Stolberg - Koalition verabschiedet gemeinsamen Haushalt

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Koalition verabschiedet gemeinsamen Haushalt

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Startschuss bereits im kommenden Jahr: CDU und SPD stellen 250 000 Euro bereit für den Einstieg in die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes mit einem Pilotprojekt.

Stolberg. Vom beginnenden Wahlkampfgeplänkel ist in den Reihen der Großen Koalition keine Spur. Dr. Tim Grüttemeier weist bei der Pressekonferenz gleich daraufhin, dass er nicht als Bürgermeisterkandidat, sondern als Fraktionsvorsitzender der CDU spricht. Dieter Wolf sagt, dass Verhandlungen nicht erforderlich waren, nur konstruktive Gespräche zur Sache geführt wurden – ohne dass weder die eine noch die andere Partei versucht hat Wünsche für ihr vermeintliches Klientel unterzubringen.

In all seinen Ratsjahren hat der erfahrene Sozialdemokrat eine so produktive und sachbezogene Arbeit jenseits parteipolitischer Profilierung noch nicht erlebt. Und Wolf sagt das mit Freude und Stolz. SPD und CDU verstehen sich bestens, weil sie mit Engagement versuchen, den Spagat zwischen finanzieller Genesung und dem Erhalt einer liebens- und lebenswerten Stadt zu beherrschen. Begonnen haben die früheren „Erzfeinde“ ihre wachsende Liebe vor zwei Jahren.

30 Millionen Euro Defizit jährlich hatte die Verwaltung in ihren Haushaltsentwürfen vorgelegt. Auf eine halbe Million Euro in diesem Jahr ist er reduziert. Um zehn Millionen Euro wurde seit der Hochzeit die Verschuldung der Stadt abgebaut. Und in dieser Richtung auf dem schmalen Grad zwischen dem Erhalt der Strukturen und der Genesung der Finanzen will die Große Koalition schnurstracks weiter marschieren.

Entsprechend hat sie den Entwurf des Bürgermeisters für den Haushalt 2014 abgespeckt. Mit einer Neuverschuldung von 1,73 Millionen lag Ferdi Gatzweiler über der planmäßigen Tilgung von 7,9 Millionen Euro. Detailliert hat die Koalition am Zahlenwerk gearbeitet. „Wir haben nicht nur die zusätzlichen Kredite vermeiden können, sondern darüber hinaus die Verschuldung noch einmal um 1,72 Millionen Euro gesenkt“, sagt Grüttemeier. Um weitere 12,9 Millionen Euro wird die Verschuldung der Stadt bis 2017 sinken.

Entgegen früherer Jahre hat es keinen ständigen Dialog zwischen Mehrheit und Verwaltungsspitze bei der Aufstellung des Zahlenwerks gegeben, stärkt Wolf dem Verwaltungschef doch ein wenig den Rücken. Denn erstmals fristgerecht hat als amtierender Kämmerer Willi Esser den Etat erstellt, der sich an die Eckpunkte des Stärkungspaketes hält. Dabei sei nicht auf die Anmeldungen der Fachämter eingewirkt worden. Aber dank der Überarbeitung durch CDU und SPD werden keine neuen Schulden gemacht, die sozialen Strukturen nicht zerschlagen und dennoch wird in die Infrastruktur investiert.

Dies gelingt dadurch, dass Projekte auf ihre Kassenwirksamkeit überprüft wurden. So werden 2014 nicht die kompletten Summen fällig für das Parkhaus am Hauptbahnhof und die Rhenaniastraße. Auch mit Blick auf das alltägliche Verkehrschaos wird der Ausbau der Oberen Donnerbergstraße erst Ende 2014 begonnen, die Sanierung von Derichsberger- und Werther Straße ist auf 2015 verschoben, ebenso wie der Abriss von Obdache auf dem Kelmesberg, und über die Sanierung des Technischen Betriebsamtes wird erst geredet, wenn weitere Konzepte zur interkommunalen Zusammenarbeit vorliegen. Ein Konzept vorlegen sollten auch die Stadtbücherei und ihr Förderverein, denn dann kommen sie in den Genuss der vollen beantragten Mittel in Höhe von 48.500 Euro; jetzt gibt es erst einmal 25.000 Euro – etwa doppelt so viel wie bisher. Mit 31.188 erhält auch die Stolberg-Touristik weniger als angemeldet, aber mehr als in Vorjahren und darüber hinaus noch 15.000 Euro zur Ausschilderung des Zinkhütter Hofs.

Private Eigentümer für Investitionen sensibilisieren möchte die Koalition durch ein Pilotobjekt im Steinweg (250.000 Euro), auf 45.000 Euro verdreifacht wurden die Mittel für den Ersatz des Spielplatzes Franziskusstraße. Nachdem bereits im vergangenen Winter die Fenster saniert wurden, wird 2014 die Fassade der Grundschule Mausbach (901.100 Euro) saniert.

Um 180.000 Euro reduziert wurde die Gebäudeunterhaltung, damit das dafür zugesagte Budget bei drei Millionen Euro konstant bleibt. Jeweils 60.000 Euro haben SPD und CDU gestrichen bei der Wirtschaftsförderung für angemeldete Studien zu einem Wirtschafts- und Kompetenzprofil sowie zur Breitbandversorgung. Da möchte die Koalition lieber gleich in die Erde investieren und stellt 60.000 Euro für die Umsetzung einer Breitbandverkabelung bereit. Und mit den bisherigen Budgets von 10.000 beziehungsweise 120.000 Euro müssen Kupfermeistertreffen und Dienstleistungszentrum auskommen.

Und weil sie in diesem Jahr nicht kassenwirksam wurden erwartet die Koalition für 2014 Einnahmen von insgesamt 1,47 Millionen Euro aus der Vermarktung der Grundstücke Alt Breinig (Seniorenheim) und Spielplatz Fleuth .

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