Koalition bleibt bei Deckelung der Investitionen in die Kanalisation

Von: -jül-
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Stolberg. Da hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen geglaubt, die große Koalition schon beim ersten Verstoß gegen den jüngst verabschiedeten Haushalt ertappt zu haben.

Denn auf 4,635 Millionen Euro ausgeweitet werden sollten die Investitionen in das städtische Kanalnetz. Dabei hatten CDU und SPD doch zuvor den Betrag auf drei Millionen Euro gedeckelt.

Das habe er ja schon vorhergesagt, meinte Bernd Engelhardt am Abend in Hauptausschuss und Rat „nicht die einzige Zahlenschieberei” der Mehrheit entdeckt zu haben und deren Sparbemühungen ad absurdum führen zu können. Doch da hatte der FDP-Fraktionschef die Rechnung ohne CDU und SPD gemacht. Denn Dr. Tim Grüttemeier wie auch Dieter Wolf versicherten, dass sich Engelhardt „keine Sorgen machen” müsse: „Wir bleiben bei der Deckelung der Investitionen auf drei Millionen Euro”, unterstrichen die beiden Koalitionssprecher unisono.

Statt- dessen bekam die Verwaltung ihr Fett weg: „Es geht nicht an, dass sie mit solchen Vorlagen versuchen, unsere Sparbemühungen aufzuweichen”, ärgerte sich Wolf auch über die FDP, die ja bereit gewesen wäre, die 1,6 Millionen Euro mehr auszugeben. „Aber angesichts der finanziellen Lage müssen wir jedes weitere Ausufern der Verschuldung vermeiden”.

Und da wollten SPD und CDU auch nicht den Einwand gelten lassen, dass zusätzliche Investitionen in den Kanal über die Abwassergebühren refinanziert werden könnten. „Es geht nicht nur darum, die weitere Verschuldung zu begrenzen, sondern auch die Gebührenbelastung der Bürger nicht weiter ausufern zu lassen”, verdeutlichte Hilde Nießen (SPD).

Auch den Einwand von Fachbereichsleiter Bernd Kistermann, dass bei nicht ausreichenden Investitionen in die Kanalisation die von den Aufsichtsbehörden verhängte Abwasserabgabe angehoben werden könnte, ließ die Ratsmehrheit ebenso wenig gelten wie den Hinweis der FDP, dass Einschränkungen im Investitionsprogramm eine strafrechtliche Relevanz haben könnten.

Die Summe von drei Millionen Euro entspreche den Maßnahmen, die innerhalb eines Haushaltsjahres auch tatsächlich umgesetzt werden könnten, so Dr. Grüttemeier. Dies belege die Abrechnung aus 2011. Letztlich stimmte nur die FDP für die Vorlage der Verwaltung und gegen die Deckelung der Investitionen.
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