Klage im Aschenbecher ausgedrückt

Von: ds
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Stolberg. „Leider hat uns zwischenzeitlich die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts erreicht, die eine Annahme unserer Beschwerde verneint“, sagt Manfred Engelhardt. Der Vorsitzende des Rolling Stones Club Aachen/Stolberg ist verärgert darüber, dass die Richter „hier noch nicht einmal auf die Gründe eingegangen sind, weshalb sie unsere Verfassungsgerichtsbeschwerde für unzulässig halten“.

Zum Hintergrund: Ab 1. Mai darf in den Gaststätten und Kneipen des Landes nicht mehr geraucht werden, was viele Wirte nicht erfreut. Das geänderte Nichtraucherschutzgesetz tritt dann in Kraft. Dagegen haben Manfred Engelhardt und Gerd Bougé, Wirt des Bistros „Kiek In“ in Büsbach, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Mit ihrem Anliegen sind Engelhardt und Co. offensichtlich nicht alleine: Über 10 000 Unterschriften haben sie bereits gesammelt.

In ihrer 27-seitigen Beschwerde-Schrift haben Engelhardt und Bougé eine ganze Reihe von Gründen aufgeliestet, warum NRW das Gesetz wieder zurücknehmen sollte. Durch das Verbot fühlen sich die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten verletzt. „Damit fühlen wir uns in der Würde des Menschen beeinträchtigt“, sagte Engelhardt bei einem Termin, kurz bevor die Herren die Beschwerde losgeschickt haben.

Der Beschluss im Wortlaut: „In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 4. Dezember 2012 (GV.NW S 633 ff.)hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht durch die Richter Gaier, Schluckebier, Paulus gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBI I S. 1473) am 7. Februar 2013 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.“

Wie geht es jetzt weiter? „Wir laden zu einem weiteren Treffen ein, zu dem auch ein bekannter Rechtsanwalt eingeladen wird. Dann werden wir die Möglichkeiten der Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erörtern“, sagt Engelhardt. Ans Aufgeben denken die Beschwerdeführer nicht: „Denn in gut zwei Monaten greift dieses in die persönliche Freiheit eingreifende Rauchverbot in NRW. Wir wollen die Zeit für weitere Aktionen nutzen!“

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