Stolberg - Kita-Streiks: Eltern bekommen doch kein Geld zurück

Kita-Streiks: Eltern bekommen doch kein Geld zurück

Letzte Aktualisierung:
kita-streik-bu
Kinderbetreuung hat ihren Preis: Weil Stolbergs Erzieherinnen im Frühsommer für mehr Geld auf die Straße gingen und die Kitas zu blieben, wollte die Stadt Eltern Beiträge rückerstatten. Das geht nun nicht. Foto: K. Linden

Stolberg. Im vergangenen Sommer war der Rat der Stadt vorgeprescht, nächste Woche wird er wohl zurückrudern. Denn die während des Kita-Streiks zwischen April und August aufgelaufenen Elternbeiträge können nun doch nicht zurückerstattet werden.

Am 23. Juni hatte der Rat diese Erstattung noch einstimmig beschlossen, weil an insgesamt 13 Tagen die Kitas in Stolberg zugeblieben und damit Betreuungsleistungen ausgefallen waren. Anteilsmäßig sollten die durch den Streik eingesparten Personalkosten an die betroffenen Eltern ausgezahlt werden.

Die Ratsvertreter hatten damals argumentiert, dass die Stolberger Eltern in hohem Maße von den Streiks betroffen seien. „Daher ist es nur fair und angemessen, den Eltern ihre gezahlten Beiträge zu erstatten”, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wolf damals argumentiert. Dem war der Rat schließlich einstimmig gefolgt, als erste Kommune der Region hatte Stolberg damit die Rückerstattung beschlossen.

Doch nun hat die Kommunalaufsicht endgültig einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Bereits im vergangenen Juli hatte das NRW-Innenministerium darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche Erstattung nicht geduldet werde, wenn eine Stadt sich im Nothaushalt befinde. Nach Rechtsauffassung des Landes bestehe nämlich keine rechtliche Pflicht zur Rückzahlung. Dementsprechend handele es sich um eine freiwillige Leistung, zu der Kommunen im Nothaushalt - wie Stolberg eine ist - nicht berechtigt seien.

Nachdem die Stadt zwischenzeitlich rechtliche Bedenken geäußert hatte, kam nun die klare Antwort des Innenministeriums: Dieses hält an seiner Auffassung fest, dass keine rechtliche Verpflichtung der Kommunen zur Rückerstattung bestehe.

Am kommenden Dienstag werden Hauptausschuss und Rat sich dem wohl beugen und entscheiden, die geplante Rückerstattung nicht weiter zu verfolgen. Die Einsparung für die Stadt dürfte bei rund 35.000 Euro liegen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert