Keine Untersuchung für den Fall des Kupferpavillons

Von: -jül-
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Stolberg. Der Landesrechnungshof in Düsseldorf hat sich mit der Gewährung einer Grundschuld durch den Stadtrat für die Errichtung des Kupferpavillons auf dem Kaiserplatz nicht befasst. „Es liegen keine Prüfungserfahrungen vor, und es erfolgt aktuell keine Prüfung“, erklärte Dr. Dirk Günnewig, Pressesprecher des Landesrechnungshofes, auf Anfrage unserer Zeitung.

Ob sich die nordrhein-westfälische Kontrollinstanz jemals mit den Details der Errichtung einer Gastronomie auf dem zentralen Platz der Kupferstadt beschäftigen wird, ist völlig ungewiss. Zum „Schutze der richterlichen Unabhängigkeit“ äußerten sich die Mitglieder des Landesrechnungshofes grundsätzlich nicht über interne Entscheidungsprozesse. Was bedeutet, dass sich die Richter nicht in die Karten gucken lassen, ob und was sie zusätzlich zu ihrem Prüfkatalog angesichts ihrer personellen Kapazitäten und des großen Aufgabenbereiches für untersuchenswert im Land Nordrhein-Westfalen halten.

Ein bekennender Kritiker an der Umgestaltung des Kaiserplatzes, hatte die unabhängige oberste Landesbehörde über eine Entscheidung des Stadtrates informiert: die Gewährung der Eintragung einer Grundschuld im Erbbaugrundbuch in Höhe von 750.000 Euro zu Lasten des Erbbauberechtigten und zu Gunsten des finanzierenden Geldinstitutes. Gleichzeitig sicherte sich die Stadt ein Vorkaufsrecht und den Hauptanspruch der Erbbauzinsreallast. Der Landesrechnungshof dankte dem Stolberger für die „übermittelten Informationen“.

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