Keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge

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Stolberg. Eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird es in Stolberg vorerst nicht geben. Die von der rot-grünen Landesregierung angepriesene Maßnahme stößt bei den Kommunen auf wenig Gegenliebe. Nur sechs Kommunen, darunter Alsdorf und Bonn, haben sich bislang dafür entschieden.

Zurzeit wird die Krankenhilfe für Asylsuchende über das Amt für Soziales abgewickelt. Flüchtlinge, die zum Arzt wollen, benötigen einen Behandlungsschein. Ein Sachbearbeiter entscheidet, ob eine medizinische Behandlung erforderlich ist. Eine Entlastung für die Verwaltung könnte eine Gesundheitskarte bringen. Mit dieser haben Flüchtlinge die freie Arztwahl. Im Chip der Karte ist der Asylbewerberstatus gespeichert.

Die aktuell getroffene Vereinbarung zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen birgt nach Ansicht der Verwaltung jedoch deutlich höhere Kostenrisiken für die Kommunen. So müssen sie den Krankenkassen eine pauschale Aufwandsvergütung in Höhe von acht Prozent der entstehenden Behandlungskosten zahlen. „Dieser Prozentsatz ist aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes zu hoch“, sagte Robert Voigtsberger, Erster Beigeordneter der Stadt Stolberg, am Dienstag im Ausschuss für Soziales und Generationengerechtigkeit (ASG). Problematisch sei zudem, dass die Gesundheitskarte auch zu Arztbesuchen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt Stolberg verwendet werden könne. Ist der Wohnort eines Flüchtlings nicht mehr bekannt, könnte die Karte dennoch weiter benutzt werden. Für die Kosten müsste dann die Stadt aufkommen.

Derzeit führt der Städte- und Gemeindebund eine Umfrage durch, um mit dem Land über eine Anpassung der Rahmenbedingungen zu sprechen. Voigtsberger: „Wir wollen zunächst abwarten, wie die Entwicklung weiter geht.“

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