Keine Chance: Stolberg hat wieder keinen genehmigten Haushalt

Von: Jürgen Lange
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Weiter im Griff des Pleitegeiers: Nicht einmal die Möglichkeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements können die desaströse Finanzlage der Stadt Stolberg noch kaschieren. Die Kommunalaufsicht fordert die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Foto: Lange

Stolberg. Der erste Haushalt der Stadt Stolberg, der nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) aufgestellt wurde, ist Makulatur. Er „darf nicht bekannt gemacht werden”, attestiert Carl Meulenbergh. Als Leiter der Kommunalaufsicht legt der Landrat der Kupferstadt auf, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Doch dass sich im Rathaus jemand dieser Herausforderung stellen wird, ist unwahrscheinlich. „Es geht weiter so wie bisher”, erklärt Dr. Wolfgang Zimdars. Denn „wie schon seit 2002 unterliegt Stolberg unverändert dem Nothaushaltsrecht”.

Das war auch das letzte Jahr, in dem der Kämmerer dem Stadtrat ein Haushaltssicherungskonzept präsentiert hatte.

Das sah zwar eine Reihe unpopulärer Maßnahmen - wie Gebühren auf Schulparkplätzen, Verkauf von Wald, Bürgerhäusern und allen bebaubaren Freiflächen, Verzicht auf Subvention der Friedhofsgebühren - vor, hätte aber unter dem Strich auch zu keinem nachhaltigen Ausgleich des Haushaltes führen können.

Die Last der Schulden

„Stolberg hat ein Ausgaben- und kein Einnahme-Problem”, hat bereits vor einem Jahr Regierungspräsident Hans Peter Lindlar die Kupferstadt gewarnt und seine Hilfe angeboten. Eine entscheidende Wende hat dies nicht gebracht, zumal auch die Analyse des Kämmerers den Kern des Problems in einer horrenden Verschuldung seit Jahrzehnten sieht: „Die Belastungen für die Rückzahlung und Tilgung der Kredite stehen einem Haushaltsausgleich selbst in Jahren mit außergewöhnlich guten Einnahmen im Wege.”

Doch trotz der verweigerten Genehmigung und der Forderung nach einem Haushaltssicherungskonzept steht einer weiteren Verschuldung der Kupferstadt durch die Ausgabenpolitik des Stadtrates eigentlich nichts mehr im Wege.

„Größere Freiheit eingeräumt”

Denn „aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts wird die Kommunalaufsicht der Stadt in der Nothaushaltswirtschaft größere Freiheit einräumen”, informiert Dr. Zimdars in einem Schreiben an die Fraktionen: „Sie wird keine Investitionslisten vorgeben” und „es gibt keine Korridore freiwilliger Leistungen mehr, die gekürzt werden”.

Das hat zur Konsequenz, dass die vom Rat beschlossenen freiwilligen Ausgaben komplett ausgezahlt werden können, was insbesondere Vereine und Wohlfahrtsverbände freuen dürfte. Freuen darf sich jedoch auch der Rat, weil er im Nothaushaltsrecht zwar Geld nur „ausschließlich für rechtlich verpflichtende oder notwendige, unaufschiebbare Ausgaben leisten” darf, aber was notwendig und unaufschiebbar ist, entscheidet er selbst.

„Das ist das Problem unbestimmter Rechtsbegriffe”, erklärt Dr. Zimdars.

Ein anderes Problem liegt darin, dass mit der Erfassung und Ausweisung ihres Vermögens - etwa von Straßen, Grünanlagen und Gebäuden - die Stadt dank des Neuen Kommunalen Finanzmanagements rein formal auf dem Papier den Ausgleich für dieses und nächstes Jahr so eben schaffen kann, aber nicht einmal die Theorie reicht für die folgende Zeit - „wobei die Ausweisung des Vermögens keinen Zufluss von Geld bedeutet”, sagt der Kämmerer.

Spätestens ab 2011 wird das theoretische Vermögen in einem Ausmaße verzehrt, dass der Gesetzgeber eigentlich ein Sicherungskonzept verlangt.

So kommt die Kommunalaufsicht bei ihrer Prüfung des Haushalts zu einem gänzlich konträren Schluss als die Stadt. Verringert sich das Defizit laut deren Prognose bis 2012 noch von rund zehn auf gut zwei Millionen Euro, so liegt das vom Kreis erwartete realistische Defizit um bis zu vier Millionen über den Zahlen der Stadt.

Bei Abschreibungen, Krankenhausinvestitionsumlage und Schlüsselzuweisungen kommt die Kommunalaufsicht nach Informationen unserer Zeitung zu Ergebnissen, die sich auf eine Mehrbelastung von rund zehn Millionen Euro summieren.

Darüber hinaus moniert die Aufsichtsbehörde, dass eine ganze Reihe von geplanten Ausgaben als Investition verbucht wurden, obwohl sie als Konsum zu würdigen seien. Kritik wird an den Grundlagen des Haushaltes geübt, weil der Kämmerer sich bewusst an die Steuerschätzungen aus Zeiten vor der Rezession gehalten hatte, aktuellere Prognosen aber deutlich düsterer aussehen.

Unter dem Strich beklagt die Kommunalaufsicht einen exorbitanten Verzehr eines nur auf dem Papier vorhandenen städtischen Vermögens, das nicht in liquide Mittel verwandelt werden kann.

Auch wenn Stolberg sich nicht als einzige Stadt in dieser Situation befinde und sogar die Regelungen dafür gelockert worden seien, „sollte die Stadt in ihrem eigenen Interesse” versuchen, die Defizite zu reduzieren und alle Anstrengungen unternehmen, mittelfristig wieder eine ausgeglichene Haushaltsführung zu erreichen, rät der Kämmerer den Fraktionen.

Zumindest laut Sitzungsplan gibt es noch eine Ratssitzung vor dem Termin der Kommunalwahl. Doch wesentlich neue Ideen für ein wirkungsvolles Haushaltssicherungskonzept hat selbst Dr. Zimdars noch nicht ausmachen können. Und das letzte fand keine Mehrheit im Stadtrat.
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