Stolberg-Breinigerberg - Keine Bedenken mehr gegen Tempo 30 am Breiniger Berg

Keine Bedenken mehr gegen Tempo 30 am Breiniger Berg

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Darf die Stadt Stolberg als untere Straßenverkehrsbehörde Tempo 30 auf der Landesstraße 12 anordnen? Mittlerweile gibt es eine „Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung“, die die ganze Debatte in einem neuen Licht erscheinen lässt. Foto: J. Lange

Stolberg-Breinigerberg. Es war ein kontroverses Gerangel in der Vorwahlkampfzeit, das in den Jahren 2013 und 2014 auf dem Breiniger Berg ausgetragen wurde. Kontrahenten sind auf der einen Seite die Stadt und auf der anderen Seite standen Städteregion, Polizei und Landesbetrieb. Es ging um das Thema: Darf die Stadt Stolberg als untere Straßenverkehrsbehörde Tempo 30 auf der Landesstraße 12 (L 12) anordnen?

Diese Frage blieb bis heute unbeantwortet, und auch Regierungspräsidentin Gisela Walsken mochte sich seinerzeit nicht in den Zwist einmischen, aber mittlerweile gibt es eine „Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung“, die die ganze Debatte in neuem Licht erscheinen lässt.

Zurück zu den Anfängen: Nachdem die Kindertagesstätte im Ortsteil Breinigerberg vom Tomborn auf das Gelände der früheren Hauptschule an der verkehrsbelasteten Landesstraße umgezogen war, wurden SPD-Politiker Willi Claßen und Arnd Kohn aktiv: Tempo 30 vor der alten Schule soll auf dem Weg zur Kita für mehr Sicherheit sorgen.

Doch die als Träger öffentlicher Belange angehörte Polizei, die Städteregion und der Landesbetrieb lehnten das Stolberger Ansinnen ab; die Voraussetzungen für eine reduzierte Geschwindigkeit auf der Landesstraße fehlten.

Daraufhin ordnete Ende 2013 die Stadt als Untere Verkehrsbehörde Tempo 30 vor dem Kindergarten auf der L 12 an, das Technische Betriebsamt stellte 30-km/h-Schilder auf und überklebte mit witterungsbedingter Verzögerung die Ziffer 50 auf der Fahrbahn mit gelben Streifen.

Der Stolberger Alleingang trieb die anderen Behörden auf die Palme. Formal fehle der Kupferstadt die Kompetenz für ein solches Vorgehen, und inhaltlich sei es an dieser Stelle „weder erforderlich noch sinnvoll“, so argumentierte seinerzeit die Städteregion.

Verkehrsmessungen hätten belegt, dass deutlich weniger als zehn Prozent der Verkehrsteilnehmer gegen die bis dato angeordneten 50 km/h verstießen. Die drei Behörden forderten die Regierungspräsidentin auf, ein Machtwort gegenüber der Kupferstadt zu sprechen.

Während ein Hickhack über das Wiederentfernen der Verbotsschilder entbrannte und Politiker sich vor Ort die Klinke in die Hand gaben, machte sich Gisela Walsken ihre eigenen Gedanken zur Sache. In solchen Angelegenheiten sei sie als Regierungspräsidentin gar nicht mehr weisungsbefugt. Zuständig gegenüber der Stadt Stolberg sei als Aufsichtsbehörde die Städteregion Aachen.

Die blieb zwar weiterhin bei ihrer fachlichen Ansicht, dass Tempo 50 an dieser Stelle ausreichend verkehrssicher sei und die Stadt Stolberg ihre Kompetenzen überschritten habe, aber Städteregionsrat Helmut Etschenberg versuchte sich im Spagat. Er wolle nicht über die deutlich geäußerten Wünsche der betroffenen Kinder und ihrer Eltern hinweg entscheiden.

Weiser Ausweg

Die Städteregion suchte den Dialog und fand einen weisen Ausweg. Angesichts der Pläne der Bundesregierung, in besagtem Punkt die Straßenverkehrsordnung zu ändern, solle erst einmal alles so bleiben, wie es von der Kupferstadt – vermeintlich widerrechtlich – angeordnet worden ist: bei Tempo 30. Mittlerweile hat der Bundestag im November 2016 die Straßenverkehrsordnung geändert. „Demnach ist es nun zur Anordnung von Tempo-30-Strecken auf Hauptverkehrsstraßen im Bereich von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen nicht mehr notwendig, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine besondere Gefahrenlage besteht (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO)“, erklärte Städteregionssprecher Detlef Funken auf Anfrage.

In der dazu in diesem Mai entsprechend angepassten Verwaltungsvorschrift wurde festgelegt, dass die Geschwindigkeit in solchen Bereichen in der Regel auf 30 km/h zu beschränken ist, „soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen vorhanden ist.“ Das können Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parksuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern sein. „Die Voraussetzungen sind in Breinigerberg gegeben“, sagt der Städteregionssprecher. „Wir haben nichts mehr gegen Tempo 30 vor dem Kindergarten“.

Auch der Landesbetrieb Straßenbau „hält sich zurück“, wie sein Sprecher Bernd Aulmann auf Anfrage erklärte. „Die Städteregion ist die zuständige Behörde“. Sie entscheide war zu tun ist und müsse die entsprechenden Anordnungen treffen.

„Wir sind in diesem Fall die nur ausführende Behörde“, so Aulmann. Zurückhaltend ist auch die Kupferstadt. Man sei froh, dass vor dem Kindergarten de facto 30 km/h gelten würden, und daran möchte man auch nicht rütteln, verlautete aus dem Rathaus.

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