Stolberg - Kaufland muss nicht abgerissen werden

Kaufland muss nicht abgerissen werden

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Juristisch gesehen hat Stolberg mit seiner Niederlage vor dem obersten deutschen Verwaltungsgericht Geschichte geschrieben. Und doch bleibt Andreas Pickhardt gelassen wie eh und je: „Das hat in der Praxis keinerlei Konsequenzen”, erklärt der Fachbereichsleiter auf seinem Heimweg von Leipzig aus auf Anfrage.

Wenige Minuten zuvor hat der 4.Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerde (Az.: 4 CN 3.09) der Stadt und des beigeladenen Kaufland-Konzerns gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom letzten Juni abgeschmettert: „Die Revision wird zurückgewiesen”; Stadt und Kaufland müssen sich die Kosten teilen.

„Es ging eigentlich nur noch um juristische Fragen, die ganz Deutschland bewegen und Projektentwicklungen das Leben schwerer machen werden”, bewertet Pickhardt. „Aber an der Situation in Stolberg ändert sich nichts. Kaufland muss nicht abgerissen werden.”

Der 7. Senat des OVG war im Sommer der Normenkontrollklage (Az: 7 D 113/07.NE) der Eigentümer eines Kaufland benachbarten Grundstückes an der Zweifaller Straße gefolgt. Aber die Richter stiegen erst gar nicht in die Prüfung der Vorwürfe der Antragstellerin ein, die sich im Wesentlichen auf Abwägungsfehler bei Straßenverkehr und Lärmbelästigungen beriefen, sondern kamen zu dem Urteil, dass das für Kaufland festgesetzte Sondergebiet und somit der Bebauungsplan in Gänze unwirksam ist. Ob es darüber hinaus noch Fehler in der Abwägung, wie von den Nachbarn moniert, gebe, könne derweil dahingestellt bleiben.

Von grundsätzlicher Bedeutung war seinerzeit für das OVG die Frage, ob die Normenkontrollklage zulässig sei. Denn die Antragsteller hatten in einer erneuten Offenlage der Bauleitplanung bei der Stadt keine Einwendungen geltend gemacht.

Substantiell hatte der 7. Senat dem Bebauungsplan, der auch die Burg-Center-Ansiedlung umfasst, „einen materiell-rechtlichen Mangel, der zu seiner Unwirksamkeit führt” bescheinigt. Für die Festsetzung des Sondergebietes Verbrauchermarkt Kaufland, der den erheblichen Teil des Bebauungsplans ausmache, „gibt es keine Ermächtigungsgrundlage”. Mit Bezug auf die Rechtsprechung des BVG kam Münster zu dem Schluss, dass das Sondergebiet unwirksam festgesetzt ist, weil aus dem Bebauungsplan nicht hervorgehe, dass es nur für dieses einzige Vorhaben, die Kaufland-Ansiedlung, vorgesehen gewesen sei.

Darüber hinaus hatte das OVG mangelnde Festsetzungen für die Shop-Flächen innerhalb von Kaufland moniert. Zur „Vermeidung eines Windhundrennens” potentieller Investoren und Bauantragsteller hätte es „Flächenobergrenzen für jeden einzelnen zulässigen Betrieb” bedurft.

Diese Rechtsauffassung scheint der Senat in Leipzig zu teilen; eine Begründung des Urteils wird in zwei Monaten erwartet.

Ungeachtet dieser juristischen Auslegungen hat das Urteil kaum Auswirkungen auf den heutigen Zustand. Zwar fehlt aufgrund des unzulässigen Bebauungsplans die Rechtsgrundlage für die erteilte Baugenehmigung. Jedoch hatten die Beschwerdeführer ihre 2007 vor dem Verwaltungsgericht eingereichte Klage gegen die Baugenehmigung mittlerweile zurückgezogen, so dass die Errichtung des Marktes unangefochten ist.

Bauordnungsrechtlich gesehen liegen Kaufland und das Burg-Center nun im Innenbereich und sind damit nicht nur das Maß für alle weiteren theoretischen Ansiedlungspläne. Mehr noch: Aufgrund des unzulässigen Bebauungsplans sind auch alle darin verankerten Auflagen und Sortimentsbeschränkungen entfallen.

Aus Sicht von Projektentwickler Norbert Hermanns waren die Kläger vom Mitbewerber Rewe seinerzeit instrumentalisiert worden, um Front gegen Kaufland zu machen. So wurden die Nachbarn just von der Kanzlei vertreten, die Einwendungen während des seit 2003 laufenden Bebauungsplan-Verfahrens erhoben hat für zwei Rewe-Märkte, die selbst jedoch nicht klageberechtigt sind. Im Oktober 2007 reichte dieselbe Kanzlei den Normenkontrollantrag namens der Nachbarn ein.

Mittlerweile steht der Mitbewerber selbst im Focus eines Normenkontrollantrages: Gegen den noch nicht rechtskräftigen Bebauungsplan für die Ansiedlung von Rewe und Aldi an der Gressenicher Straße in Mausbach schlagen Bewohner aus dem Ort den Rechtsweg ein, um das Projekt doch noch zu verhindern.
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