Kataster für Erhebung der „Regensteuer”

Von: Jürgen Lange
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Reparaturen von Leitungen und Investitionen in das städtische Kanalnetz wirken sich aus bei den Abwassergebühren. Sie sollen im kommenden Jahr um bis zu 20 Cent steigen. Foto: J. Lange

Stolberg. Instandhaltung und Ertüchtigung der Kanalisation sowie steigende Personal- und Energiekosten gehen ins Geld. Bei der Stadt wie bei den Bürgern, die die Gebühren für Abwasserentsorgung bezahlen müssen. Sie können sich darauf einstellen, dass im kommenden Jahr die Gebühr für Schmutzwasser um 7,6 Prozent auf 2,81 Euro/m<sup>3</sup> (bislang 2,61) und für Niederschlagswasser um 3,5 Prozent auf 1,49 Euro/m<sup>2</sup> (bislang 1,44) steigen werden.

Der Stadtrat entscheidet auf seiner Sitzung am 7. Dezember aber nicht nur über die von der Verwaltung kalkulierten Gebühren, sondern auch über die Erstellung eines so genannten Versiegelungskatasters: Mit diesem sollen die befestigten Flächen der Grundstücke - in diesem Jahr rund fünf Millionen Quadratmeter - detaillierter erfasst werden, die wiederum Grundlage für die Bemessung der so genannten „Regensteuer” ist. Die Verwaltung rechnet mit einem Anstieg der zu berücksichtigenden Fläche von fünf Prozent. Auf Basis der Kalkulation für das kommende Jahr würde dann der Gebührensatz auf 1,40 Euro/m2 sinken.

Vor der Erstellung eines solchen Versiegelungskatasters, was bereits im Mai im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen worden war, muss die Stadt allerdings erst einmal investieren. Rund 200.000 Euro wird die Auswertung von Luftbildern, der Abgleich mit dem Liegenschaftskataster, die Aufbereitung einer Eigentümerdatei, Befragung und Betreuung der Grundeigentümer kosten. Die Mittel soll der Stadtrat im kommenden Haushalt bereit stellen, die über die Abwassergebühren refinanziert werden.

Entsprechende Neuregelungen sollen am Dienstag bereits in die städtische Gebührensatzung eingearbeitet werden. Demnach sollen als befestigte Fläche gelten: „die auf dem Grundstück betonierte, asphaltierte, gepflasterte, plattierte oder mit sonstigen wasserundurchlässigen Materialien befestigte Grundfläche soweit sie nicht bereits in überbauten Grundstücksflächen enhalten ist”.

Zwei Ausnahmen soll es geben: „Mit Rasengittersteinen gestaltete Flächen” und Materialien die der DIN 1986 mit einer Wasserdurchlässigkeit von mindestens 400l/ (sec. x Ha.) entsprechen, vorausgesetzt, sie sind auf einem wasserdurchlässigen Untergrund verlegt.

Neben der Selbsterklärung der Grundeigentümer über ihre befestigten Flächen soll die Satzung nun ausdrücklich auch die Datenerhebung per Luftbild und Speicherung auch durch beauftragte Dritte gestatten.

„Der damit verbundene Eingriff in das recht auf informelle Selbstbestimmung ist von den Gebühren- und Abgabenpflichtigen zu dulden”, lautet die Formulierung für die Satzung. Können Angaben nicht erbracht werden, will die Verwaltung die Flächen schätzen oder durch Sachverständige auf Kosten des Eigentümers ermitteln lassen dürfen.

Eine veränderte Ermittlung des Wasserverbrauchs durch Enwor bedingt eine weitere Satzungsänderung. Der Versorger hat seine Ablesezeiträume verändert und dadurch in rund 6000 Fällen im Stolberger Stadtgebiet den Verbrauch bis zu 400 Tage erfasst. Für die Gebührenberechnung soll die Jahresbezugsmenge auf 365 Tage herab gerechnet werden.

Reparaturen wirken sich aus

Bei der Schmutzwassergebühr wirkt steigernd eine Unterdeckung von rund 340.300 Euro aus 2008/09, Kanalreparaturen in Höhe von rund 270.000 Euro sowie ein um 24696m3 (0,81 Prozent) auf 3,04 Millionen Kubikmeter gesunkener Frischwasserverbrauch, so dass die gestiegenen Kosten auf weniger Einheiten zu verteilen sind. Kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen (80.000 Euro) durch Vermögenszuwachs werden durch eine geringere Abwasserabgabe und geringere Betriebskosten wegen der Übergabe von Regenbecken an den Wasserverband kompensiert.

Beim Niederschlagswasser wirken sich steigernd anteilige Untersuchungskosten zur Fremdwasserbeseitigung in Höhe von 85.000 Euro, die 200.000 Euro des Versiegelungskatasters und Kanalreparaturen in Höhe von 235.000 Euro aus. Auch hier werden gestiegene kalkulatorische Kosten kompensiert durch Überdeckungen aus den Betriebsabrechnungen der Jahre 2008 und 2009.

Die allgemeinen Kostensteigerungen schlagen sich auch bei Kleinkläranlangen und abflusslosen Gruben nieder. Die neuen (2010) Gebühren pro Kubikmeter liegen für Kleinkläranlagen bei 30,41 (30,54) Euro, für Gruben mit bei 2,81 (2,61) Euro und ohne Frischwasserbezug bei 19,85 (1998) Euro; Teileinleiter zahlen 0,70 (0,65) Euro.
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