Kassenkredit gegen Stimmen der CDU auf 120 Millionen Euro erhöht

Von: -jül-
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Auch wenn Tim Grüttemeier die Ausführungen des Kämmerers zur Erhöhung der Kassenkreditgrenze um 20 auf 120 Millionen Euro als „endgültigen Offenbarungseid” kennzeichnete, so war es nur seine CDU-Fraktion, die die Ausweitung des städtischen Dispos im Stadtrat ablehnte.

Die praktizierte Investitions-Finanzierung durch Kassenkredite verstoße gegen geltendes Recht, und die Taktik der Verwaltung, selbst hohe Beträge durch „plötzliche Dringlichkeitsentscheidungen” zu bewilligen, nehme derart Überhand, dass Grüttemeier „System dahinter” und das „Fehlen einer soliden Finanzplanung” vermutete. Außerdem ignoriere der Kämmerer einen Ratsbeschluss, diesen quartalsmäßig über den Finanzstatus zu informieren.

Dr. Wolfgang Zimdars wiederum warf Grüttemeier „selektives Lesen” seiner Vorlage vor, denn die Kommunalaufsichten würden diese Art der vorübergehenden Investitionsfinanzierung, die zurzeit sogar wirtschaftlicher sei, dulden; im Übrigen sei der längst gestellte Antrag auf ein Investitionsbudget von dort noch nicht beschieden. Außerdem habe er sich beim Haushalt 2009 an die Orientierungsdaten des Landes gehalten, die jedoch nicht eingetroffen seien. Genau das hatte damals bereits die Opposition vorausgesagt.

„Überaus verantwortbar handelt der Kämmerer”, bescheinigte dagegen Dieter Wolf. Dass sich die günstige Zinslage schnell verändere, hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende für „höchst unwahrscheinlich”; außerdem bleibe dann ausreichend Reaktionszeit. „Selbst wenn die Verwaltung kein klares Konzept hätte”, konterte Wolf auf Grüttemeier, „dann befände sich sich in bester Gesellschaft mit der Opposition”. Denn die CDU lasse eine klare Linie vermissen, rede hier vom Sparen und stelle dort Anträge, viel Geld auszugeben. „Aber sinnvolle Alternativen zeigen sie nicht auf”, so Wolf.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert