Stolberg - Kämmerer Zimdars trainiert die Kunst der Interpretation

Kämmerer Zimdars trainiert die Kunst der Interpretation

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Tag eins in der neuen Ära des formal festgestellten Zustandes der „drohenden Überschuldung” der Stadt Stolberg.

Nachdem am Abend zuvor der Stadtrat sich zu einschneidenden Maßnahmen gegen die Finanzmisere durchgerungen hat, haben die Fachbereichsleiter ihre Ämter und Abteilungen aufgefordert, schnellstens die erforderlichen Listen aufzustellen und zu komplettieren, damit der Stadtrat rechtzeitig zur Haushaltsberatung im März den Umfang seines weitreichenden Beschlusses erkennen kann.

Bis dahin müssen die noch recht pauschalen Formulierungen der Vorlage des Kämmerers mit Leben gefüllt sein - oder dem, was Fritz Thiermann als „Todesstoß” bezeichnete. Denn alles soll auf den Prüfstand, darin waren sich Rat und Verwaltung einig.

Relativ einfach haben es da die technischen Bereiche im Rathaus. Anhand der Vergabeordnung lässt sich gut unterscheiden, ob das geplante Projekt per se auf die lange Bank zu schieben ist, wenn es noch nicht die Phase der Genehmigungsplanung erreicht hat, erklärt Fachbereichsleiter Josef Braun.

Schwieriger wird dagegen bei den weiter fortgeschrittenen Vorhaben die Suche nach Abspeckpotential unter dem Aspekt des Unabweisbaren. Oder auch die Frage, ob sich die Verkehrssicherheit auf einer Straße noch wirtschaftlicher durch Reparatur oder nur durch Neubau erreichen lässt. Oder wo sich das mit dem Kanalbau kombinieren lässt. Denn bei defektenAbwasserleitungen droht der Staatsanwalt mit Freiheitsstrafe, wenn sie nicht saniert werden. Also zählt das Kanalbauprogramm zu den Pflichtaufgaben.

Wesentlich komplizierter wird es bei den so genannten Freiwilligen Leistungen. Sie lassen sich nicht so ohne weiteres aus dem Haushalt ablesen. Kompliziert ist die Verschachtelung beispielsweise gesetzlicher Vorgaben mit dem freiwilligen Sahnehäubchen im Jugend- und Sozialbereich, der Auflistung der Personalkosten(anteile), der Zuschüsse an Vereine oder der verdeckten Hilfsleistungen durch städtische Abteilungen wie Betriebsamt, Forstamt, Druckerei, Poststelle, Immobiliennutzung, Energiekosten...

Dabei dürften altbekannte Konflikte für den Stadtrat zum Dejà-vu werden, denn der Kämmerer hat bereits mehrfach erklärt, dass zu den noch bestehenden Vorschlägen aus dem 2003 vorgelegten Haushaltssicherungskonzept (HSK) wenig Neues an finanzkräftigem Potential hin

Während sein Team in der Kämmerei bereits fleißig dabei ist, das HSK zu überarbeiten und einen Doppelhaushalt für 2010/11 zu entwerfen, bereitet sich Dr. Wolfgang Zimdars bereits vor auf die Verhandlungen mit Aufsichtsbehörden. Sie sollen kurzfristig erfolgen, denn „es geht um die konkrete Auslegung der juristischen Spielräume”, sagt Dr. Zimdars.

Der Gesetzgeber hat zwar enge Rahmen - im Gegensatz zu den bisher recht großzügig gehandhabten Korridoren - gesteckt, sie aber mit interpretierbaren Begriffen gespickt. Jetzt kommt es darauf an, wie eng die Kommunalaufsicht solche Worte wie „unabweisbar” oder „notwendig” auslegt und ob sie den vorgeschlagenen Unterschied nach Projektstand akzeptiert. Die Aufsichtsbehörden werden es letztlich auch sein, die zu bewerten haben, was nach der Prüfung durch den Stadtrat noch Bestand haben wird.
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