Stolberg - Juristischer Streit geht in neue Runde: Spielhalle öffnet ohne Konzession

Juristischer Streit geht in neue Runde: Spielhalle öffnet ohne Konzession

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Freiwillig habe die Spielhalle Steinweg 60 den Zutritt erst ab 21 Jahren gewährt. Nach Ablehnung des Antrages durch die Stadt werde auf deren Wunsch hin der Eintritt ab 18 Jahren gestattet, sagt die Fun Hill. Foto: Lange

Stolberg. Die Juristen werden weiter das Wort haben: Die von der Stadt avisierte Schließung der Spielhallen im Stadtgebiet wird ein Fall für die Gerichte werden. Am Donnerstag um Mitternacht sind nach städtischer Auffassung die glücksspielrechtlichen Konzessionen für alle Lokalitäten ausgelaufen. Ab dem 1. Dezember dürfen die Spielhallen nicht mehr betrieben werden.

Das wird das Ordnungsamt überprüfen, kündigt die Stadt gegenüber unserer Zeitung an. Zumindest eine Spielhalle wird am Freitag trotzdem öffnen. Das erklärt die Geschäftsführerin der Fun Hill Ltd., Danuta Urban, gegenüber unserer Zeitung. Die Gesellschaft mit Hauptsitz in der 69 Great Hampton Street im englischen Birmingham betreibt in Stolberg die Spielhalle im Steinweg 60.

„Wir werden unsere Tätigkeit geschützt durch die unionsrechtlichen Grundfreiheiten fortsetzen“, erklärt Urban: „Eine mögliche Schließungsverfügung betrachten wir aus den genannten Gründen als grob rechtswidrig. Wir würden unmittelbar den bei uns, unseren Mitarbeitern und unseren Lieferanten entstehenden Schaden gegenüber der Stadt Stolberg im Wege der Amtshaftung geltend machen.“

„An die Vorschriften gehalten“

Aber der Verweis auf das europäische Recht greife nicht mehr, argumentiert die städtische Oberrechtsrätin: „Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden“, sagt Birgit Nolte auf Anfrage. Und in der Frage der Genehmigungen vor dem Hintergrund der auslaufenden Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages habe sich die Stadt besonders streng an die einschlägigen Verfahrensvorschriften gehalten.

Nolte erklärt die Abläufe: Im Sommer seien alle Betreiber – von seinerzeit zehn Spielhallen an sieben Orten – formal angeschrieben, auf das Auslaufen der Konzession zum 30. November und die Möglichkeit eines neuen Antrages auf Basis der ab 1. Dezember geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam gemacht worden. Fristgerecht zum 31. Juli gingen von zwei Anbietern Anträge für vier Spielhallen ein. In der Folge haben insgesamt sechs Betreiber Anträge für acht Spielstätten vorgelegt.

„Alle Anträge wurden sorgsam geprüft“, erklärt Nolte, „und abgelehnt.“ In der Hauptsache deshalb, weil das vorzulegende Sozialkonzept bei weitem nicht ausreichend gewesen sei. In einigen Fällen komme erschwerend die Fristversäumnis als Argument hinzu. Somit bestehe zum Dezemberanfang die Lage, dass keine der bislang bestehenden Spielhallen über eine glückspielrechtliche Konzession verfüge. Also dürfe keine der Spielhallen mehr öffnen.

Vorausschauend auf diesen Tag hat Mitte November die Stadt ebenfalls basierend auf die Verfahrensordnung allen Betroffenen eine formale Anhörung geschickt. Ein Vorgang der vergleichbar mit der Festsetzung eines Bußgeldes bei einem Verkehrsvergehen sei, erläutert Nolte. Vor der eigentlichen Ahndung werde der Betroffene angeschrieben und könne Stellung beziehen. Analog sei dies bei den Spielhallen erfolgt.

Die erfolgte Anhörung ist die Basis für den nächsten Rechtsschritt. Ab dem 1. Dezember werden Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren, ob Spielhallen betrieben werden. Treffen sie eine solche Vergnügungsstätte an, werden sie darauf aufmerksam machen, dass dies nicht erlaubt sei. Schriftlich folge dann eine Schließungsverfügung, so Nolte weiter. Gegen diese Verfügung können Betroffene dann Rechtsmittel einlegen – sprich vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer neuen Konzession am 13. November kam „völlig überraschend und ohne vorherige Anhörung“, sagt Danuta Urban. Unmittelbar hierauf „wurde unser Antrag in überarbeiteter Form erneut gestellt“, so die Geschäftsführerin. „Eine Reaktion hierauf haben wir bisher nicht erhalten.“

Den Eingang dieses erneuten Antrages bestätigt Nolte. „Er befindet sich in einer sehr sorgfältigen Prüfung“, sagt die Leiterin des Rechtsamtes nicht nur mit Blick auf „die schwierige Rechtslage, sondern auch auf den Umfang“. Rund 70 Seiten umfasse das Antragsschreiben. Eine Entscheidung sei bis zum Auslaufen der Übergangsfrist – am Donnerstag um Mitternacht – nicht zu erwarten. „Aber alles geht seinen Gang“, so Nolte.

Unkommentiert seitens der Stadt blieb bis Donnerstag die Aussage der Fun Hill, dass sie bis zur Ablehnung ihres ersten Antrages den Zutritt zur Spielstätte auf über 21-Jährige beschränkt habe. „Diese von uns freiwillig vorgenommene Beschränkung“, so Urban, sei Anlass für die Ablehnung des Sozialkonzeptes gewesen. Ausdrücklich habe die Stadt ein Glücksspielangebot auch für 18-jährige Personen gefordert, erklärte Urban. Am Donnerstag war jedenfalls an besagter Spielhalle der Hinweis auf das Zutrittsalter mit einer „18“ überklebt.

Zudem hat die Fun Hill mit Datum vom 20. November Klage beim Aachener Verwaltungsgericht eingereicht, bestätigte Justizsprecher Dr. Frank Schafranek auf Anfrage. Angefochten wird die Versagung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch die Stadt mit Datum vom 13. November (Az.: 3 K 5765/17). Ein Eilverfahren eines betroffenen Spielhallenbetreibers mit Blick auf die nun bestehende Rechtslage sei bis dato aber nicht eingegangen.

Allerdings weiterhin anhängig beim Verwaltungsgericht ist eine andere Klage der Fun Hill. Sie datiert vom 13. Dezember 2016. Damit begehrt das Unternehmen nach eigenen Angaben die Feststellung, dass seine Tätigkeit von einem glücksspielrechtlichen Genehmigungsvorbehalt gar nicht erfasst werde. Zudem solle die Stadt angehalten werden, vorab ihre Kriterien einer Genehmigungsüberprüfung zu benennen.

„Alternative zur Illegalität“

Dabei beruft sich die Fun Hill unter anderem auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 8. Juli (Az.: 4 B 307/17), laut dem allerdings die Beschwerde des klageführenden Spielhallenbetreibers abgelehnt wurde. Unter anderem erklärte der 4. Senat, dass das Auswahlverfahren im Land verfassungsgemäß und konform zum EU-Recht sei, dass das Auswahlverfahren nach Ablauf der Übergangsfrist durch gesetzliche Verwaltungsvorschriften ausreichend konkretisiert sei und das Vergaberecht nicht anwendbar ist.

Letzteres ist dennoch ein Punkt, den die Fun Hill einfordert. Sie erklärt zudem, dass die „Stadt Stolberg verpflichtet ist, als Alternative zum illegalen Glücksspiel ein reguliertes und überwachtes Angebot bereit zu stellen“. Und das Zitat von Bürgermeister Tim Grüttemeier – „Wir wollen keine Spielhallen haben“ – sei ein Beleg dafür, dass die Stadt sich dieser Verpflichtung entziehe. „Somit beraubt sie selbst dem glücksspielrechtlichen Genehmigungsvorbehalt die Grundlage“, erklärt Danuta Urban. „Die juristischen Auseinandersetzungen werden mit Sicherheit weitergehen.“

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