Jugend soll sich gegen Rechts engagieren

Von: Jürgen Lange
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Augen auf und wachsam sein: Pe
Augen auf und wachsam sein: Petra Müller FDP-Bundestragsabgeordnete aus der Städteregion fordert zum Engagement Foto: J. Lange

Stolberg. Es ist kein Zufall, dass Petra Müller ausgerechnet nach Stolberg kommt. Ganz bewusst hat sich die FDP-Bundestagsabgeordnete aus der Städteregion für die Kupferstadt entschieden.

Nicht etwa um für liberale Parteipolitik Werbung zu machen, sondern um klar und eindeutig Flagge zu zeigen gegen rechtsextremistisches Gedankengut und Gewalt. Das macht man am besten in der Stadt, die immer wieder durch die rechte Szene für ihre Ideologie missbraucht wird.

Mit mittlerweile zehn Umzügen missbrauchte die rechte Szene den Tod von Kevin Plum im Jahr 2008; zwei weitere sind für April angekündigt. In den Jahren zuvor zogen schon Rechte gegen das Schächten in Stolberg zu Felde und die längst verbotene Wiking-Jugend hielt in Steinbrüchen in der Umgebung ihres Bundessitzes Wehrsportübungen ab.

Hinzu kommen die alltäglichen Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit und Extremismus die man im Alltag auch in Stolberg erleben kann. Oft die die Jugend in dieser Stadt ebenso wie in den anderen Kommunen der Städteregion betroffen. Deshalb hat sich Petra Müller Stolberg ausgesucht, um hier zuerst Werbung zu machen für einen „Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus”, den die Bundesjustizministerin just ins Leben gerufen hat.

Ideen gegen Rechtsextremismus sollen dabei gefördert und ausgezeichnet werden. „Jugendliche sollen sich Gedanken machen, was sie ganz persönlich in ihrem Freundeskreis, an der Schule oder in ihrer Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen können”, sagt die Liberale zu den Inhalten: Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich für Toleranz und gegen Intoleranz stark zu machen? Oder mit welchen Aktionen kann man im Alltag deutlich machen, dass Toleranz sich im Handeln zeigt?

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Aufgabe von uns allen”, unterstützt Müller den Ansatz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dabei auch auf die Ideen und die Kreativität der Jugendlichen zu setzen. „Rechtsextremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden”, sagt auch der Stolberger FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Engelhardt und bereitet gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten eine Podiumsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus vor. An diesem soll neben Müller auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Innenpolitikerin Gisela Piltz, sowie der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazye, teilnehmen; der genaue Termin steht noch nicht fest.

Schon einmal eingeplant hat Petra Müller dagegen ihre Teilnahme an den Aktivitäten des Stolberger Bündnisses gegen Radikalismus gegen den Auflauf der rechten Szene im April in der Kupferstadt. Denn bürgerschaftliches Engagement sei das beste Mittel, derartigen Umtrieben Paroli zu bieten. Womit Müller wieder beim Schülerwettbewerb ist. „Weil der Rechtsextremismus auch Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufzuspannen versucht, muss die Ursachenbekämpfung in der Gesellschaft ansetzen”, sagt die Bundestagsabgeordnete.

Entscheidend sei, dass bereits die Jugend eingebunden und berücksichtigt werde in diese Bekämpfung der Ursachen. „Rechtsextreme können Strukturen aufbauen, die eine bürgerliche Fassade in der Mitte der Gesellschaft vortäuschen”, warnt die Liberale. Darüber müsse aufgeklärt, Jugendlichen müssten Dimensionen, Deckmäntel, Ansätze und Ausmaße rechtsextremistischer Entwicklungen in Deutschland aufgezeigt und erklärt werden.

Gerade auch vor den jüngsten rechtsextremistischen Straftaten sei es entscheidend, dass sich die gesamte Gesellschaft, egal welchen Alters, engagiere. Deshalb begrüßt Müller auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge unter die Lupe nehme und damit zumindest auch eine Debatte über die Problematik und ein Verbot der NPD in Gang setze. Angesichts der demokratisch freizügigen Verfassung sei ein Parteiverbot allerdings ein schwieriges Unterfangen. „Ein Verbotsverfahren der NPD ist aber nur dann sinnvoll, wenn es auch Erfolg hat”. Denn sollte es scheitern, stünden die Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus schlechter da als zuvor.

Weitere Details zum Schülerwettbewerb

Ausgezeichnet werden bei dem Wettbewerb die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus; bewertet werden Idee und Umsetzung. Teilnehmer gestalten ein Video, eine Fotoreportage oder eine Webseite, schreiben einen Aufsatz oder gestalten eine Collage.

Teilnehmen können Schüler im Alter zwischen 14 und 20 Jahre; Beiträge können einzeln, als Gruppe oder ganze Schulklasse eingereicht werden. Einsendeschluss ist bereits am 30. April.

Als Preise winken Reisen nach Brüssel, Berlin, München, 500 Euro für die Klassenkasse sowie ein MacBook Air, iPad und iPod.

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