Ist Stadt befangen beim Thema Windpark?

Von: Jürgen Lange
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ARCHIV - Das nach Angaben des Energieversorgungs- Unternehmens "JUWI" größte Onshore-Windrad in Europa, aufgenommen am 04.04.2012 in der Nähe von Kirchheimbolanden (Rheinland-Pfalz). Foto: Fredrik von Erichsen/dpa (zu lrs "Nach Bruch an Windrad - Keine Mängel bei anderen Anlagen des Typs" vom 08.01.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Stolberg. „Wie ist es vereinbar, dass Stolberg als Gesellschafter der Green die Projektierung eines Windparks im Laufenburger Wald seit zwei Jahren vorantreibt und die Kupferstadt gleichzeitig ordnungsgemäß und neutral das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen betreiben soll?“

Das war eine der interessanteren Fragen, mit denen Bürger aus Schevenhütte die Einwohnerfragestunde während der ersten 30 Minuten im Stadtrat füllten. Wie bereits in der vergangenen Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung machen Bürger aus diesem Stadtteil zunehmend mobil gegen den geplanten Windpark, während das Interesse in allen anderen Bereichen des Stadtgebietes eingeschlafen erscheint.

Was sich bereits seit einigen Wochen abzeichnet, wurde im Stadtrat in trockene Tücher gegossen. Die untersuchten Potenzialflächen Hedchensknepp und Wolberberg zwischen Breinig/Venwegen und Zweifall/Vicht sowie Drei-Kaiser-Eichen nahe Raffelsbrand werden nach den Gutachten zu Immissions- und Artenschutz im FNP-Verfahren nicht weiter verfolgt.

Damit verbleibt der Laufenburger Wald als einzige von zunächst 14 betrachteten Flächen im Rennen. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Linke und FDP gegen zwei Stimmen von UWG und NPD.

Der Mäusebussard

Hans Emonds (UWG) hatte argumentiert, man möge auch Schevenhütte aus der Planung nehmen, wenn man die anderen drei Standorte aufgebe, und der dort betroffene Mäusebussard fliege hüben wie drüben und mache keinen Unterschied zwischen Privat- und Stadtwald. Bernd Engelhardt erläuterte nochmals die liberale Position, gegen Windkraft im Wald zu sein, die Realisierung eines solchen Projektes einem Privateigentümer nicht verweigern zu wollen, weil die Landesregierung sie ja (gegen den Willen der FDP) zugelassen habe.

Die Grünen würden die Bedeutung des Landschafts- und des Klimaschutzes abwägen, erklärte Dina Graetz, dass die Fraktion den Aussagen der Gutachten folge. 2012 hatten die Grünen den Ausbau regenerativer Energie in Stolberg beantragt.

Neben der Frage nach der persönlichen Einschätzung des Bürgermeisters zu einem Windrad folgen die meisten Antworten an die Bürger schriftlich. Zwei wurden schon einmal vorab in der Sitzung beantwortet: Die Stadt wird eigene optische Darstellungen zu den Anlagen bei Schevenhütte zur Bürgerversammlung vorlegen.

Und: Ja, es wurde nicht nur Wald, sondern auch andere landwirtschaftliche Flächen untersucht – zwei Mal. Erstmals zur Ausweisung der Konzentrationszone Werther Heide im Jahr 2003, und nun zehn Jahre später, nachdem die Landesregierung die gesetzlichen Vorgaben geändert hatte, erklärte Amtsleiter Andreas Pickhardt.

Dabei wurden die aus unterschiedlichen Gründen nicht geeigneten Flächen dargestellt, verbleibender Freiraum zu Windhöffigkeit und anderer Ausschlusskriterien – harte gesetzliche und weiche von der Stadt vorgegebene – untersucht. In die engere Auswahl kamen zunächst 14 mögliche Standorte (siehe Grafik) mit einer Gesamtfläche von 1342,4 Hektar.

Nachdem aufgrund der hohen Sensibilität eine 300 Meter fassende Abstandszone zu den vielen Naturschutzgebieten in Stolberg gezogen wurde, verblieben acht Flächen mit insgesamt 488,4 Hektar. Nach der Betrachtung weiterer Kriterien verblieben besagte vier Potenzialflächen, für die der Stadtrat am 16. Juli 2013 die weiteren Untersuchungen zu Immissions- und Artenschutz beschloss.

Auf 1313 kamen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die drei Standorte nahe Zweifall als Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen nicht geeignet sind. Dieser Aussage schloss sich der Stadtrat mit breiter Mehrheit an und beschloss die drei Teilflächen nicht weiter zu verfolgen. Damit ist der Laufenburger Wald aber noch nicht automatisch reif für einen Windpark.

Der nächste Schritt im Verfahren ist zunächst einmal eine vorzeitige Auslegung der Unterlagen zur avisierten Änderung des Flächennutzungsplanes. Sie ist terminiert vom 17. Februar bis 9. März während der allgemeinen Dienstzeiten im Rathaus. Es folgt am Dienstag, 10. März, die offizielle Bürgeranhörung; sie beginnt um 18 Uhr im Museum Zinkhütter Hof. Erst im Anschluss folgt die offizielle Offenlage der Planunterlagen, in deren Rahmen weitere Anregungen und Bedenken eingereicht werden können.

Sie müssen ausgewertet und abgewogen werden, bevor der Stadtrat etwa zur Jahresmitte die Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Bezirksregierung anzeigen kann. In Köln werden wiederum Unterlagen und Verfahren geprüft, bevor es zu einer Genehmigung kommen kann. Auf dieser Basis dann kann die Green GmbH bei der Bezirksregierung einen Antrag nach Bundesimmissionsschutz-Gesetz für den Windpark stellen, in dessen Rahmen weitere Gutachten vorgelegt und geprüft werden müssen.

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