Innenminister droht mit Auszahlungsstopp beim Stärkungspakt

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Es liegt nur noch bei rund 102.000 Euro anstatt der geplanten 2,4 Millionen Euro: Das Defizit im laufenden Haushalt ist kräftig gesunken und die Maßnahmen zu Konsolidierung scheinen zu greifen.

Das kann man jedenfalls der aktuellen Prognose der Kämmerei entnehmen, die am Dienstag dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt wird, laut der auch die Gesamtverschuldung der Stadt von 209,3 Millionen Euro (Ende 2010) auf 195,6 Millionen Euro (Ende 2012) zurück gegangen ist.

Doch ob diese Zahlen überhaupt stimmen können, ist ungewiss. Der erste Jahresabschluss auf Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) für das Jahr 2009 ist erst jetzt fertiggestellt und wird vom Bürgermeister in der heutigen Sitzung präsentiert. Jedoch stehen alle weiteren folgenden Jahresabschlüsse noch aus.

Das ist ein Zustand, den Stolberg zwar auch mit anderen Kommunen teilt, den jedoch Ralf Jäger (SPD) keinesfalls zu dulden gedenkt. „Dieser andauernde rechtswidrige Zustand kann nicht länger hingenommen werden“, wettert der Innenminister in seinen Verfügung vom 27. Juni, nachdem der Landtag bereits im Vorjahr Erleichterungen bei der NKF-Weiterentwicklung verabschiedet hatte, die der Stolberger Rat im Mai annahm. Jetzt will Jäger aber die nachlässigen Stärkungspakt-Kommunen zum Jagen tragen.

Wer bis zum 1. Oktober 2013 keinen vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2012 vorlegen kann, werden die Mittel aus dem Stärkungspakt – für Stolberg macht das 4.896.566 Euro aus – nicht ausgezahlt.

Alternativ darf die Kupferstadt dem Innenminister einen Zeitplan aufzeigen, der garantiert, dass die fehlenden Jahresabschlüsse 2010, 2011, 2012 und 2013 festgestellt sind bis zum 1. Oktober 2014, dem nächsten Auszahlungstermin für den Stärkungspakt-Zuschuss.

Seitdem hat die Stolberger Verwaltung zwei Monate geprüft, wie die Alternative eingehalten werden kann. Mit Datum vom 28. August präsentiert sie dem Rat für heute den Vorschlag, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) den Jahresabschluss 2009 prüft (10.310 Euro) sowie auch die Abschlüsse 2011 und 2012 (77.620 Euro) oder die GPA den Jahresabschluss 2011 prüft und das städtische Rechnungsprüfungsamt dabei über die Schulter sieht, um den Abschluss 2012 selbst prüfen zu können (38.810 Euro) oder dass die städtischen Rechnungsprüfer alleine prüfen, nachdem sie bereits beim 2009er Abschluss partizipiert haben. Eine Problematik, die bereits bei der Aufstellung dieser Schlussrechnung die Politik erzürnte.

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