Städteregion - Informationsmangel in Sachen Tihange sorgt für Ärger in der Städteregion

Informationsmangel in Sachen Tihange sorgt für Ärger in der Städteregion

Von: Michael Grobusch
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Die Städteregion engagiert sich auf verschiedenen Ebenen gegen den Betrieb des belgischen AKW Tihange – unser Bild zeigt eine Ausstellung im Foyer des Städteregionshauses. Der Informationsfluss von belgischer Seite zu diesem Thema ist aber offenbar mangelhaft. Foto: Michael Grobusch

Städteregion. Stell dir vor, es gibt einen Störfall, und die Behörden erfahren davon aus der Zeitung. Das kann nicht passieren? Doch, das kann sehr wohl passieren. Und das ärgert die Verantwortlichen der Städteregion offenbar maßlos. Im Ausschuss für Rettungswesen haben Verwaltung und Fraktionen ihrem kollektiven Unmut jetzt Ausdruck verliehen.

Konkreten Anlass dazu gaben ein Störfall im belgischen Atomkraftwerk Doel am 23. April und ein weiterer Störfall im AKW Tihange am 25. April. Beide wurden von den belgischen Sicherheitsbehörden als für die Bevölkerung nicht relevant eingestuft. Eine Meldung beispielsweise an das Land NRW oder die Städteregion hat es deshalb nicht gegeben. Eine Berichterstattung – unter anderem – in unserer Zeitung wegen der großen Bedeutung des Themas aber dennoch. „Selbst der zuständige Minister ist auf diesem Wege informiert worden“, stellte Gregor Jansen konsterniert fest.

Rein rechtlich sei das Vorgehen der Belgier nicht zu beanstanden. „Wir werden uns aber dennoch damit nicht zufrieden geben und wollen erreichen, dass wir bei solchen Vorfällen direkt unterrichtet werden“, kündigte der städteregionale Dezernent für Sicherheit und Ordnung im Ausschuss an.

Gerade erst im März ist in Belgien ein neuer Erlass ratifiziert worden, der vier mögliche Meldestufen im Falle eines Vor- oder Störfalls in einer nuklearen Anlage vorsieht. Die unterste Stufe trägt den Namen „Alert“ und bedarf zunächst einer Bestätigung durch die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC, ehe sie vom nationalen Krisenzentrum unter anderem an die Nachbarländer weitergegeben wird. Doch die FANC kam nach Aussage von Gregor Jansen am 23. und auch am 25. April zu dem Schluss, dass es sich um keinen nennenswerten Vorfall handelte.

Somit blieb auch das euregionale Projektbüro für Einsatz- und Krisenbewältigung (EMRIC) außen vor. Dieses verweist darauf, dass zu jedem Zeitpunkt eine „nachfragende Informationsmöglichkeit“ bestehe. Doch Jansen stellt klar: „Dass dies erst reaktiv nach bereits erfolgter Pressemeldung geschieht, ist für die Verwaltung der Städteregion nicht akzeptabel.“

Im Rettungsausschuss herrschte neben großer Empörung auch spürbare Resignation. „Es ist sehr bedauerlich, dass es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was ein Vorfall ist“, erklärte Marc Peters. „Es gibt international verbindliche Kriterien für Störungen, Zwischenfälle und Unfälle in kerntechnische Anlagen“, betonte der Grünen-Sprecher mit Blick auf die sogenannte INES-Skala. „Aber die Belgier pfeifen einfach darauf.“

So wurde – begleitet von Beifall – einmal mehr der Ruf nach dem sofortigen Abschalten der belgischen Atomkraftwerke laut – vermutlich aber wohl wissend, dass dieser in absehbarer Zeit nicht gehört werden dürfte.

Gespräch mit Armin Laschet

Die städteregionale Verwaltung, die ja bekanntlich den Klageweg gegen den Betrieb der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 eingeschlagen hat, kündigt derweil weitere Schritte an. Kurzfristig will Städteregionsrat Helmut Etschenberg „aufgrund der unbefriedigenden Informationsmöglichkeiten“ das Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet suchen.

Das Ziel der Unterredung umschreibt Gregor Jansen so: „Es ist wichtig, mit den belgischen Behörden bilateral deutlich weitreichendere und günstigere Vereinbarungen zu treffen.“ Damit es für die Zukunft zumindest in diesem Punkt nicht mehr heißen kann: Zeitungsleser wissen mehr . . .

 

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