Stolberg - In den Mühlen der Bürokratie: Ohne Ausweis gibt es keine Ausbildung

In den Mühlen der Bürokratie: Ohne Ausweis gibt es keine Ausbildung

Von: Sonja Essers
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Einen polnischen Ausweis zu bekommen, ist bei bestimmten Familiensituationen nicht so einfach. Das musste jetzt ein Jugendlicher aus Stolberg erfahren. Foto: imago/Eastnews

Stolberg. Eigentlich wollte der junge Pole, nennen wir ihn Jan M., da er seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, nur seinen Reisepass verlängern. Dass dieses Vorhaben jedoch in einen fast neunmonatigen Spießrutenlauf durch sämtliche Behörden ausarten würde, hatte der 17-Jährige, der 2006 vom polnischen Kattowitz nach Stolberg zog, nicht geahnt. Seine Geschichte ist selbst für die Verwaltungen in der Städteregion ein absoluter Sonderfall.

Was war passiert? Im September des vergangenen Jahres informierte sich der Schüler bei der Bundesagentur für Arbeit über verschiedene Ausbildungsberufe. Sein Wunsch: eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker. Die Voraussetzungen dafür erfüllt der junge Mann, der in wenigen Wochen seinen Realschulabschluss in der Tasche hat, definitiv: Seine Noten stimmen, und auch sein Ehrgeiz ist ungebrochen.

Dann machte ihn seine Sachbearbeiterin jedoch auf eine vermeintliche Kleinigkeit aufmerksam, die sein Leben auf den Kopf stellte. Sein Reisepass stand nach zehn Jahren kurz vor dem Ablauf und musste verlängert werden. Eigentlich sollte dies kein Problem sein, oder etwa doch?

Seine erste Anlaufstelle war die Stolberger Stadtverwaltung. Dort konnte man ihm jedoch nicht helfen. Der Grund: Jan M. ist kein Deutscher, sondern polnischer Staatsbürger. Die Verlängerung seiner Dokumente kann einzig das polnische Konsulat in Köln vornehmen. Das bestätigt Robert Walz, Pressesprecher der Stadt Stolberg: „Wir würden gerne helfen, aber uns sind die Hände gebunden, weil der Kunde eben kein Deutscher ist.“

So ging es für Jan M. zur nächsten Station: dem polnischen Konsulat in Köln. Rund fünf Wochen warteten er und seine Mutter auf einen Termin. Doch auch dort konnte man dem jungen Mann nicht helfen. Da Jan M. minderjährig ist, müssen beide Elternteile die Verlängerung seines Passes beantragen. Zu seinem Vater hat der 17-Jährige jedoch seit etlichen Jahren keinen Kontakt mehr. Für das Konsulat war das allerdings kein gültiges Argument. Nur mit der Unterschrift beider Elternteile könne man das benötigte Dokument ausstellen, verwies man ihn erneut an die Stadt Stolberg.

Ohne Erfolg

Also suchte Jan M. wieder das Bürgerbüro der Kupferstadt auf. Ohne Erfolg. Dort klärte man ihn stattdessen über die Möglichkeit auf, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln. Ein Schritt, der für Jan M. allerdings nicht in Frage kommt. „Ich lebe seit 2006 hier und gehe hier seit 2007 zur Schule, ich sehe es nicht ein 200 Euro für einen Einbürgerungstest zu zahlen, obwohl ich die deutsche Sprache beherrsche“, sagt er.

Zwischenzeitlich hat sich der Alltag des 17-Jährigen immer mehr verändert. Wollte er am Wochenende mit seinen Freunden weggehen und wurde nach seinem Ausweis gefragt, konnte er diesen nicht vorzeigen und musste etliche Male wieder nach Hause zurückkehren. Das eine oder andere Mal wurde er zudem mit seinem Roller von der Polizei angehalten.

Die so genannte Mofa-Prüfbescheinigung ist jedoch kein gültiges Ausweisdokument und so konnte er sich auch den Beamten gegenüber nicht ausweisen. Die Konsequenz: Jan M. musste mehrere Male ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro zahlen. Doch es hätte ihn schlimmer treffen können. Schließlich sind Bürger der Europäischen Union dazu verpflichtet, einen gültigen Pass mit sich zu führen. Für Deutsche besteht ab dem 16. Lebensjahr sogar eine Ausweispflicht.

Komplett verwirrt wurde der junge Mann, als er vom so genannten Elektronischen Aufenthaltstitel erfuhr, den man beim Ausländeramt der Städteregion beantragen kann. Für Jan M. war jedoch auch dies keine Option, wie Pressesprecher Detlef Funken auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte.

Der Grund: Jan M. ist Bürger der Europäischen Union und hat somit ein Recht auf Freizügigkeit. Das bedeutet, dass Menschen der Europäischen Union beispielsweise in allen Mitgliedsstaaten arbeiten dürfen. Da seine Mutter in Deutschland arbeitet, darf also auch Jan M. in der Bundesrepublik leben. Einen Elektronischen Aufenthaltstitel braucht der 17-Jährige deshalb nicht.

Sowohl die Stadt Stolberg, als auch die Städteregion erklärten, dass die Reisepassverlängerung Aufgabe des polnischen Konsulats sei. Nach intensiven Recherchen unserer Zeitung kam heraus, dass die Unterschrift des Vaters bei der Beantragung kein Muss ist. Dafür muss die Mutter des Jungen jedoch nachweisen, dass sie das alleinige Sorgerecht besitzt. Ein Fall für das Familiengericht, war auf der Internetseite des polnischen Konsulats zu lesen. Jan M. fühlte sich bereits am Ziel angekommen, doch weit gefehlt. An dieser Stelle wurde es erst richtig kompliziert.

Das Gericht fühlte sich für den Fall nämlich nicht zuständig und verwies auf das Jugendamt der Stadt Stolberg. Und tatsächlich: Die Sozialen Dienste des Jugendamtes der Stadtverwaltung seien die richtige Anlaufstelle. Und was bedeutet das für Jan M.? Für ihn rückt die Verlängerung seines Reisepasses trotzdem in weite Ferne.

Hat bereits eine Sorgerechtsverhandlung stattgefunden und seine Mutter kann nachweisen, dass ihr das alleinige Sorgerecht für den Jungen zugesprochen wurde, kann sie den Beschluss beim Konsulat vorzeigen und einen Pass beantragen. In rund drei Monaten dürfte er diesen dann sein Eigen nennen. Wer beim Konsulat einen Termin vereinbaren will, muss mit einer Wartezeit von fünf Wochen rechnen. Die Bearbeitung dauert sechs Wochen, wie der Internetseite des Konsulats zu entnehmen ist.

Muss das alleinige Sorgerecht erst beantragt werden, würde sich das Verfahren über einen ungewissen Zeitraum hinziehen. In diesem Fall würden die Behörden zunächst versuchen, den Vater des Jungen ausfindig zu machen, um ihn über das Vorhaben zu informieren und sein Einverständnis einzuholen. Die Mutter des 17-Jährigen ist davon überzeugt, dass sie das alleinige Sorgerecht besitzt. Dies muss nun geklärt werden.

Vom polnischen Konsulat gab es bislang keine Rückmeldung. Jan M. fühlt sich mit seinen Problemen alleine gelassen. Solange er keinen gültigen Ausweis hat, kann er weder seinen Führerschein machen, noch eine Ausbildung beginnen. „Ich möchte doch einfach nur ein Papier haben, auf dem zu lesen ist, dass ich auch wirklich ich bin“, sagt er. Der einzige Lichtblick für den Jungen: Im November wird er 18 Jahre alt, dann kann er die Verlängerung beim Konsulat selbst beantragen.

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