Imagekampagne: Auftrag muss neu vergeben werden

Von: gro
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Will durch eine neuerliche Abstimmung „Rechtssicherheit“ schaffen: Tim Grüttemeier. Foto: O. Hansen

Stolberg. Ende März schien alles geregelt zu sein: Nachdem es im Ideenwettbewerb für die Imagekampagne der Stadt Stolberg drei Bewerber in die letzte Runde geschafft hatten, entschied sich der Stadtrat nach deren persönlicher Präsentation für die Aachener Agentur „Oecher Design“.

Anders als in Zeiten der großen Koalition sonst üblich, hatten CDU und SPD den Fraktionszwang jedoch aufgehoben und die Abstimmung „freigegeben“ – mit der kuriosen Konsequenz, dass eine Pattsituation entstand und am Ende eine Münze geworfen wurde und den Ausschlag gab.

Sieben Wochen später steht nun fest: Die Abstimmung war rechtswidrig, die Form der Entscheidungsfindung nicht zu vereinbaren mit der Gemeindeordnung. „Die Sache ist zunächst von unserem Hauptamt und unserem Rechtsamt geprüft und für zulässig befunden worden. Die Kommunalaufsicht ist jedoch zu einem anderen Schluss gekommen“, bestätigte Tim Grüttemeier am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung.

Der Bürgermeister hat das Thema nun mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag gesetzt, weil er die Sache geklärt wissen will: „Ich möchte nicht, dass es bei einer so wichtigen Angelegenheit Rechtsunsicherheit gibt.“

Den Stein ins Rollen gebracht hat die Fraktion der Grünen. „Wir haben uns schon während der Sitzung gewundert, dass ein Münzwurf über eine Auftragsvergabe entscheiden sollte. Unsere rechtliche Prüfung hat dann ergeben, dass dies nur bei einer Personenwahl erlaubt ist und ansonsten ein Beschlussvorschlag bei Stimmengleichheit als abgelehnt gilt“, berichtet die Fraktionsvorsitzende Dina Graetz.

Wie die neuerliche Abstimmung ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Klar scheint indes schon, dass das Verfahren nicht noch einmal komplett neu aufgerollt werden, sondern an der Vergabe an „Oecher Design“ festgehalten werden soll. Die CDU will dem Vernehmen nach diesmal geschlossen abstimmen, in der SPD geht die Tendenz hingegen erneut zur Aufhebung des Fraktionszwangs.

Dass weiteres Ungemach drohen könnte, weil in ein und derselben Sitzung des Rates Beanstandung und neuer Beschluss auf der Tagesordnung stehen, schließt Tim Grüttemeier aus: „Es liegt in der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters, wann über den Punkt erneut abgestimmt werden kann. Dazu sieht das Gesetz keinerlei Frist vor.“

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