Stolberg - Illegale Pokerrunden auf der ersten Etage am Mühlener Markt

Illegale Pokerrunden auf der ersten Etage am Mühlener Markt

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Der sofortiger Entzug der Erlaubnis für Spielautomaten ist rechtens. Foto: dpa

Stolberg. Zurecht hat die Stadt Stolberg einem Lounge Café am Mühlener Markt die Erlaubnis entzogen, Spielautomaten in den Gasträumen aufstellen zu dürfen. Nach dem Eschweiler Amtsgericht und dem Aachener Verwaltungsgericht hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag (4B 1111/17) der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

Die Stadt war Hinweisen nachgegangen, laut denen illegales Glücksspiel in der oberen Etage des Cafés betrieben werde. Pokerrunden und illegal betriebene Spielautomaten waren der Anlass, im November letzten Jahres unter anderem die Erlaubnis für die drei im Gastraum betriebenen Glücksspielautomaten des Betreibers zu entziehen. Begründet wurde dies mit dem Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit des Betreibers zur Automatenaufstellung im Sinne der Gewerbeordnung.

Am Montag hatte das OVG die Beschwerde des Betreibers gegen die Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Aachen verworfen. Sie ist alleine schon deshalb unzulässig, weil die zweiwöchige Beschwerdefrist versäumt wurde, befand der 4. Senat unter Vorsitz von Richter Dr. Wolf Sarnighausen.

Mietvertrag nur zum Schein

Zudem prüfte Münster die Rechtslage und befand, dass die Beschwerde auch in der Sache keinen Erfolg gehabt hätte. Damit folgte der 4. Senat dem Aachener Verwaltungsgericht (Az.: 3 K 3105/16). Dort konnte die 3. Kammer kein schützenswertes Interesse des Antragstellers erkennen, von der Vollziehung der städtischen Ordnungsverfügung verschont zu werden.

Der Betreiber sei deshalb unzuverlässig, weil er ohne die dazu erforderliche Erlaubnis im ersten Obergeschoss des Lokals eine Spielhalle betrieben habe. Dass er dazu Räume an eine Dame für private Zwecke vermietet habe, stelle lediglich eine Schutzbehauptung dar. Es liege der Schluss nahe, dass dieser Mietvertrag nur zu dem Zweck geschlossen worden sei, um den Schein einer privaten Nutzung zu erzeugen. Tatsächlich hätten dort mit Wissen und Wollen des Klägers Pokerspiele stattgefunden.

Angesichts der besonderen Gefahren durch Glücksspiel überwiege das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufes der Aufstellerlaubnis für drei Spielgeräte das wirtschaftliche Interesse des Antragsstellers, befand der 4. Senat.

Er bezog sich zudem auf eine Verhandlung des Eschweiler Amtsgerichtes, wo im April die Ordnungswidrigkeit verhandelt worden war. Dabei ging es unter anderem um das Auslesen der Spielgeräte im ersten Stock. Das Ergebnis spreche nicht etwa gegen den Betrieb einer Spielhalle mit Geldspielgeräten und Pokerrunden als solche, sondern seien ein naheliegendes Indiz für die Illegalität. Denn der Antragsteller selbst habe vorgetragen, eingeworfenes Geld sei sofort wieder entnommen worden. Für die Verwaltungsrichter sind

dies allesamt hinreichende Gründe für die Annahme des Betriebs einer illegalen Spielhalle und der sich daraus ergebenden Unzuverlässigkeit des Klägers.

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