Hohe Auflagen für rechte Demonstranten

Von: Kolja Linden
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Halteverbotszonen und Sperrungen sind unumgänglich, sollen aber in geringem Rahmen bleiben. Das verspricht die Polizei. Foto: J. Lange

Stolberg. Der Karfreitag ist für die Christen nicht nur einer der höchsten, sondern auch einer der sogenannten stillen Feiertage. Christen in aller Welt gedenken an diesem Tag dem Leiden und Tod Jesu Christi. Zugleich ist er Teil des Osterfestes, das immer auch ein Fest der Versöhnung ist.

Die rechte Szene scheint das wenig zu interessieren. Und deshalb hat Ingo Haller, NPD-Kreisvorsitzender in Düren, für diesen und den nächsten Tag Demonstrationen angekündigt, als Fackel- und Trauermarsch im angeblichen Gedenken an den vor zwei Jahren in Stolberg erstochenen Kevin P. Und so wird an diesem Freitag und Samstag - wieder einmal - eine Menge Polizei auf Stolbergs Straßen unterwegs sein, um die Demonstrationen zu begleiten, Sicherheit zu gewährleisten und darauf zu achten, dass Auflagen eingehalten werden.

Ganz verbieten konnte Polizeipräsident Klaus Oelze die Veranstaltungen nicht, auch nicht am Karfreitag. „Ich habe mich vom Feiertagsgesetz des Landes NRW belehren lassen müssen”, sagte Oelze. „Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sind nur während der Hauptgottesdienstzeiten verboten.” Und die sind zwischen 6 und 11 Uhr morgens. Angemeldet ist der Fackelzug für 18 bis 22 Uhr. „Deshalb schied nach unserem Dafürhalten ein Verbot aus”, erklärt Oelze, der das offensichtlich bedauert, auch wenn er es nicht sagt.

Allerdings ist es den Rechtsextremen verboten, die Innenstadt zu betreten, denn dort setzt sich am morgigen Karfreitag, ebenfalls gegen 18 Uhr, der ökumenische Kreuzweg in Bewegung, auf dem das Aachener Friedeskreuz durch Stolbergs Straßen getragen wird. „Das ist ein Gottesdienst und ein stiller Protest”, sagt der katholische Pastor Hans-Rolf Funken, der hofft, dass sich möglichst viele dem gemeinsamen Weg anschließen und ein Zeichen setzen gegen fremdenfeindliches Getöse und für Versöhnung aller gesellschaftlichen Gruppen. „Der Karfreitag ist einer der höchsten Feiertage, der evangelische und katholische Christen eint”, sagt Funken. „Den wollen wir nicht gestört wissen durch solche Demonstrationen.”

Die Teilnehmer starten am Propst-Grüber-Platz gegenüber der Vogelsangkirche, die auch erste Station des Kreuzwegs ist. Über die weiteren Stationen Alter Markt, Königswagen, Mühlenstraße, Kortumstraße (Gedenkplatte für jüdische Mitbürger), Altes Rathaus und Kupferhof Grünenthal geht es zur Pfarrkirche St. Mariä Himmelfahrt auf der Mühle, wo das Kreuz bis 22 Uhr angebetet werden kann. „Dieses Kreuz wurde 1947 von Kriegsheimkehrern in Krefeld erstellt”, erklärt Funken. Es sei ein Symbol für Frieden und Versöhnung. Mit dabei sind unter anderem die Stolberger Schützen, die Organisation Pax Christi und die Pfadfinder. Anschließend vermischen sich auf der Mühle die Teilnehmer des Kreuzwegs mit denen der interkulturellen Versammlung am Mühlener Markt, zu der ab 18 Uhr deutsche und ausländische Bürger bei türkischen Spezialitäten und Tee eingeladen sind.

Nach Stolberg kommen und Flagge gegen rechte Hetze zeigen, dazu ruft nicht nur Bürgermeister Ferdi Gatzweiler auf. Gleich drei Gruppierungen haben für Samstag Gegendemonstrationen angemeldet: Das Stolberger Bündnis gegen Radikalismus ab 11.30 Uhr zur Auftaktkundgebung am Jordanplatz, anschließend geht es zum Kaiserplatz und schließlich zurück zur Mühle. Dort, am Mühlener Markt, hat sich die Vereinigung der türkischen Geschäftsleute postiert. Eine dritte Demonstration wurde von einem Aachener aus der linken Szene angemeldet.

Die Polizei wird während beider Demonstrationstage am Kaiserplatz eine mobile Anlaufstelle für die Bürger einrichten.

Den Neonazis macht sie indes hohe Auflagen. So dürfen sie erst dann eine geringe Zahl von Fackeln zünden und leise trommeln, wenn sie am damaligen Tatort an der Birkengangstraße und außer Sicht- und Hörweite der Kreuzwegteilnehmer sind.

„Wir hoffen, damit eine akzeptable Abwägung zwischen dem Recht auf freie Religionsausübung und dem Demonstrationsrecht gefunden zu haben”, sagt Klaus Oelze, der von ähnlichen Teilnehmerzahlen wie im vergangenen Jahr ausgeht. Derzeit lässt allerdings der Rechtsbeistand von Haller diese und andere Auflagen, unter anderem zum Zugweg, der ungefähr der gleiche sein soll wie im vergangenen Jahr, gerichtlich prüfen.
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