Haushaltssicherung: Betriebsausflug und Rosenmontag soll Dienstzeit sein

Von: Jürgen Lange
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Bevor die Läden am Rathaus zugeschlagen werden, sollen weitere Einsparungen beim Personal sowie die Zusammenarbeit bei Stadtbücherei und Volkshochschule mit Eschweiler geprüft werden. Foto: J. Lange

Stolberg. Kosten sparen könnte die Stadt mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010-14 von Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars beim Personal. Während von 2002 auf 2003 dessen Kosten um eine Million auf 26,8 Millionen Euro gesunken war, sind sie seitdem kontinuierlich gestiegen, werden heute mit 30,87 und im Jahr 2014 mit 32,15 Millionen Euro prognostiziert.

Gleichwohl ist trotz der Übernahme von 14,64 Stellen auf Kindergärten vor drei Jahren die Zahl der Stellen von 625,5 in 2002 auf 572,44 im vergangenen Jahr gesunken. Warum sie in diesem Jahr auf 588,91 Stellen ansteigen soll, muss die Verwaltung dem Rat noch zu den Haushaltsberatungen am 17. und 18. Mai beantworten.

Statistisch sind ohne Pensionierung rund vier Personalabgänge in der Verwaltung zu verzeichnen; was durchschnittlich im Jahr 182.250 Euro spart. Das Innenministerium schreibt eine zwölf-monatige Wiederbesetzungssperre vor.

Keine neuen Beamten mehr

Mit einem „aufgabenkritischem Personalkonzept” soll weiteres Einsparungspotential ausgelotet werden. Interne Umsetzungen sollen Vorrang haben vor Neueinstellungen, die nur befristet erfolgen sollten. Außer bei der Feuerwehr sollen keine Beamten mehr eingestellt werden.

Bis zu 100.000 Euro jährlich ließen sich durch den Verzicht auf Auszubildende (derzeit jährlich zwei Verwaltungsfachangestellte, eine gehobener Dienst) sparen. Außerdem soll für Aushilfskräfte eine Auflistung erstellt werden, welche Stellen überhaupt dauerhaft notwendig erscheinen.

Verzichtet werden kann auf die Freistellung für den jährlichen Betriebsausflug, Rosenmontag und Veilchendienstag. Der Samstagsservice des Bürgeramtes verursacht Personal- und Betriebskosten: 9100 Euro jährlich könnten gespart werden. Durchschnittlich 55 Personen nutzen das Angebot.

Um 15.000 Euro Kosten von Bekanntmachungen zu sparen, soll die Erstellung eines eigenen Amtsblattes erwogen werden. Nachrufe für verstorbene Politiker soll es wie für die Belegschaft der Verwaltung nur einmal gemeinsam zum Jahresende geben. Bei durchschnittlich drei Nachrufen läge das Sparpotential bei 1100 Euro im Jahr.

Um die Kosten der Druckerei des Ratshauses transparent und ihre Leistung für die einzelnen Ämter haushaltstechnisch berechenbar zu machen, sollte sie seit 2003 Listen und Pro-Forma-Rechnungen erstellen. Das geschieht aus Personalmangel seit geraumer Zeit nicht. Nun soll der Rat beschließen, dass sich die Verwaltung an den alten Ratsbeschluss zu halten hat.

Kooperationen mit Eschweiler

Defizitär arbeitet in Teilbereichen die Volkshochschule, die eine gesetzliche Aufgabe der Kommunen ist. Zukünftig sollen die Kosten beziehungsweise die Landesförderung für jeden Kurs aufgelistet werden. Außerdem bestehe die Möglichkeit, die VHS gemeinsam mit Eschweiler sowie weiteren Kommunen der Region zu betreiben. Die Kurse könnten auf das gesetzlich geforderte Mindestmaß beschränkt werden. Die Gebühren könnten erhöht und kostendeckend erhoben werden. Einsparmöglichkeiten lassen sich nur schwer beziffern; die Gefahr nachlassender Nachfrage besteht.

330.000 Euro Fehlbetrag schlagen bei der Stadtbücherei zu Buche, deren Attraktivität ausschlaggebend für Besucherzahlen ist. Ein größeres Angebot an Medien könnte bei gleichzeitig sinkenden Personal- und Betriebskosten durch eine Fusion zum Beispiel mit Eschweiler entstehen; 165.000 Euro könnten so gespart werden. Eine Einsperrung von 150.000 Euro könnte reduzierte Öffnungszeiten bringen. Alternativ denkbar wäre auch eine Schließung der Einrichtung.
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