Haushaltssanierungsplan: Defizit von 30 auf 1,5 Millionen Euro reduziert

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Nein, von Erfolg möchte die Opposition im Stadtrat nicht sprechen. Da sind sich sogar Liberale und Linke einig. Der Aktualisierung des Haushaltssanierungsplans stimmen als einzige weder die vier FDP-Ratsmitglieder noch auf der politisch konträren Seite Anita Jilk und Mathias Prußeit zu.

Sie hatten bereits im vergangenen Jahr das Konsolidierungskonzept der großen Koalition abgelehnt, und auch diesmal überwiegt die Skepsis. Bernd Engelhardt spricht von „Traumschlössern“ und dem Trugschluss, die Städteregionsumlage würde zukünftig geringer ausfallen. „Mehrbelastungen sind dagegen absehbar“, sagt der liberale Fraktionschef und prognostiziert ein Wegbrechen der Gewerbesteuer. „Wir würden uns ja freuen“, versichert Engelhardt, wenn das Kalkül der Koalition aufgehe, aber deren Zahlenwerk werde „wie ein Gerüst zusammenbrechen“.

Derartige Prognosen können Dr. Tim Grüttemeier und Dieter Wolf nicht schrecken. Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD verweisen ganz einfach auf die vom Kämmerer vorgelegten Zahlen. Und die belegen „eine erfolgreiche und verantwortungsvolle Finanzpolitik“, sagt Wolf und weiß, dass die Bürger mit „erheblichen Belastungen“ ihren Anteil zu diesem Erfolg beitragen. Auf 1,4 Millionen Euro wurde die voraussichtliche Deckungslücke gesenkt.

Eigentlich sogar auf gut 0,5 Millionen Euro. Hätte die Landesregierung zu ihrem Wort gestanden und die finanzielle Unterstützung durch den Stärkungspakt nicht nachträglich noch einmal um über 850 000 Euro gekürzt. Zuvor war die Koalition bei einem Defizit von 7,8 Millionen Euro gestartet. Am Ausgangspunkt des Doppelhaushaltes 2012/13 waren es sogar je 30 Millionen Euro. „Unsere Sparbemühungen auf der Ein- und Ausgabenseite tragen Früchte“, sagt Dr. Tim Grüttemeier und kritisiert die Landesregierung ob ihrer nachträglichen Kürzung als unzuverlässig, denn diese muss in Stolberg nun wieder aufgefangen werden.

Der überzogene Dispo-Kredit konnte mittlerweile um rund neun auf 105 Millionen Euro, die Investitionskredite um drei auf 90 Millionen Euro gesenkt werden, und somit unterschreitet Stolberg erstmals seit Jahren wieder die 200-Millionen-Euro-Grenze bei der Gesamtverschuldung. „Die Einnahmen liegen im Plan, aber bei den Ausgaben machen uns noch Kostensteigerungen, auf die wir keinen Einfluss haben, zu schaffen“, resümiert Wolf. „Wir können keineswegs aus dem Vollen schöpfen und haben keinen Grund von dem eisernen Sparkurs abzuweichen“, wollen Grüttemeier und Wolf die Zügel straff und die Ausgabenpolitik an der Kandare halten. „Wir hoffen, dass sich diese positive Tendenz so fortsetzen lässt, denn dann sind wir auf dem richtigen Weg zur weiteren Konsolidierung unserer Stadt.“

Und dass die Opposition das anders sieht, wird durchaus auch mit einem Kommentar gewürdigt. „Sie kommentieren und kritisieren zwar“, sagt Hildegard Nießen vor allem in Richtung FDP, „aber sie machen nicht mit und präsentieren auch keinerlei Alternativen.“

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