Haushalt und Sicherungskonzept: Entwurf des Kämmerers abgespeckt

Von: Jürgen Lange
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Im 20.Jahr bleibt die Gewerbesteuer in Stolberg konstant: Die Ampel setzt auf Wirtschafts- und Standortförderung, statt auf Abgabenerhöhung.

Stolberg. Die Beratungen des Etats 2010/11 nebst dem von Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars entworfenen Haushaltsicherungskonzept (HSK) haben wie gewohnt im internen Kreise von Fraktionen und zwischen der Mehrheitsfraktion stattgefunden.

Am Dienstag im Stadtrat fällt die vorletzte Entscheidung, dann muss der Kämmerer die Beschlüsse überprüfen, bevor die Kommunalaufsicht das letzte Wort haben wird.

Als am Montagabend im Hauptausschuss Bürgermeister Ferdi Gatzweiler Punkt für Punkt die knapp 70 Einzelvorschläge des Kämmerers aufruft, ist eine politische Debatte nicht mehr erforderlich. Die Einzelabstimmung ermöglicht aus Sicht der Ampel-Koalition der FDP die Möglichkeit, bei einer Handvoll Punkten mit einer abweichenden Meinung zu unterliegen, ohne die Liste zu gefährden, was die CDU als eine „bunt zusammen gewürfelte Mehrheit” kritisiert, während sie selbst mit eigenem Sparkonzept „Gesamtzusammenhänge einbeziehen” will; sie lehnt die Einzelpunkte ab.

Es sei zwar toll, dass die Opposition Mitverantwortung übernehmen wolle, aber so kurzfristig könne man die Vorschläge nicht prüfen. Wenn was brauchbares dabei sei, werde die Koalition es gerne aufgreifen”, betont Dieter Wolf. „Wir wollen uns nach den Beschlüssen nicht zurücklehnen, sondern das HSK ist ein lebendes Dokument, das weiterzuentwickeln sein wird”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Und lebendig gehts durch das Konsolidierungskonzept. Das Einsparvolumen am Ende bleibt zwar unbeziffert, klar ist aber: Sozial- und Jugendausgaben bleiben ebenso konstant wie der Hebesatz für die Gewerbesteuer mit 420 v.H. - seit 1991.

Erstmals seit 2004 wird die GrundsteuerB (Immobilien) angehoben, um zwei Punkte auf 393 v.H., sowie erstmals seit Ewigkeiten die GrundsteuerA (Landwirtschaft) von 248 um 24 Punkte auf 272 v.H., was dem durchschnittlichen Hebesatz der Nachbarkommunen entspricht. Von denen ist Eschweiler das Vorbild bei der erhöhten Hundesteuer (86 statt 72 Euro).

Beim Personal sieht die Koalition kaum Raum für weitere Einsparungen: Mindestens 182000 Euro soll ein aufgabenkritisches Konzept nebst einjähriger Wiederbesetzungssperre erbringen. Neueinstellungen soll´s nur geben, wenn eine freie Stelle nicht intern besetzt werden kann; Beamte sollen es gar nicht mehr sein mit Ausnahme der Feuerwehr.

Die Anteile der Stadt an der EWV werden ebenso wenig verkauft wie der Wald, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Für den Verkauf als Bauland sollen aber alle Grundstücke auf dem Donnerberg dienen, die nicht jüngst als Forst geschützt wurden. Neu in der Liste steht auf Vorschlag der SPD das Areal zwischen von-Efferen-, Höhen und Duffenterstraße.

Die Ecke an der Schwimmhalle und der Klara-Fey-Weg bleiben städtisch; auf der Wiese des Goethe-Gymnasiums darf ein Haus gebaut werden. Am Franzosenkreuz soll Bauland erschlossen und Gut Steinbachshochwald nach Auslaufen des Pachtvertrags in 2014 veräußert werden.

Bürgerhäuser bleiben ein Tabu

Bürgerhäuser bleiben ein Tabu, nur die FDP will einen Verkauf im Einzelfall als Option gewahrt wissen. Dagegen soll über die Fusion von Stadtbücherei und Volkshochschule mit Eschweiler verhandelt werden. Gefördert werden soll der Wille von Vereinen zur Fusion; können dabei Sportanlagen als Bauland vermarktet werden, soll der Erlös in einen Pool fließen.

Über eventuelle Förderung soll individuell entschieden werden. Eine Gleichbehandlung von Sportvereinen und Nutzungsgebühren sind kein Thema bis 2016, wenn die Verträge mit den Fußballern auslaufen. Mehreinnahmen sollen erzielt werden bei der „Regensteuer” sowie bei Straßenreinigung und Winterdienst. Die Stadt zahlt nur noch 300 statt 2811 Euro Beitrag beim Stadtmarketing.

Als neue Ideen werden eine Vermarktung städtischer Flächen für regenerative Energie sowie eine gewinnbringende Vorleistung bei der Breitbandverkabelung geprüft. Vom Tisch sind Gebühren für die Nutzung von Kulturzentrum und Josefshaus, für Außengastronomie und Brauchtumsumzüge.

Und es gibt ein klares Bekenntnis der Koalition zu allen städtischen Veranstaltungen, Events und Kulturprogramm mit einem offenen Gesprächsangebot, falls Private Veranstaltungen übernehmen wollen. „Die Kulturausgaben entsprechen bereits einen Minimum”, so Wolf. „Wir beten, dass Kulturmanager Max Krieger lange lebt und weiter so ein Angebot auf die Beine stellen kann.” Letztlich empfehlen SPD, Grüne und FDP Haushalt, Sicherungskonzept und Stellenplan gegen die Stimmen von CDU und Linken dem Stadtrat.

Am liebsten hätte der Hauptausschuss die Entscheidung über das neue Konzept zur Friedhofsbelegung vertagt, weil es offene Fragen zu klären gilt. Allerdings fußt die Gebührenkalkulation auf der Neuordnung im Bestattungswesen.

Die Anpassung der Friedhofsgebühren an die Kostendeckung ist eine zentrale Forderung der Kommunalaufsicht, so dass sie jetzt beschlossen werden müssen.Deshalb stimmte der Hauptausschuss dem neuen Konzept vorbehaltlich der Klärung offener Fragen zu, was spätestens in der Juni-Sitzung des Rates endgültig besiegelt werden soll.

Ab 1.August diesen Jahres soll die neue Gebührenordnung gelten, die eine generelle Kostendeckung mit zwei Ausnahmen vorsieht: Trauerhallen-Nutzung und Kindesbestattungen werden weiter subventioniert. Der Kostendeckungsgrad steigt von 68,8 auf 92,4 Prozent.

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