Haushalt knapp verabschiedet

Von: Jürgen Lange
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Der Kämmerer und sein erster NKF-Haushalt: Dr. Wolfgang Zimdars hat dem Rat gestern Abend das städtische Zahlenwerk für das bereits laufende Jahr vorgestellt. Mit 26 Ja- und 23 Nein-Stimmen fand der Etat 2009 schließlich eine knappe Mehrheit. Foto: M. Grobusch

Stolberg. Sie gehört allein schon historisch gesehen zu den Sternstunden der Demokratie: die Verabschiedung des Haushaltes durch das Parlament. Bereits in vergangenen Jahrhunderten können Könige ihre Armeen allenfalls als Zinnfiguren im Sandkasten marschieren lassen, wenn nicht das Parlament dem Souverän den Etat dafür bereitstellt.

Am Prinzip hat sich bis heute wenig geändert. Und so ist die Debatte im Stadtrat am Dienstag zumindest ein historisches Datum - wenn auch vor der mageren Kulisse von lediglich acht Bürgern, die sich auf den das Zehnfache fassenden Tribünen für diese Sternstunde interessieren.

Mit den Stimmen des Bürgermeisters sowie von SPD, FDP, Grünen und ABS (26) wird gegen das Votum von CDU-, UWG- und NPD-Fraktion (23) der erste Haushalt verabschiedet, der nach den kaufmännischen Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt ist.

Für die erfolgte Fleißarbeit gibt´s Lob von allen Seiten für die Mitarbeiter der Verwaltung. Aber die Inhalte des über 740 Seiten starken Werks - Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars zählt gut 200 Seiten mehr als bei bisherigen Haushalts-Büchern - finden verständlicher Weise eine völlig unterschiedliche Bewertung bei der Debatte im Stadtrat.

Schon ihre Form ist einzigartig: „Stolberg hat das einzige Parlament auf der Welt, in dem die Opposition zuerst reden darf”, dankt Tim Grüttemeier zynisch für den Vortritt. Denn für den CDU-Fraktionsvorsitzenden ist das ein Zeichen, nach der Wahl die Mehrheit anführen zu dürfen. Inhaltlich lässt er kaum ein gutes Haar am Haushalt. Die Regierungsfraktionen reden zwar von einem strukturellen Defizit von zehn Millionen, aber „die neue Verschuldung wird in diesem Jahr über mehr als 25 Millionen Euro steigen”, zitiert Grüttemeier aus dem Zahlenwerk.

Und das sieht aus Sicht der Opposition „Stolberg als eine Insel”, an der die Wirtschaftskrise verbreiströmt. Denn der Kämmerer hat weiter steigende Einnahmen verbucht, so als nähme er die Zeichen der Zeit nicht wahr. Als Signal hätte er zumindest zehn Prozent Abstriche machen müssen.

„Oder fünf oder 20 Prozent”, hält dem Dieter Wolf entgegen. „Es gibt keine verlässlichen Zahlen”, bedauert der Sprecher der SPD geführten Regierung. Es ist klar, dass es Steuerausfälle geben wird, nur bleiben sie jetzt unberücksichtigt. Denn gerade in der Krise setze man in Stolberg wie in Bund und Land auf Investitionen. Und die strukturellen Probleme, die kann die Kupferstadt ohnehin nicht aus eigener Kraft lösen, beteuert Wolf, auf der mit den Partnern eingeschlagenen Route von Investitionen fortfahren zu wollen - stets begleitet vom zustimmenden Applaus seiner Genossen.

Zustimmung kommt auch von der FDP. Bernd Engelhardt sieht aus eigener Kraft „keine Stellschraube mehr” für weitere Sparansätze; allenfalls über eine Privatisierung des Betriebsamtes wollen die Liberalen noch nachdenken. Und er sieht bereits die Zeit, in der die Stolberger „den Gürtel enger schnallen” müssen, wenn ein Teil der Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket zurückerstattet werden müssen - ab 2012.

Im Ratssaal ist inzwischen eine Stunde verstrichen. Wenige Politiker lauschen konzentriert den Ausführungen. Viele lesen, bearbeiten ihr Handy oder nutzen die Debatte zur Zigarettenpause am geöffneten Fenster des Foyers.

Dabei wird es unterhaltsamer. Etwa, als Bert Kloubert (ABS) erzählt, dass seine Vorfahren vor 300 Jahren „über Breinig aus dem Elsass kommend in Stolberg eingefallen” sind, um wieder ganz ernsthaft die getätigte Verschuldung zu begründen. Investieren ist besser als totsparen, sagt Kloubert. „Und Stolberg ist gar nicht so schlecht aufgestellt: Die Probleme, die wir zu haben glauben, sind beherrschbar.”

Doch dann sorgt der Bürgermeister für Unruhe zumindest in oppositionellen Reihen. Tim Grüttemeier Polemik vorwerfend sieht Ferdi Gatzweiler „keine konstruktive Opposition, sondern oportunistische Trittbrettfahrer”; und „auf dem Schiff des CDU Bürgermeisterkandidaten Paul Kirch will ich jedenfalls nicht als Lotse sein”.

„Polemik”, so kontert Tim Grüttemeier ruhig, „hat es bis dato hier nicht gegeben”. Aber es sei schon sehr seltsam, dass der Bürgermeister sich das letzte Wort nehme anstelle „seinen eigenen Haushalt als erster zu präsentieren”.
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