Stolberg - Haushalt: Grüne fordern Diät bei den neuen Diäten

Haushalt: Grüne fordern Diät bei den neuen Diäten

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Auch kleinere Beträge können sich im Laufe eines Jahres summieren. Würden in Stolberg alle neuen Möglichkeiten zur Zahlung von Diäten ausgenutzt, wären mehr aus 40.000 Euro fällig. Foto: imago/imagebroker
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Dina Graetz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordert einen Verzicht auf zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitze. Foto: J. Lange

Stolberg. Zusätzliche jährliche Kosten von rund 40.000 Euro möchten die Grünen mit ihrem Vorstoß vermeiden – „vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation“, wie es Dina Graetz formuliert. Die Vorsitzende der Fraktion bezieht sich bei ihrem Antrag auf eine aktuellen Gesetzesänderung des Landes und fordert eine Diät bei den Diäten.

Im Rahmen der nun ohnehin erforderlich werdenden Anpassung der städtischen Hauptsatzung plädieren die Grünen für eine sparsame Auslegung des neuen Landesgesetzes.

Im vergangenen November hatte der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (GO-Reformgesetz) und des Ehrenamtes zum Ziel hat. Dabei ermöglicht es der Paragraph 46, Vorsitzenden von Ratsausschüssen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu zahlen; und zwar zusätzlich in Höhe des einfachen Satzes gemäß der Entschädigungsverordnung des Landes (EntschVO).

Höhe ist vorgeschrieben

Der Gesetzgeber lässt den Kommunen die Wahl. Sie können den Aufwand ihrer Ratsmitglieder mit einer einheitlichen Monatspauschale würdigen oder mittels einer Kombination aus Pauschale und einer Zahlung pro teilgenommener Sitzung. Die Kupferstadt Stolberg entschädigt ihre Ratsmitglieder seit Jahren mit dieser monatlichen Pauschale nebst einem Sitzungsgeld.

Die Summen dafür schreibt der Landesgesetzgeber gemäß der Einwohnerzahl vor. Bei Kommunen zwischen 50.001 und 150.000 Einwohnern würde – nach aktuellem Stand – die Monatspauschale einen Satz von 386,40 Euro ausmachen. In Stolberg wird eine kombinierte Pauschale von 285,60 Euro gezahlt zuzüglich 19,60 Euro für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Fraktionen, wobei durch die städtische Hauptsatzung die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, auf 26 im Jahr beschränkt wird. Sachkundige Bürger erhalten ausschließlich pro Sitzungsteilnahme 30 Euro; ihnen ist allerdings der Vorsitz in einem Ausschuss verwehrt.

Fraktionschefs und Stellvertreter

Bis dato gewährt die Stadt gemäß dem Landesgesetz den ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden sowie entsprechend der Größe der Fraktion auch Stellvertretern eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu den üblichen Diäten als Ratsmitglied. Dieses sieht beim ersten Stellvertreter des Bürgermeisters – Karina Wahlen (CDU) – den dreifachen Satz, für weitere Stellvertreter (Patrick Haas/SPD) den 1,5-fachen Satz vor.

Fraktionsvorsitzenden – Dina Graetz (Grüne), Bernd Engelhardt (FDP) und Matthias Prußeit (Linke) – steht laut EnschVO der zweifache Satz zu. Zählen Fraktionen aber mehr als acht Mitglieder – Jochen Emonds (CDU) und Dieter Wolf SPD) – wird der dreifache Satz gewährt. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden steht laut der neuen EntschVO nicht mehr nur der einfache, sondern nun der 1,5-fache zusätzliche Satz zu: Gabi Halili (Linke), Axel Conrads (FDP) und Frank Thyssen (Grüne).

Neue Mitgliedergrenzen

Allerdings regelt die Hauptsatzung bisher, dass die Stadt eine Aufwandsentschädigung zahlt für stellvertretende Fraktionsvorsitzende ab zehn Mitgliedern (SPD) nur für einen (anteilig Hanne Zakowski, Peter Jussen und Hans Nüsser), für zwei Stellvertreter ab 20 Mitgliedern (CDU: Paul M. Kirch und Siegfried Pietz) und ab 30 Mitglieder (./.) für drei Stellvertreter; hier nennt das GO-Reformgesetz nun die neuen Grenzen von 8, 16 und 24 Mitgliedern.

Vorsitzenden von Ausschüssen stand bislang keine Aufwandsentschädigung zu. Nach der Verabschiedung des GO-Reformgesetzes stünde den Ratsmitgliedern, die einem Ausschuss vorstehen, demnach eine zusätzliche monatliche Pauschale von 285,60 Euro plus Sitzungsgeld zu. Ausdrücklich ausgenommen hat das Land den Wahlprüfungsausschuss (er tagt in der Legislaturperiode nur ein Mal), während ausdrücklich erlaubt wird, weitere Ausschüsse auszuschließen.

Genau an diesem Punkt setzen die Grünen nun an. Sie stellen den Antrag, bei der erforderlich werdenden Anpassung der städtischen Hauptsatzung alle Ausschussvorsitze von der Zahlung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung auszunehmen. Neben besagtem Wahlprüfungs- und dem Hauptausschuss (der Vorsitz obliegt dem hauptamtlichen Bürgermeister bzw. seinen Stellvertretern) hat der Stolberger Stadtrat weitere zehn Fachausschüsse gebildet.

Neben dem Wahlausschuss, der nur im Vorfeld einer Kommunalwahl zusammentritt, tagt der Beschwerdeausschuss bei Bedarf, und der Rechnungsprüfungsausschuss drei bis vier Mal pro Jahr. Die Ausschüsse Schule / Kultur / Sport / Tourismus, Soziales / Generationengerechtigkeit, Kinder / Jugend, Wirtschaftsförderung / Arbeitsplatzsicherung sowie Personal kommen üblicherweise einmal pro Quartal zusammen. Dagegen sind Sitzungen der Ausschüsse Stadtentwicklung / Verkehr / Umwelt und Bau / Vergabe nahezu monatlich angesetzt – mit Ausnahme der Sommerferien, wo es aber aufgrund aktuell erforderlicher Entscheidungen zu Sondersitzungen kommen kann.

Geht man einmal von diesen zehn Ausschüssen aus, würden alleine an Monatspauschalen 34.272 Euro fällig. Hinzu kämen für 44 (in diesem Jahr) terminierte Sitzungen und zwei potenzielle des Beschwerdeausschusses 901,60 Euro Sitzungsgeld. Die Fraktionen tagen in der Regel einmal in jeder Sitzungswoche, manche sogar öfter, was bei zehn Ausschussvorsitzenden 5880 Euro machen würde. Also unter dem Strich rund 41.053,60 Euro.

Über den Antrag der Grünen berät übrigens der Hauptausschuss – unter dem aufwandsfreien Vorsitz des Bürgermeisters – am 24. Januar. Die große Koalition möchte sich auf ihren Sitzungen am kommenden Montag positionieren.

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