Stolberg - Haushalt: Dem „großen Erfolg“ steht Demut gegenüber

Haushalt: Dem „großen Erfolg“ steht Demut gegenüber

Von: Sonja Essers
Letzte Aktualisierung:
15874855.jpg
Debatte im Rathaus: Dem Haushaltsentwurf der Verwaltung stimmten in der Ratssitzung am Dienstagabend nicht alle Fraktionen zu. Foto: Sonja Essers

Stolberg. The same Procedure as every Year. Das gleiche Prozedere wie jedes Jahr. So heißt es zumindest im bekannten Silvester-Klassiker „Dinner for One“. Sollte das auch in der letzten Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend der Fall sein? Auf den ersten Blick schien es zumindest so.

Bevor der Stadtrat nämlich über den Haushalt für das kommende Jahr abgestimmt hat, haben sich die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP zu dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf geäußert. Die große Koalition äußerte sich positiv, die Opposition übte Kritik. Für eine Überraschung sorgten allerdings die Linken. Fraktionsvorsitzender Mathias Prußeit meinte: „Mir ist es diesmal schwergefallen, dicke Punkte zu finden, an denen ich mich echauffieren kann.“ Neben CDU und SPD stimmte auch die Linke dem Vorschlag der Verwaltung, den Haushalt zu beschließen, zu. Die Grünen, FDP, NPD und UWG lehnten den Haushalt ab.

CDU blickt in die Vergangenheit

Den Anfang in Sachen Haushaltsrede machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Emonds, der den Haushalt als „großen Erfolg unserer Sanierungsbemühungen“ beschrieb und einen Blick in die Vergangenheit warf. Beispielsweise auf die Jahre 2008 bis 2010, in denen die CDU in Stolberg nicht an der Regierung beteiligt gewesen sei. „Andere Kräfte bestimmten damals als Gestaltungsmehrheit die Geschicke unserer Stadt und ich möchte daran erinnern, in welch desolatem Zustand die städtischen Finanzen noch im Jahr 2011 waren, als wir als CDU in eine große Koalition eingetreten sind“, sagte er. Seitdem hätte sich viel getan, und man sei unter anderem zu einer soliden Haushaltsführung zurückgekehrt.

Es sei außerdem kein Zufall, dass Stolberg mittlerweile zu den größten Empfängern staatlicher Zuwendungen in Nordrhein-Westfalen gehöre, sondern das Ergebnis eines konsequenten Werbens und der gewachsenen Erkenntnis, dass sich Investitionen in Stolberg lohnten und das Geld dort gut angelegt sei, dass dabei etwas herumkomme, dass die Menschen tatsächlich profitieren würden und dass sich das Leben vor Ort zum Besseren wende.

Emonds lobte den Haushalt für das kommende Jahr als „wirklich großen Wurf einer vorausschauenden Finanzplanung und kluger politischer Schwerpunktsetzung“. Natürlich sei Kritik in der Sache stets berechtigt, allerdings sei Politik kein „Wünsch-dir-was-Konzert“ und Kritik um der Kritik willen sei nicht sinnvoll. „Ein Großteil der Förderungen, von denen wir profitieren, haben wir vor allem deswegen erhalten, weil wir in Stolberg zusammenstehen und ein nach außen geschlossenes Bild abgeben“, meinte Emonds.

SPD lobt den Haushalt der Herzen

Positives gab es auch von der SPD. Die Fraktion stimme aus drei Gründen dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu. Punkt eins: „Der Haushalt ist auf dem Weg der Besserung“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Haas. Der Haushalt sei nicht nur solide aufgestellt, sondern auch vernünftig finanziert und beachte die Auflagen der gemeinsam festgelegten Haushaltskonsolidierung und des Stärkungspaktes. Punkt zwei: „Die Stadt ist auf dem Weg der Besserung.“ Bei aller Kritikpräsentierte sich Stolberg auch 2017 im Aufwind und entwickelte eine Geschwindigkeit, die andere Kommunen so nicht kennen würden. Punkt drei: „Wir investieren in die Zukunft!“ Mit den Investitionen in Schulen, Kindergärten, Spielplätze und die Infrastruktur befinde sich Stolberg „auf dem Weg zurück in die Zukunft“.

„Dieser Haushalt trägt die deutliche Handschrift der SPD Stadtratsfraktion und ist ganz zweifellos ein sozialdemokratischer Haushalt der Herzen“, meinte Haas. Natürlich gebe es auch einige Belastungen, die unnötig seien. Die Schuld daran trage die neue Landesregierung, die die Kommunen in NRW nicht ausreichend unterstütze, sagte Haas und nannte als Beispiele dafür die Krankenhausumlage und die Integrationspauschale.

Nicht nur die zahlreichen Investitionen gehören seiner Meinung nach zu den Aufgaben für das kommende Jahr. „Es ist unsere Aufgabe, dass wir allen Menschen, die hier leben, das Gefühl von Geborgenheit geben können. Stolberg ist eine lebens-, aber auch liebenswerte Stadt. Aber wir müssen uns verdammt anstrengen, dass das auch in Zukunft so bleibt oder sogar noch besser wird. Nichts bleibt so, weil es schon immer so war“, sagte Haas.

Grüne haben nicht nur Freude

Dass sich dieser Satz nur wenige Minuten später bewahrheiten würde, konnte zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnen. Denn nur weil man im vergangenen Jahr dem Haushalt zugestimmt habe, müsse man das in diesem Jahr nicht auch wieder tun, ließ die Grünen Fraktionsvorsitzende Dina Graetz verlauten. Auf den ersten Blick sei der Haushalt ein voller Erfolg, er bereite allerdings nicht nur Freude. Es werde zu viel Geld in Werbung und Öffentlichkeitsarbeit und zu wenig in den Klimaschutz investiert, die Infrastruktur für Radfahrer müsse dringend ausgebaut werden, und das Dienstleistungszentrum der Stadt (DLZ) müsse sich langsam selbst tragen, brachte Graetz an. In Sachen Bildungsauftrag sei man zwar auf dem richtigen Weg, allerdings dürfe man die städtische Bücherei nicht vernachlässigen. Dort seien die Investitionen für neue Bücher und andere Medien nämlich gekürzt worden. Wegen dieser Vielzahl der Gründe könne man dem Haushalt in diesem Jahr nicht zustimmen, meinte Graetz.

Die Linke feiert Premiere

Eine andere Position vertrat die Fraktion Die Linke. Noch im vergangenen Jahr hatte man sich bei der Abstimmung enthalten, in diesem Jahr zeigte sich auch Fraktionsvorsitzender Mathias Prußeit zuversichtlich. „Unser Haushalt kann sich sehen lassen. Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er. Dennoch forderte Prußeit von seinen Stadtratskollegen auch Demut. Vor allem in Bezug auf die Zinsentwicklung habe man in den vergangenen Jahren „Schwein gehabt“. „Wir bemühen uns um Fortschritte, dürfen uns aber nicht zu sicher sein, dass dieses Glück auch in den nächsten Jahren anhält“, so Prußeit.

Von dem Fraktionsvorsitzenden gab es allerdings nicht nur Lob, sondern auch kritische Worte. „Wir haben nach wie vor eine der höchsten Arbeitslosenquoten im ganzen Kreis“, sagte Prußeit. Mit Freude habe er hingegen im Haushaltsentwurf gelesen, dass im kommenden Jahr wieder in den sozialen Wohnungsbau investiert werde. Die dafür veranschlagten 200.000 Euro seien allerdings viel zu wenig. „Wir müssen im sozialen Wohnungsbau zulegen. Das ist nichts, was man sich wünscht, sondern ein Muss“, sagte er. Zum ersten Mal unter Prußeits Vorsitz stimmte die Fraktion dem Haushaltsentwurf zu.

FDP erkennt keine Debatte

Anders als die FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Bernhard Engelhardt kritisierte, dass die Opposition keinen Einfluss habe und so auch keine Debatte zustande komme. „Wir bekommen den Entwurf vorgelegt und dann heißt es: friss oder stirb.“ Unter anderem kritisierte er den Ankauf eines Gebäudes um dieses als Bürgerhaus zu nutzen. Das gehe in die falsche Richtung und habe keine Nachhaltigkeit. „Es wird Geld verplant als gäbe es kein Morgen“, kritisierte er und erwarete für seine Ausführungen keinen Applaus. Den gab es am Ende aber doch – so wie jedes Jahr.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert