Stolberg - Haushalt bis Silvester ist „keine Pflicht”

Haushalt bis Silvester ist „keine Pflicht”

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr muss nicht bis zum Jahresende beschlossen sein, um in den Genuss des Stärkungspaketes Stadtfinanzen der Landesregierung zu kommen. Dies erklärte am Mittwoch die Bezirksregierung auf Anfrage unserer Zeitung.

Stolberg gehört nach dem Gesetzesentwurf zu den Kommunen, die für eine Teilnahme an dem Konsolidierungskonzept verpflichtet werden sollen. Dies würde nach der heutigen Sachlage erst dann durch die Bezirksregierung festgesetzt werden können, wenn das entsprechende Gesetz dazu vom Landtag verabschiedet wurde. Dies wird für Dezember erwartet. „Für 2011 werden sich daher noch keine Aufstellungspflichten ergeben”, erklärte Oliver Moritz. Das Procedere ab 2012 wird erst noch festgelegt, so der Pressesprecher der Bezirksregierung weiter. Vor einer Festlegung werde Köln mit allen betroffenen Kommunen über Details sprechen.

In der Erwartungshaltung, neben einer geprüften Eröffnungsbilanz auch einen Haushalt zum Jahresende vorweisen zu müssen, hatte der Hauptausschuss auf einer Sondersitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen 35 000 Euro bereitgestellt, damit die Überprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt erfolgen kann, nachdem Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars erklärt hatte, den erwarteten Doppelhaushalt für 2012 und 2013 nicht rechtzeitig für eine Verabschiedung bis zum Jahresende vorlegen zu können, weil eine Halbtagskraft aus dem Amt für Finanzwesen zum Amt für Prüfung und Beratung abgeordnet worden war.

„Ich möchte Stolberg bei den Ersten sehen, die in den Genuss des Stärkungspaketes kommen”, sagte Bürgermeister Ferdi Gatzweiler zu der Mittelung der Bezirksregierung. „Ich habe eindeutige Zeichen aus dem Landtag, dass wir neben der Eröffnungsbilanz auch einen Haushalt vorweisen können müssen.” Dies sei auch vor dem Hintergrund wichtig, dass Stolberg bis Mitte nächsten Jahres einen Haushaltssanierungsplan vorlegen muss, der weitergehendere Einsparungen als bisher bekannte Haushaltssicherungskonzepte erfordere, so Gatzweiler weiterw. Im Gegenzug erwartet der Verwaltungschef jährlich rund fünf Millionen Euro als Unterstützung vom Land. Dies ist weniger als die Stadt in jedem Jahr für die Tilgung ihrer Schulden aufbringt.

Prognose für Silvester

Wie desolat die Finanzlage der Stadt ist, wird der Stadtrat auf seiner Sitzung am Dienstag anhand der vom Kämmerer vorgelegten Situationsbeschreibung mit Stand vom 30. Juni zur Kenntnis nehmen können. Demnach wird sich im Vergleich zur Prognose im ersten Quartal der Schuldenstand der Stadt bis zum Jahresende um rund vier Millionen Euro in der Summe leicht verbessern. Dennoch werden die gesamten Verbindlichkeiten Stolbergs zum Jahresende bei 227 303 435 Euro liegen. Davon sind alleine 129 415 805 Millionen Euro Kassenkredite; der Stadtrat hatte zuletzt im Januar seinen Dispo auf 150 Millionen Euro angehoben.

Mit 97 887 630 Millionen Euro tragen Kredite für Investitionen zur Verschuldung bei; im Vorjahr waren es 95,5 Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro sind für laufende Projekte erforderlich, 3,7 bzw. 2,7 Millionen Euro entfallen auf Investitionen, die in 2010 bzw. 2009 angelassen und eingeplant worden waren, aber aus unterschiedlichen Gründen noch nicht umgesetzt worden sind.

Alleine die Tilgung ihrer bestehenden Darlehen belastet die Stadt mit 6,7 Millionen Euro - eine Summe, die seit Jahren in etwa konstant ist.
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