Grüttemeier: „Bis zu 20 Millionen Euro einsparen”

Von: -jül-
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Stolberg. Eine Mehrheit im Hauptausschuss (gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grunen) nicht gefunden haben die Christdemokraten mit ihrem 33 Punkte umfassenden Sparkonzept, von dem sie selbst sagen, dass es ihnen auch keinen Beliebtheitspreis einbringen würde.

„Aber wenn wir in Stolberg in der Zukunft überhaupt noch Handlungsspielraum haben wollen, dann sind diese harten Einschnitte jetzt nötig”, betont Tim Grüttemeier.

Ein Konsolidierungsvolumen von 15 bis 20 Millionen Euro stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende für den Doppelhaushalt 2010/11 vor, „wobei es uns vor allem wichtig war, das gesellschaftliche Leben in Stolberg, wider aller Zwänge zu sparen, zu erhalten”, verweist Grüttemeier darauf, dass die CDU die im Bereich der freiwilligen Leistungen gewährten Zuschüsse auf heutigem Niveau konstant bis Ende 2014 beibehalten will. „Hierzu kürzen, würde zu einem sozialen Kahlschlag, aber nicht zu nennenswarten Einsparungen führen”, sagt Grüttemeier. So werde Vereinen und Verbänden Planungssicherheit gewährt, wobei der Konsolidierungsbeitrag im Einfrieren der Beträge liege.

Gleichwohl zeigt sich die CDU zu deutlichen Veränderungen bereit. „Dieses dramatische Defizit kann nicht durch Verbesserungen auf der Einnahmeseite erreicht werden”, begründet Grüttemeier Vorschläge zu „maßvollen Steuererhöhungen”:

Sie sollen auf den durchschnittlichen Hebesatz im Regierungsbezirk angepasst werden: GrundsteuerA unverändert bei 248 v.H., da der RP-Durchschnitt 427 liegt); GrundsteuerB von 392 auf 445 v.H. und Gewerbesteuer von 420 auf 440 v.H. sowie bei der Hundesteuer auf den Durchschnitt in der Städteregion (1 Hund: von 72 auf 77,95 Euro). Bei den Friedhofsgebühren soll zwar das Kostendeckungsprinzip greifen, aber Trauerhallen-Nutzung und Kindesbestattungen sollen subventioniert werden, so dass 94,2 Prozent der Kosten des Friedhofswesens refinanziert werden.

Erhebliches Sparpotential sieht die CDU bei Personalkosten - angefangen beim Verzicht auf die dritte Stellvertretung des Bürgermeisters („ein Politikum, und bisher kamen alle Bürgermeister mit zwei Stellvertretern aus”). Bei Ausscheiden des technischen Fachbereichsleiters im kommenden Jahr soll die Stelle nicht mehr besetzt werden. Nur hausintern soll die Stelle des Fachbereichsleiters für die innere Verwaltung besetzt werden. Um 15 Prozent sollen die Personalkosten bis 2014 sinken; das Konzept dazu soll alle Beschäftigungsverhältnisse und Tarifanpassungen berücksichtigen.

125.000 Euro jährlich sollen bei Veranstaltungen eingespart werden. Das Konzept soll kulturelle Events, Kirmes, Stadtfest, Weihnachtsmarkt, Kupfermeister- und Oldtimertreffen umfasssen.

Je 125.000 Euro jährlich weniger Defizit sollen mit neuen Konzepten bei der Stadtbücherei und der Volkshochschule gespart werden.

Beschränkt werden jährliche Aufwendungen für IT auf 75.000 Euro, für das Technische Betriebsamt auf 1,5 Millionen Euro, für Stadtentwässerung drei Millionen Euro, für PC auf 150.000 Euro.

Die Hallenbadtarife werden um 0,50 Euro (entsprechend Vergünstigungen) angehoben. Ein Sportstättenbedarfplan mit Einnahmen und Ausgaben soll Basis weiterer Überlegungen sein. Die Verwaltung soll einen Vorschlag zur Umlage der Nutzungskosten von Kulturzentrum, Josefshaus und Nebengebäude erarbeiten.

Konzepte werden entwickelt zu den Bereichen: Vermarktung aller nicht zwingenden Grundstücke eventuell durch eine Verwertungsgesellschaft mit externem Partner; regenerative Energie auf städtischem Grundbesitz; Breitbandverkabelung; Privatisierung Friedhöfe/Bestattungen.

Pro und Kontra sollen untersucht werden für die Bereiche: Verlauf Kanalnetz; Privatisierung Organisationsbereiche der Verwaltung; Kooperation/Privatisierung Technisches Betriebsamt; Contracting;

Verzichtet werden soll auf den Bezug einer Reihe von Printerzeugnissen; gekündigt wird die Mitgliedschaft in der ZAR; untersucht werden Alternativen zur öffentlichen Bekanntmachung; verstorbenen Politikern wird mit nur einem Sammelnachruf gedacht.

Die Verwaltung soll laufend über die Umsetzung des HSK berichten; der Haushalt fürs Folgejahr soll bis zum 15. November vorgelegt werden.
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