Grüne: Geplante Eskalation der SPD

Von: -jül-
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Stolberg. Entschieden wehren sich die Grünen gegen die Aussage der SPD-Fraktionsführung, die Vorschläge der bisherigen Partner seien ultimativ vorgetragen worden.

„Für uns gibt es einen Unterschied zwischen Vorschlag und Ultimatum”, stellt Mario Wissel klar: „Es waren Vorschläge, die ergebnisoffen diskutiert werden sollten”, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Aber egal, welcher Vorschlag kam, alles wurde von der SPD rigoros abgelehnt”.

Dabei sei ein „Umgangston angeschlagen worden, der jeglichen Respekt vermissen ließ”, bilanziert Uschi Küpper. „Aus unserer Sicht war es eine geplante Eskalation, um zeitnah weitere Gespräche mit der CDU führen zu können”, untermauert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dass selbst der Vorschlag, die Verhandlungen zu vertagen, um die Stimmung zu beruhigen, abgelehnt worden sei. „Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit”, bestätigt Wissel.

Und die Grünen nennen Details, wie die Genossen sich das Sparen vorstellen: Der Abriss des maroden, ungenutzten Feuerwehrgerätehauses am Markusplatz entfällt mit Kosten von 92.500 Euro in den freiwilligen Ausgabenbereich. Der Vorschlag der SPD sei gewesen, das Haus zu entwidmen; somit stelle es eine Gefahrensituation dar und die Stadt wäre aus Gründen der Verkehrssicherung verpflichtet, den Abriss durchzuführen. „Somit wandern die 92.500 Euro in den pflichtigen Ausgabenbereich und die SPD hätte diese Summe im freiwilligen Bereich gespart”, so Küpper zu dem Versuch zur Haushaltskosmetik. „Dies entspricht nicht mehr unseren Vorstellungen von einer konstruktiven Zusammenarbeit”, so der grüne Fraktionsvorstand.

Mario Wissel und Uschi Küpper beziehen aber auch Stellung zu den Aussagen der dritten grünen Ratsdame: Die 3. stellvertretende Bürgermeisterin Käthe Krings hatte sich öffentlich von der Aufkündigung der Koalition distanziert. „Frau Krings war während der ganzen Zeit anwesend. Unser Angebot sich intern zur weiteren Vorgehensweise abzustimmen, wurde von ihr abgelehnt”, erklären Küpper und Wissel. „In der Koalitionsrunde zeigte sie keinerlei Ansätze, den drohenden Bruch zu verhindern”.

Wenn sich Krings nun von der Vorgehensweise der Fraktionsleitung distanziere, sei das zwar ihr gutes Recht. Aber „wir hoffen, dass sie auch alle weiteren Konsequenzen aus dieser Distanzierung ziehen wird”, erklären Mario Wissel und Uschi Küpper.
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