„Goethe”-Mensa fehlt auf Investitionsliste des Kämmerers

Von: Kolja Linden
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„Mensa muss sein”: Die Elternpflegschaft des „Goethe” will den Druck weiter hoch Foto: K. Linden

Stolberg. Die Liste ist da. Ende vergangener Woche hat Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars die geforderte Investitionsliste mit den Planungen der Stadt bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Damit ist eine Bedingung der Aufsichtsbehörde erfüllt, um abschließend über Investitionsprojekte der Stadt entscheiden zu können.

„Für uns beginnt jetzt die Arbeit”, sagte Josef Heinen, Sprecher der Städteregion, bei der die Kommunalaufsicht angesiedelt ist. Die andere Bedingung ist, dass die Stadt zeigen soll, wo ihre Prioritäten liegen.

Doch genau da hakt es. Denn auf der Liste, die der Kämmerer zunächst einreichte, fehlte ausgerechnet die Mensa des Goethe-Gymnasiums, also genau das Projekt, das die demokratisch gewählten Ratsvertreter der Stadt mit großer Mehrheit bereits im vergangenen Jahr beschlossen und zu dem sie erst in der vergangenen Woche (!) ihren Willen noch einmal bestätigt hatten. Ein Projekt, das nach dem Wunsch der Politik absolute Priorität genießen sollte.

Nicht aber nach dem Wunsch von Dr. Wolfgang Zimdars. Der Kämmerer hatte bereits mehrfach betont, dass der Erweiterungsbau ausschließlich über neue Schulden zu finanzieren sei und die Stadt ihre Pflicht, alles zu tun, um eine Überschuldung zu vermeiden, verletze, wenn sie den Mensabau vorantreibe. Auf Anfrage erklärte er, er halte den Bau für rechtlich nicht machbar und könne ihn deshalb nicht auf seine Investitionsliste aufnehmen.

Das Versenden der Investitionsliste an die Kommunalaufsicht hatte der Kämmerer in der Ratssitzung vom vergangenen Dienstag auf eine Anfrage hin angekündigt, die sich explizit auf das Mensa-Projekt des Goethe-Gymnasiums bezog. Wem es nun seltsam erscheint, dass Zimdars dann genau dieses Projekt auf dieser Liste außen vor lässt, dem antwortet er, die Daten zu der geplanten Baumaßnahme seien „sowieso bekannt” gewesen, zweitens gehe es ja gerade um die Frage, ob angesichts der auf der Liste befindlichen Investitionen die Goethe-Erweiterung als Zusatz-Investition überhaupt noch möglich sei. Deshalb sei es nicht von Belang, ob man die Mensa nun in die Liste aufnehme oder nicht.

Nicht nur die Elternvertreter des Goethe-Gymnasiums sehen das anders und vermuten im Verhalten des Wahlbeamten Zimdars System zu erkennen. „Da fasst eine große Ratsmehrheit gemeinsam einen Beschluss. Und einer, der von den Bürgern der Stadt bezahlt wird, um diese Beschlüsse umzusetzen, tut alles, um dies zu verhindern”, sagt Berthold Strauch, Vater einer Tochter und eines Sohnes, die das Gymnasium besuchen, und Mitglied der Elternpflegschaft.

Auch Annette Sous ist entsetzt: „Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein”, sagt die Vorsitzende der Elternpflegschaft und wirft dem Kämmerer vor, schon seit der Genehmigung des Ganztagsbetriebs durch die Bezirksregierung im Dezember 2008 das Projekt zu torpedieren. „Schon am 3. Dezember 2008 hat die Schule ausgeführt, dass sie diese Mensa braucht”, sagt Sous; seitdem habe Zimdars - damals auch Schuldezernent - immer wieder den Fortschritt des Projekts verzögert.

Ein Vorwurf, der auch aus der Politik kommt, den Zimdars aber so nicht stehen lassen will. „Das ist eine Unterstellung. Ich finde es auch besser, wenn die Kinder eine Mensa bekommen. Aber wenn Sie so ein großes Projekt haben, dann müssen Sie Alternativen prüfen.” Deshalb habe das Verfahren so lange gedauert, dass es nun noch nicht begonnen habe.

Immerhin sei er es gewesen, der im Juli 2009 den Beschlussvorschlag gemacht habe, die Mensa zu bauen. Aber nun ist eine haushaltsrechtlich neue Situation entstanden. „Man muss das jetzt mit einem ganz anderen Auge betrachten”, sagt Zimdars. Der Rat habe die drohende Überschuldung am 19. Januar festgestellt. „Und bei drohender Überschuldung muss ich strengere Regeln anwenden.”

Andere Sicht der Dinge

Mit welchem Auge die Kommunalaufsicht dies tut, ist nicht bekannt. In einem Punkt hatte sie zumindest eine andere Sicht der Dinge. Die Aufsichtsbehörde hat nämlich das Fehlen des Goethe-Projekts auf der Liste vermisst und um Nachbesserung gebeten. Eine Aufforderung, der der Kämmerer mittlerweile nachgekommen ist.
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