Gewerbesteuer: IHK sieht Wirtschaftsstandort in Gefahr

Von: ng
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Bei der Gewerbesteuer hält die Stadt Stolberg die Hand zu weit auf. Das findet zumindest die IHK Aachen. Foto: imago

Stolberg. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen hat scharf kritisiert, dass die Stadt Stolberg die Steuersätze in der Kupferstadt einheitlich auf 495 Prozent angehoben hat - darunter die Gewerbesteuer von ehemals 440 Prozent und die Grundsteuer B von 415 Prozent.

Aus Sicht der IHK Aachen ist dieser Beschluss des Stolberger Stadtrates unausgewogen. Zwar sei die äußerst prekäre Haushaltslage der Kupferstadt auch in Aachen bekannt, doch mache man es sich mit der Steuererhöhung zu leicht, sagt IHK-Finanzexperte Christoph Schönberger. Denn mit dem Gewerbesteuerhebesatz setze sich Stolberg an die Spitze aller 396 Kommunen in NRW. „Damit hat Stolberg sogar einen der höchsten Gewerbesteuersätze in ganz Deutschland - vergleichbar mit München”, sagt Schönberger. „Meines Erachtens nach kegelt sich die Stadt damit selbst aus dem Rennen. Als Wirtschaftsstandort wird Stolberg damit mehr als uninteressant. Das ist ein Schlag gegen alle Aktivitäten der Wirtschaftsförderung.”

Überfällig, so findet der IHK-Finanzexperte, sei dagegen eine Durchforstung des 130-Millionen-Budgets, das schon seit Jahrzehnten auf eine substanzielle Aufgabenkritik warte. So könne der Bürger zum Beispiel eine Überprüfung des Personal-Etats erwarten, der inzwischen mehr als 32 Millionen Euro umfasse und immer weiter steige. Für eine kritische Bestandsaufnahme und eine tiefgreifende Strukturanalyse habe die Stadt bis Mitte nächsten Jahres Zeit. Erst dann sei über höhere Steuern nachzudenken, sagt Schönberger.

Grundsteuer erhöhen

Und wenn höhere Steuern her müssten, solle man im Stadtrat einmal darüber nachdenken, vor der Gewerbesteuer die Grundsteuer anzuheben, findet Schönberger. „Es sind doch die Einwohner, die von den Leistungen und Angeboten der Stadt profitieren, warum soll dann nicht auch die Bevölkerung mehr bezahlen”, erklärt der Finanzexperte und führt als Beispiel die Stadt Düren an, die genau dies gemacht habe, ohne dass ein Aufschrei durch die Bevölkerung gegangen sei.

„Das ist eine der aus meiner Sicht reflexartigen Stellungnahmen der IHK zu jedweden Steuererhöhungen”, misst Dieter Wolf (SPD), dessen Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion die Gewerbesteuererhöhungen auf den Weg gebracht hat, der Kritik der IHK wenig Bedeutung bei. „Schon die Kommunen Erkelenz und Baesweiler sind auf diese Art von der IHK kritisiert worden”, betont der Ratsherr. „Anscheinend glaubt man bei der
Industrie- und Handelkammer, dass die schwierige fianzielle Situation der Stadt Stolberg auf der Ausgaben-Seite zu lösen sein wird. Das wird aber nicht möglich sein”, der Fraktionsvorsitzende Wolf überzeugt.

Ob es nicht doch möglich sein kann, empfiehlt die Aachener IHK den Stolberger Ratsmitgliedern noch einmal zu prüfen. „Man kann nur hoffen, dass die Politik in Stolberg, die Hebesatzentscheidung noch einmal überprüft und revidiert. Sonst hat Stolberg als Wirtschaftsstandort keine Chance mehr.”
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