Gericht: Steinbruch Breinig ist rechtmäßig genehmigt

Von: Jürgen Lange
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Der Steinbruch Breinig ist rechtmäßig genehmigt worden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Beschwerde der Steinbruch-Gegner gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen nicht zugelassen.

Stolberg. Schampuslaune auf der einen, Ernüchterung auf der anderen Seite: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung der Bürgerinitiative „Rettet das Münsterländchen“ gegen ein Urteil des Aachener Verwaltungsgerichtes nicht zugelassen. Weitere Rechtsmittel sind ausgeschlossen.

Damit ist die im Sommer 2007 durch die Bezirksregierung Köln der Stolberger BSR GmbH erteilte Genehmigung auf Errichtung und Abbau des Steinbruchs Breinig-Kornelimünster rechtskräftig.

„Wir haben die Entscheidung aus Münster mit großer Freude zur Kenntnis genommen“, sagt Thomas Fürpeil. Seit 2008 habe die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Steinbruch-Gegnern und Bezirksregierung immer wie ein Damokles-Schwert über den Tätigkeiten der BSR als Betreiberin geschwebt. „Jetzt haben wir endlich Planungssicherheit“, so der BSR-Geschäftsführer.

Völlig überrascht hat die Entscheidung des 8. Senats dagegen Sigrid Mostert, die – durch die Bürgerinitiative unterstützt – den Klageweg bis zu seinem jetzigen Ende beschritten hatte. „Jetzt müssen wir die Entscheidung erst einmal auswerten und uns positionieren“, sagt die Breinigerin, die noch keine weiteren Stellungnahmen abgeben wollte. „Wir werden auch künftig die Einhaltung der Nebenbestimmungen der Genehmigung kontrollieren“, hatte Karin Clauser, die Vorsitzende der Bürgerinitiative, noch im März gegenüber unserer Zeitung erklärt.

Dem Kampf der Bürgerinitiative gegen den Aufschluss des Steinbruchs war kein Erfolg beschert. 186  Einwendungen gegen die Genehmigung gingen vor sechs Jahren bei der Bezirksregierung ein, 86 davon wurden als zulässig gewertet – und zurückgewiesen. Eilanträge gegen die Ausweitung des bestehenden Abbaugebietes in Richtung Breinig scheiterten zunächst beim Verwaltungs-, dann beim Oberverwaltungsgericht. Am 2. Juni 2008 erfolgte die erste Sprengung: Der neu genehmigte Steinbruch ging in Betrieb.


Im Dezember 2010 folgte die Entscheidung im Hauptverfahren.  Die Klage der Bürgerinitiative gegen die Genehmigung der Bezirksregierung wurde vollumfänglich von der 6. Kammer unter Vorsitz von Richter Ulrich Eske zurückgewiesen. Die Beschwerde hatte aus formalen Gründen keine Aussicht auf Erfolg und aus sachlichen ebenso wenig, erklärte das Verwaltungsgericht in seiner 80-seitigen Urteilsbegründung. Aus juristischer Sicht sei an der Genehmigung nichts nachzubessern, und aus materieller Sicht konnte die Kammer keine rechtlichen Mängel feststellen.


21 Seiten benötigt jetzt das Oberverwaltungsgericht (Az.: 8A 318/11), um die Beschwerde gegen das Aachener Urteil als unzulässig zu erklären – sowohl formal wie inhaltlich. „Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg“, erklärt der 8. Senat unter Vorsitz von Prof. Dr. Max-Jürgen Seibert. Der Antrag begründe „keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dass die angefochtene Genehmigung nicht gegen dem Schutz der Klägerin dienende Vorschriften verstößt“. Dabei habe der Senat lediglich die Betroffenheit der Klägerin selbst, nicht aber die Dritter zu prüfen.


Keinen Erfolg habe ebenso der Vorwurf der Klägerin, Betreiberin BSR habe von Anfang an geplant, den Steinbruch abweichend von ihren Angaben in den Genehmigungsunterlagen zu betreiben und damit „Etikettenschwindel“ zu begehen. Bereits Aachen habe erklärt, dass für diesen Vorwurf weder konkrete Anhaltspunkte vorlägen, dass BSR dies beabsichtigt habe, noch dass diese der Bezirksregierung bekannt gewesen seien. Beweise habe die Klägerin nicht vorlegen können.
„Ebenfalls unbegründet“ sei die Rüge der Klägerin, die Genehmigung stelle nicht sicher, dass vom Steinbruch keine schädlichen Auswirkungen ausgingen. Die erforderlichen Nachweise seien im Verfahren erbracht worden. Detailliert führt der Senat anhand der Punkte Lärm, Erschütterungen, Schwermetalle und Feinstaub sowie  anhand von Betriebsabläufen und unterschiedlicher Wertung durch Gutachten aus, dass die Eingaben der Klägerin die Wertung durch das Verwaltungsgericht nicht erschüttern können. Sollte die BSR beim Betrieb des Steinbruchs gegen erteilte Auflagen verstoßen, so sei dies eine Aufgabe der Überwachungsbehörden, nicht jedoch Gegenstand einer Klage gegen die Genehmigung selbst.


Die Klägerin, so das OVG weiter, hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der beigeladenen BSR zu tragen. Das hatten die Richter in Aachen ebenso entschieden. Das OVG hat den Streitwert auch für das Zulassungsverfahren auf 15 000 Euro festgesetzt.

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