Stolberg-Breinig - Gericht entscheidet über Steinbruch bei Breinig

Gericht entscheidet über Steinbruch bei Breinig

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg-Breinig. Die erste Sprengung nach der Genehmigung des Breiniger Steinbruchs erfolgte am 2. Juni 2008 und konnte durch die Bürgerinitiative „Rettet das Münsterländchen” ebenso wie der weitere Betrieb nicht auf juristischem Wege verhindert werden.

Weder die Klage gegen einen vorzeitigen Betriebsbeginn noch einen Eilantrag gegen die vorzeitige Inbetriebnahme hatte Erfolg vor dem Verwaltungsgericht. Und auch das OVG Münster lehnte die Beschwerde der Steinbruchgegner ab.

Ihre Hoffnungen richten sich nun auf dem 13. Dezember. Dann verhandelt die 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichtes unter Vorsitz von Ulrich Eske in der Hauptsache. Antragsgegnerin ist die Bezirksregierung, die die Abbaugenehmigung im Juni 2007 für die Dauer von 45 Jahren erteilt und vier Monate später für sofort vollziehbar erklärt hatte.

Beeinträchtigungen: Zumutbar oder nicht?

„Die Entscheidungen in den Eilverfahren sind kein Vorgriff auf die Hauptverhandlung”, betont Pressedezernent Markus Lehmler. Gleichwohl hatten die 6.Kammer ebenso wie der 8.Senat in Münster vor zwei Jahren deutlich geurteilt. Es sei hinreichend sichergestellt, dass es „nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen” kommen werde, hatte das OVG befunden. Und die 6.Kammer hatte „nach überschlägiger Prüfung” festgestellt, dass die „Genehmigung nicht offensichtlich rechtswidrig” sei. Schädliche Auswirkungen von einem Abbau seien weder von den ausgehenden Geräuschen noch durch Erschütterungen oder Luftverunreinigungen zu erwarten, hatten die Aachener Richter nach dem Einholen von diversen Gutachten, aber vor Beginn des Abbaus befunden, und in einer 45 Seiten umfassenden Urteilsbegründung ausgeführt.

Nachdem in den Eilverfahren das Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden war, können in der kommenden Hauptverhandlung auch die Erfahrungen aus dem bislang erfolgten Abbaubetrieb einfließen. Entsprechend der Auflagen der Bezirksregierung wird die Gewinnung der Rohstoffe mit einem umfangreichen Messprogramm begleitet und dokumentiert.
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