Geballter Unmut über weitere Shisha-Bar

Von: Jürgen Lange
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Stolberg als Mekka von Shisha-Bars. Bürger sind zunehmend beunruhigt wegen der Ausbreitung dieses Gewerbes. Aber der Gesetzgeber gibt der Stadt wenig Handlungsspielraum, dagegen anzugehen. Foto: dpa / J. Lange; Collage: H. Classen Foto: dpa / J. Lange; Collage: H. Classen
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Stein des Anstoßes: Im früheren Bekleidungshaus Hopp ist die Eröffnung der größten Shisha-Barin der Städteregion geplant. Foto: Lange
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Wer Tabakpakete öffnet, um- und abfüllt, bearbeitet oder mit Aroma oder Glycerin vermischt, stellt neuen Tabak her, und das ist ein Steuertatbestand.

Stolberg. Er gehört zum festen Bestandteil der Jugendkultur in Stolberg: Der Besuch von Shisha-Bars und das Rauchen von Wasserpfeifen wird längst nicht nur von jungen Menschen mit Migrationshintergrund als schick empfunden. Und dennoch sind Shisha-Bars für eine Reihe von Stolbergern ein Stein des Anstoßes.

p> Derzeit sind beim Ordnungsamt insgesamt sieben Shisha-Bars angemeldet: sechs ohne Ausschank alkoholischer Getränke (bei einer wird derzeit geprüft, ob sie noch betrieben wird) und eine weitere mit Gaststättenerlaubnis. Die geplante Eröffnung einer weiteren Shisha-Bar an der Rathausstraße, deren Umbau im Inneren und auf der Vichtbach-Terrasse – erhitzt die Gemüter. Sie soll die größte Lounge in der Städteregion werden, befürchtet ein knappes Dutzend besorgter Bürger und Unternehmer, die im benachbarten Bistro Check Point ihrem Unmut Luft machen.

„Es gibt im Umkreis keine andere Stadt mit so vielen Shisha-Bars“, konstatiert Patrick Peters. „Der soziale Brennpunkt Mühle verlagert sich in die Stadtmitte“, sagt Gerd Bougé. In Unterstolberg liegt laut städtischem Sozialbericht der Ausländeranteil bei 33 Prozent; in der Altersgruppe zwischen 26 und 45 Jahren hat fast jeder Zweite einen Migrationshintergrund. Es sind die höchsten Werte im Stadtgebiet. Für Oberstolberg wird der Ausländeranteil mit 22,3 Prozent angegeben; in der mittleren Altersgruppe liegt er bei 33 Prozent.

Diese Zahlen deuten an, was die Beschwerdeführer bewegt. „Noch ist die Stadtmitte ein funktionierender Bereich“, sagt Bruno Leuchter. Die Gruppe befürchtet „Verhältnisse wie auf der Mühle“: Angesprochen wird das häufige Parken in zweiter Reihe auf der Fahrbahn, ein subjektives Empfinden von Unsicherheit und das Gefühl, „nicht mehr in der eigenen Stadt zu leben“.

Festgemacht wird die Sorge um Prosperität und Bevölkerungsstruktur des Stadtteils an der nun geplanten Shisha-Bar. Diese Lokale gelten den Kritikern als Indikatoren für einen städtebaulichen Niedergang. Und sie sind Rauchern ein Dorn im Auge, seitdem die rotgrüne Landesregierung zum 1. Januar 2013 das Nichtraucherschutzgesetz verschärft hat. Während in Gaststätten der Genuss von Tabak verboten ist, darf in Shisha-Bars munter gequalmt werden.

Das gilt allerdings nur für den Fall, dass kein Tabak in die Köpfe der Wasserpfeifen gestopft wird. Shisha-Bars fallen – unter bestimmten Bedingungen – nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz. Das geht aus einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster (Az.: 4 B 608/13) und dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen im Hauptverfahren (Az.: 19 K 2289/13) vom 24. März 2013 hervor. Darin wird festgestellt, dass das Nichtraucherschutzgesetz nicht anwendbar ist auf Gaststätten, in denen in Wasserpfeifen lediglich getrocknete Früchte oder mit aromatisierter Flüssigkeit getränkte Shiazo-Steine verwendet werden.

„Das ist eine Ungleichbehandlung zu den übrigen Gaststätten“, sagt Peters. Und das Paffen der Shishas ist aus Sicht von Helmut Steckmann nicht minder gefährlich als der Konsum von Tabakprodukten: „Shishas sind eine Einstiegsdroge zum Rauchen.“

Steckmann und Bougé machen sich zudem Sorgen um ein eigenes Vorhaben: Im Rahmen der Neugestaltung der Rathausstraße erhalten sie vor ihrem Café und Bistro die Möglichkeit, Außengastronomie einzurichten. „Wer will sich denn da noch hinsetzen, wenn nebenan eine Shisha-Bar ist?“, fragt sich Bruno Leuchter: „Der Rat versucht zwar, Stolberg zu gestalten und zu beleben, aber für wen?“

Für Helmut Steckmann sind die Konsequenzen aus dem Nichtraucherschutzgesetz besonders ärgerlich. Als die Gesetzeslage von 2008 noch die Abtrennung von Raucherbereichen in Gaststätten erlaubte, hat er zig Tausend Euro in einen entsprechenden Umbau seines Cafés investiert. Kurze Zeit später war die Ausgabe „für die Katz“. Da ärgert es besonders, wenn zwei Gebäude weiter ungehindert gequalmt werden darf.

Denn die Einhaltung der Vorschriften, laut denen kein Tabak in Shisha-Bars konsumiert werden darf, wird bezweifelt. „Das kontrolliert doch keiner“, meint Marie-Luise Schartmann. Dennoch anerkennt die Gruppe, dass seit der Übernahme des Bürgermeisteramtes durch Tim Grüttemeier die Stadt „zumindest versucht“, die Lage in den Griff zu bekommen.

Aber die Kontrollen gehen den besorgten Bürgern bei weitem nicht weit genug. „Die Politik muss den Shisha-Bars konsequent einen Riegel vorschieben“, fordert Patrick Peters. Der Rechtsanwalt sieht in einer Vergnügungsstätten-Satzung das geeignete Instrument dazu. Die Gruppe setzt nun ihre Hoffnungen in ein Gespräch mit dem Bürgermeister am 6. April und denkt über einen Bürgerantrag an den Beschwerdeausschuss nach.

Bereits am Dienstag wird sich der Hauptausschuss in nicht öffentlicher Sitzung mit der Situation von Spielhallen und Shisha-Bars beschäftigen. Betreiber der Glücksspielgeschäfte und Stadt kommunizieren intensiv auf dem juristischen Wege miteinander (wir berichteten), und „bei der Eröffnung neuer Shisha-Bars sind der Kommune enge gesetzliche Grenzen gesetzt“, betont Tim Grüttemeier.

Seit gut zwei Jahren erfolgen intensive behördenübergreifende Kontrollen von Zoll, Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt im Innenstadtbereich. „Auch in diesem Jahr wird es mehrere dieser Aktionen geben“, kündigt Grüttemeier an. Zudem würden auch im Rahmen der drei Mal pro Woche eingeteilten Abenddienste des Ordnungsamtes Gaststätten und Shisha-Bars sowie Geldspielgeräte und Wettautomaten überprüft.

Ins Detail gehen auf Anfrage unserer Zeitung vom Ordnungsamt die Amtsleiterin Birgit Nolte und der zuständige Abteilungsleiter Sven Poschen. „Für die geplante Shisha-Bar an der Rathausstraße liegt keine Anmeldung vor“, bestätigt Nolte. Es gibt zwei recht simple Wege, eine Shisha-Bar zu eröffnen.Ist kein Ausschank von alkoholischen Getränken vorgesehen, so braucht der Betreiber sein Gewerbe lediglich beim Ordnungsamt anzuzeigen. Voraussetzung ist die positive Entscheidung des Bauordnungsamtes, dass die Räumlichkeiten für eine derartige Nutzung geeignet sind.

Ist der Ausschank von Alkohol beabsichtigt, muss der Betreiber eine Gaststättenerlaubnis beantragen. „Diese ist nach vollständiger Einreichung und Prüfung aller notwendigen Unterlagen zu bewilligen“, erklärt Poschen. Dafür werden unter anderem Führungszeugnis, Schuldnerkartei, Gewerbezentralregister, Unterrichtungsnachweis IHK und Pachtvertrag geprüft und das Finanzamt beteiligt.

Darüber hinaus kann die Stadt auf Basis des Gaststättengesetzes Auflagen bzw. Anordnungen erlassen. Nach den Erfahrungen der jüngsten Kontrollaktionen hat das Ordnungsamt ein entsprechendes Anhörungsverfahren zum Schutz vor Kohlenmonoxid, das beim Zubereiten und Rauchen von Shishas entsteht, angelassen. „Den Betreibern wird unter anderem auferlegt, im Zubereitungsraum und pro 25 Quadratmeter im Raucherbereich funktionsfähige CO-Melder zu installieren und zu betreiben, für die Anzündstellen werden Rauchabzugsanlagen eingefordert, und geeignete Feuerlöscher werden verlangt“, erläutert Sachbearbeiterin Silvia Cormann. Zudem gibt es verfeinerte Vorschriften zu Hinweisschildern und Kohleanzündern.

„Die Einhaltung dieser wie auch aller weiteren Auflagen wird strikt kontrolliert“, betont Nolte, dass bei Verstößen auch eingeschritten wird. „Das zeigt Wirkung“, unterstreicht Poschen. Kontrolliert werde zwar regelmäßig, aber nicht zu kalkulierbaren Terminen, „um Verstöße auch aufdecken und ahnden zu können“, so Poschen weiter. Mehrfach hat die Stadt Bußgelder verhängt, mehrfach auch (zum Lüften) den Betrieb von Bars unterbrochen. Aber um ein Gewerbe schließen zu können, müssten die Verstöße schon auf die Spitze getrieben werden. Dann könnte eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit greifen.

Schwierig für das Ordnungsamt sei allerdings die Kontrolle der in den Wasserpfeifen konsumierten Rauchwaren. Sie müssten aufwendig analysiert werden, wenn es nicht offensichtlich sei, dass es sich um Tabak handele. „Schnelltester dazu gibt es leider noch nicht“, so Poschen weiter.

Eine Vergnügungsstätten-Satzung bietet aus Sicht von Birgit Nolte nicht das geeignete Instrument, um das wenig geliebte Rauchgewerbe unterbinden zu können, denn: „Shisha-Bars sind juristisch gesehen keine Vergnügungsstätten“, so die städtische Juristin, „und somit bietet sie auch keine Handhabe“.

Und selbst für den theoretischen Fall müssten dann Konzentrationszonen ausgewiesen werden. „Sie sind nur bedingt geeignet und rechtlich hoch umstritten“, sagt Grüttemeier: „Konzentrationszonen lösen das Problem nicht, sondern verlagern es lediglich und tragen so zu weiteren Ghettoisierungsprozessen bei.“

Aus Sicht der Verwaltung sind Shisha-Bars und Spielhallen „immer ein städtebaulicher Fehlschritt und uns deswegen natürlich ein Dorn im Auge“, versichert der Bürgermeister: „Der Gesetzgeber ist gefordert, uns als Stadt effektive rechtliche Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um Shisha-Bars und Wettbüros verbannen zu können.“ Nichtraucherschutzgesetz und Glücksspielstaatsvertrag müssten dazu geändert werden. „Bis das geschehen ist, werden wir in Stolberg alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen und weitere Kontrollaktionen durchführen“, versichert Grüttermeier.

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