Für marodes Unfallauto: Stolberg erhält sein Geld zurück

Von: -jül-
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Stadt erhält Geld zurück für das marode Unfallauto: Stolberg obsiegt gegen den Berliner Ausstatter beim Oberlandesgericht Köln. Foto: J: Lange Foto: Lange

Stolberg. Nun soll alles möglichst zügig ablaufen. Zug um Zug. Geld zurück gegen Feuerwehrauto. Gut 81 500 Euro nebst Zinsen gegen einen maroden Unfallwagen. Die Geschichte ist alt, hat aber für die Stadt zu einem glücklichen Ende geführt, nachdem jetzt das Oberlandesgericht in Köln die Rechtsauffassung der Kupferstadt bestätigt hat.

Der 10. Zivilsenat hat die Berufung (Az.: 10 U 21/15) der beklagten Verkäuferin des Feuerwehrfahrzeugs zurückgewiesen und die Entscheidung des Aachener Landgerichts (Az.: 11 O 331/14) aus dem Vorjahr bestätigt. Dort hatte sich die 11. Zivilkammer sehr intensiv mit dem Fall beschäftigt. Mitglieder der Stolberger Feuerwehr, die im September 2013 das Fahrzeug in Berlin abholten, hätten nicht sehenden Auges erkennen können, dass das erhoffte neue Gebrauchtfahrzeug ein Unfallwagen war. Die Mängel seien nicht erkennbar gewesen. Stattdessen hätten die Berliner das marode Auto als „ein beeindruckendes, perfektes und schönes Feuerwehrfahrzeug in gutem Zustand ... TÜV und SP abgenommen, TÜV zwei Jahre“, beworben. Tatsächlich aber war das „Schnäppchen“ ein Unfallwagen. Spätere Recherchen der Stadt wurden durch das Gericht bestätigt: Der „HH – 2578“ der Hamburger Feuerwehr war vor fünf Jahren bei einer Einsatzfahrt in einen tragischen schweren Unfall verwickelt. Dabei wurde das Löschfahrzeug so schwer beschädigt, dass es nur noch einen Restwert von 10 000 Euro hatte; auf 40 000 Euro waren die Reparaturkosten seinerzeit beziffert worden.

Um sparsam sein zu wollen, hatte der Stolberger Stadtrat vor drei Jahren anstatt eines Neufahrzeuges für 250 000 Euro drei Gebrauchte erwerben wollen. Im Falle dieses MAN mit dem Baujahr 2000 für die Löschgruppe Münsterbusch sah sich die Kupferstadt über den Tisch gezogen. Bereits als der frühere Wehrleiter im Oktober 2013 das Schnäppchen in Berlin abholen wollte, war das Fahrzeug noch nicht fahrbereit – so wie bei der ersten Besichtigung im August. Eine Reihe von Unstimmigkeiten hätten die Feuerwehrbeamten stutzig machen müssen, befanden später Stolbergs Rechnungsprüfer. Mit Problemen und großem Glück gelang dennoch die Überführung des Fahrzeuges in die Kupferstadt, wo erst einmal eine Fachwerkstatt angesteuert wurde. Die stellte dann fest, dass trotz schief sitzender Plakette das Fahrzeug technisch nicht zugelassen und zudem erheblich reparaturbedürftig war. Es wurde stillgelegt und fristet mittlerweile sein Dasein auf dem Gelände des Kanalbetriebshofs.

Mit den richterlichen Entscheidungen in Aachen und nun in Köln ist die Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich. Der 10. Senat hat die Möglichkeit einer Revision gegen seine Entscheidung nicht eröffnet. Grundsätzlich denkbar wäre, dass innerhalb eines Monats ab Zustellung bei den Parteien Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt wird. Dazu soll es aber nicht kommen, das Berliner Unternehmen sei bemüht, zügig einen Termin mit der Stadt zu vereinbaren, bestätigte Bürgermeister Tim Grüttemeier.

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