Freie Sicht herrscht oft nur auf die Plakate

Von: Alexander Barth
Letzte Aktualisierung:
7629118.jpg
Drei Beispiele für Wahlwerbung im Grenzbereich: Plakate-Dschungel an Kreuzungen an der Zweifaller Straße (oben links) und an der Bischofstraße, am Lehmkaulweg hängt ein Werbeträger nur halb so hoch, wie erlaubt. Foto: ller

Stolberg. Es ist Wahlkampfzeit – willkommen im Stolberger Plakatdschungel. Die Mechanismen vor den großen und weniger gewichtigen Volksabstimmungen sind bekannt, und doch sorgen die Aushänge und Aufsteller im öffentlichen Raum wieder für Aufsehen – nicht immer so, wie es sich die Kandidaten wünschen.

 In allen Stadtteilen wird in diesen Tagen für Stimmen bei den am 25. Mai stattfindenden Kommunal- und Europawahlen geworben, die Regeln in Sachen Standortwahl für Plakate und Aufsteller wirken allerdings abenteuerlich – und werden ebenso umgesetzt.

Für das Plakatieren ist eine Sondernutzungserlaubnis nötig, die Parteien und Wählergruppen bei der Stadt beantragt haben. In der Vorlage, die unserer Zeitung vorliegt, heißt es etwa, „Plakaträger dürfen nicht in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen angebracht werden“, damit Autos, Fußgänger und Radfahrer freie Sicht behalten. Die Stadtverwaltung in Person von Fachbereichsleiter Walter Wahlen bestätigte diese Vorgabe am Mittwoch auf Nachfrage. Tatsächlich finden sich allerdings an mehreren Punkten auf Stolberger Gebiet Beispiele für Nichtbeachtung, und damit mögliche Gefahrenpunkte. Dabei tun sich augenscheinlich alle Parteien und Kandidaten durch Nichtbeachtung hervor.

Gute Sicht nur auf Plakate

Wer etwa mit dem Auto in Büsbach von der Bischofstraße nach links in die Konrad-Adenauer-Straße abbiegen will, sieht sich an der Kreuzung vom Boden bis auf mehrere Meter Höhe mit den Konterfeis und Slogans diverser Kandidaten konfrontiert. Freie Sicht – nicht nur an dieser Stelle mehr als Auslegungssache.

An der Kreuzung von Zweifaller Straße und Europastraße herrscht ebenfalls das Gesetz des (Plakate-)Dschungels. Quer durch die politische Landschaft ist Kandidatenwerbung plakatiert und aufgehängt worden. Ein Szenario, das nicht gerade zur Aussage von Fachbereichsleiter Walter Wahlen passen will, wonach nur geworben werden dürfe, „wenn keine Sichtbehinderung und Verkehrsgefährdung vorliegt.“

Ein weiteres Problem ergibt sich an vielen Stellen aus der vorgeschriebenen Höhe, in der Plakathalter angebracht werden dürfen. Die Spezies des „Niedrighängers“ hat ebenfalls quer durch Stolbergs Stadtteile seine Spuren hinterlassen. Eine Mindesthöhe ist laut Walter Wahlen nicht vorgegeben, allerdings müssten analog zu den Vorschriften für Verkehrszeichen zwei Meter Abstand zum Boden eingehalten werden, auf Radwegen sogar 20 Zentimeter mehr. Der Augenschein und ein gemessenes Beispiel auf der Höhe von 1,07 Meter sprechen eine andere Sprache.

Eigentlich sollte die Europastraße laut der städtischen Sondernutzungserlaubnis von Wahlwerbung frei sein. Tatsächlich lächeln auch in der ausgewiesenen Tabuzone zwischen Einmündung Finkensiefstraße und der Kreuzung an der Eisenbahnstraße die Bürgermeisterkandidaten Tim Grüttemeier und Klaus Kratz sowie etliche andere Stimmenwerber von Werbeträgern herab.

Hier verweist der städtische Verantwortliche auf eine weitere Ausnahmegenehmigung für diese „freie Strecke“, die Werber beim zuständigen Landesbetrieb Straßenbau des Landes einholen könnten. Dessen Sprecher Aulmann Bernd Aulmann erklärt auf Nachfrage, dass für mehrere Parteien und Gruppen eine Erlaubnis erteilt worden sei, dazu würden die Strecken immer wieder von Trupps der Straßenmeisterei geprüft, „weil es auch immer wieder schwarze Schafe gibt.“ Ob die Plakataufsteller dabei die vorgeschriebenen Abstände beachtet haben, scheint fraglich, Aulmann spricht von Weiten jenseits der 20 Meter zur Fahrbahn, „und das auch nur in Ausnahmefällen.“

Klar wird, in Sachen Wahlwerbung gelten besondere Regeln – mit erheblichem Ermessungsspielraum, aber auch nicht ohne Risiko. Denn eine Vorschrift dürfte hingegen in jedem Fall umgesetzt werden: Mögliche Schäden, die sich aus Verkehrsunfällen oder Kollisionen mit den Werbeträgern ergeben, haften laut Sonderverordnung die Antragsteller.

Leserkommentare

Leserkommentare (5)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert