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Forderung des Innenministers: CDU will über Kämmerer diskutieren

Von: -jül-
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Hält die Vorgänge rund um die Eröffnungsbilanz für bemerkenswert: Dr. Tim Grüttemeier, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Foto: J. Lange

Stolberg. Überschaubar wäre bislang die Tagesordnung für den Hauptausschuss am kommenden Dienstag gewesen, gäbe es da nicht unterschiedliche Auffassungen zur Entwicklung eines Bürgerhaushaltes zwischen der Verwaltung und zumindest der Opposition.

Hinzu kommt auch die Verfügung des Innenministers, dass Stolberg seiner Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Buchführung bis zum Jahresende endlich nachkommen muss.

CDU will Dr. Wolfgang Zimdars politisch zur Rechenschaft ziehen

Dann werden immerhin drei Jahre vollendet, in denen das „Unternehmen Stadt” seine Geschäfte auf Basis von vorläufigen Zahlen abwickelt. Für beide Fälle möchte die CDU-Fraktion am Dienstag Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars politisch zur Rechenschaft ziehen und nach Lösungen suchen, erklärte ihr Vorsitzender Dr. Tim Grüttemeier gegenüber unsere Zeitung.

„Mit dem bisher vom Kämmerer vorgelegten Zeitplan wird Stolberg die ultimative Forderung des Innenministers nicht erfüllen können”, bilanzierte Grüttemeier: „Es wird bis Silvester sicher nicht möglich sein, eine erst im September von der Kämmerei vollständig vorgelegte Eröffnungsbilanz zuerst durch das Amt für Prüfung und Beratung, dann durch die Gemeindeprüfungsanstalt und zuletzt durch die politischen Gremien prüfen und in der erforderlichen Form feststellen zu lassen”. Zwingend seien Beschlüsse zum weiteren Vorgehen erforderlich. Offensichtlich wird in der Verwaltung an eine externe Vergabe der Prüfungen gedacht.

Mit der Feststellung, dass der „Großteil der Kommunen” Eröffnungsbilanzen vorgelegt habe, widerspreche der Innenminister den bisherigen Darstellungen des Kämmerers in Rat und Rechnungsprüfungsausschuss, Stolberg befände sich in zahlenmäßig großer Gesellschaft.

Erst vor wenigen Wochen zu schnellerem Handeln entschlossen

Dr. Zimdars habe zunächst sogar beabsichtigt, bis März 2012 dem APB die Unterlagen zur Prüfung vorzulegen und sich erst vor wenigen Wochen zu einem schnelleren Handeln entschlossen. „Vor diesem Hintergrund besteht große Verwunderung, dass die meisten anderen Kommunen offensichtlich doch bereits die Eröffnungsbilanzen vorgelegt haben”, erklärte der CDU-Sprecher. „Bemerkenswert” sei auch die Aussage Zimdars, die Kämmerei liege im Zeitplan. Dabei sei dort zahlreiche Monate lang gar nicht an der Eröffnungsbilanz gearbeitet worden. Auch über die angestrebte Beteiligung der Bürger am kommenden Doppelhaushalt werde es am Dienstag im Hauptausschuss erheblichen Gesprächsbedarf, kündigte Grüttemeier an.

Fast alle Kommunen haben eine Eröffnungsbilanz

Das Innenministerium führt laut eigener Aussage selbst keine Listen über erstellte Eröffnungsbilanzen in Kommunen, sondern bedient sich dafür der Aufsichtsbehörden. Die Bezirksregierung Köln blickt dabei auf die Städteregion. Dort sind fünf Kommunen mit Eröffnungsbilanz registriert, zwei stehen kurz vor dem Testat, und Stolberg ist in guter Gesellschaft mit einer weiteren Stadt, die zum Jahresende die Bilanz vorlegen sollen.

Laut Städte und Gemeindebund verfügen nahezu alle der 359 Mitglieder von insgesamt 373 kreisangehörigen Kommunen über eine Eröffnungsbilanz, wenn auch teilweise noch nicht testiert.

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