Finanzspritze vom Land für den investiven U3-Ausbau

Von: Nadine Preller
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Stolberg. Es ist ein weiteres Kapitel im Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren (U3). Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) informierte jetzt die Stadt Stolberg, dass die Bundesregierung das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes beschlossen hat.

Und in diesem Zuge komme die Regierung auch den Forderungen der Länder nach, sich stärker finanziell an den Kosten zu beteiligen, die durch den U3-Ausbau entstehen.

Insgesamt stellt der Bund im Rahmen des „Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung” rund 126,5 Millionen Euro zur Verfügung. Und Stolberg kann sich von diesem Kuchen Mittel in Höhe von 180.269 Euro abschneiden. Das ist Neuland, denn in der Vergangenheit wurden die Mittel für U3-Plätze noch pro Kopf an die Kommunen verteilt. „Rund 20.000 Euro für einen Kita-Platz konnte man da rechnen”, sagt Willi Seyffarth, Fachbereichsleiter im Stolberger Amt für Kinder, Jugendliche, Familie, Soziales und Wohnen.

Jetzt aber stellt die Rot-Grüne Landesregierung allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zunächst einen Sockelbetrag von 180 000 Euro zur Verfügung. Ob sich das negativ auf den Ausbau der U3-Plätze in größeren Kommunen auswirkt, wird sich zeigen. Fest steht für Stefan Kämmerling nur, dass die kleineren Jugendämter mit weniger als tausend Kindern im Alter von ein und zwei Jahren - und hierzu zähle auch Stolberg - von diesem Beschluss profitieren werden.

Kämmerling: „Diese Finanzspritze wird mit dazu beitragen, dass der Fahrplan zur Erreichung der U3-Betreuungsquote in Stolberg eingehalten wird.” Seit vier Jahren ist man bereits dabei, diesen Fahrplan einzuhalten. Die nächste Station sieht Willi Seyffarth im Ausbau der Städtischen Kita „Im Hahn” im Rektor-Soldierer-Weg. „Die 22 geplanten U3-Plätze für diese Einrichtung können wir sehr wahrscheinlich mit den jetzt bereitgestellten Geldern ausbauen”, ist der Fachbereichsleiter überzeugt.

Doch Seyffarths Liste ist lang und trägt noch viele Namen: Im integrativen Familienzentrum „Auf der Liester” beispielsweise stünden noch zehn Plätze aus, in der städtischen Kita Mozartstraße seien sechs neue U3-Plätze in Planung. Und damit nicht genug: In der Kindertagesstätte St. Sebastianus, die zur Katholische Kirchengemeinde St. Lucia gehört, seien ebenfalls 22 Plätze geplant, ebenso viele für die Einrichtung, die in Kooperation mit der AWO auf dem Donnerberg ihr neues Zuhause finden soll. „Für diese ganzen Plätze reichen die aktuellen Landesmittel natürlich bei weitem nicht”, sagt Seyffarth.

Ausbau-Szenario

Aber da sei die feste Zusage, dass die Bundesmittel noch nicht gänzlich verausgabt seien. Und über die Summe der anstehenden Landesmittel für 2013 könne man momentan auch nur spekulieren. Die Hoffnung sei da, mit den noch ausstehenden Geldern alle geplanten U3-Plätze ausbauen zu können und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen. Seyffarth: „Dann hätten wir das Ausbau-Szenario endlich beendet.”
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