Feuerwehrleute warten immer noch auf 700.000 Euro für Überstunden

Von: eli
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Die Feuerwehr ist bei Tag und Nacht einsatzbereit. Da fallen schon einmal Überstunden an, die bezahlt werden müssen. Foto: Imago

Stolberg. In den sprichwörtlich brenzligen Situationen ist sie immer zur Stelle. Auch bei chemischen Unfällen ist sie vor Ort, gleiches gilt beim Bergen von Menschen, Tieren und Gütern: die Feuerwehr. Eine Hilfsorganisation, eine, von der man froh ist, dass es sie gibt, sich aber wünscht, nie ihre Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Die Menschen dort leisten wichtige Arbeit. Eine, bei der Übermüdung besonders schwer wiegende Auswirkungen haben kann. Das hat auch der Europäische Gerichtshof gemerkt. Mit einem Beschluss vom 14. Juli 2005 hatte man dort festgestellt, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit der hauptamtlichen Feuerwehrbeamten in der Regel nicht mehr als 48 Stunden betragen darf – einschließlich Bereitschaftsdienstzeiten.

Die zu dem Zeitpunkt geleisteten Wochenstunden in Stolberg lagen hingegen bei 56. Das entsprach der damals bestehenden Arbeitszeitverordnung. Änderungen mussten entsprechend herbeigeführt werden.

Die Feuerwehrbeamten in Stolberg äußerten dabei allerdings den Wunsch, die 24-Stunden-Schicht beizubehalten. Damit das umgesetzt werden kann, wurden 2007 drei neue Beamte eingestellt. Das führt dazu, dass zusätzliche Freischichten genommen werden können und keine Mehrarbeit mehr anfällt.

Mit der gesetzlichen Neuregelung einher geht auch ein Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit von 2002 bis 2006. Ein Freizeitausgleich kommt, wie aus der Vorlage hervorgeht, die heute Abend Gegenstand im Hauptausschuss und in der Ratssitzung ist, die ab 18 Uhr stattfindet, nicht in Betracht. „Das wäre auch personell gar nicht möglich“, sagt Wachleiter Karl Wenn.

Also hat die Verwaltung eine finanzielle Abgeltung anvisiert. 700.000 Euro hat das Amt für Personalwesen als Ausgleichszahlung errechnet, die die Stadt insgesamt an die Wehrleute zahlen muss. Geld, das in den vergangenen Jahren angespart wurde und jetzt ausgezahlt werden soll. Seit 2006 warten die Wehrleute auf diesen Ausgleich.

Eine frühere Zahlung, so steht es in der Vorlage, sei nicht möglich gewesen. Erklärt wird das mit der „unklaren Rechtslage bis zur höchstrichterlichen Entscheidung“ und mit dem „Fehlen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“. „Man hat sich aber kooperativ gezeigt“, sagt Karl Wenn. Wann das Geld aber gezahlt wird, ist noch offen.

„Die Mitarbeiter wissen, dass ihnen das Geld zusteht“, sagt Wenn. „Und sie würden sich freuen, wenn sie es denn jetzt auch mal bekommen.“

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