Feine Unterschiede bei Expansion am Birkenfeld

Von: -jül-
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Nächste Hürde auf dem Weg zur Realisierung genommen: Die Bauleitplanung für die geplante Erweiterung der Bauunternehmung und der Druckerei (hinten) macht Fortschritte. Foto: J. Lange

Stolberg. Die geplanten Expansionsflächen für zwei Betriebe im Gewerbegebiet Birkenfeld haben die nächste Hürde genommen. Mit den Stimmen von CDU und FDP sowie SPD und Grünen empfahl der Ausschuss für Stadtenwicklung dem Stadtrat die Offenlage der Bauleitplanung.

Allerdings machten Rolf Engels (SPD) und Heinrich Willms (Grüne) feine Ausnahmen. „Wir möchten der Druckerei die Erweiterung ermöglichen, hegen aber weiterhin Bedenken gegen das Bauunternehmen”, markierte Engels die Unterschiede. Man wolle zwar „keine neue Schlacht” über das Thema führen, aber bei einer Reihe von Einzelpunkten in der Abstimmung - bei 15 von 38 - machten SPD und Grüne die von der Verwaltung vorgenommene Auswertung der Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden nicht mit.

Da wird beispielsweise die Anregung der Bürger, im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen auch Straßenbäume in der Velau anzupflanzen, zurückgewiesen. „Dafür fehlt uns jegliches Verständnis”, sagte Engels. Das gleiche gilt für den Wunsch nach einer zusätzlichen Lärmprognose oder die Befürchtungen zur weiter entstehenden Lärm- und Staubbelästigung. Ohnehin ärgerte sich Engels über den Begriff des Zurückweisens.

„Das ist Planerdeutsch”, entschuldigte Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt mit Hinweis auf ein erforderliches formales Vorgehen. Und verwies auf die Möglichkeiten, die der städtebauliche Vertrag bietet, in dem solch kritische Punkte jenseits der Bauleitplanung rechtssicher gefasst werden sollen. „Der war aber auf die Schnelle nicht fertigzustellen”, sagte Pickhardt. Aber die Verhandlungen laufen und vermutlich in der nächsten Sitzung (26. Februar) könne ein Vertragsentwurf vorgelegt werden.

„Bevor es zu keiner einvernehmlichen Einigung über den städtebaulichen Vertrag kommt, werden wir die Bauleitplanung auch nicht rechtskräftig werden lassen”, erklärte der Fachbereichsleiter. Dabei sollen die Unternehmen Bürgschaften zur Sicherheit der Umsetzung der Maßnahmen hinterlegen, so Pickhardt auf Nachfrage von Willms zur Kontrollierbarkeit der zu treffenden Vereinbarungen.

Für den ökologischen Ausgleich sei vorgesehen, die Galmeiflora auf dem Schlangenberg - also ein vergleichbares Biotop - zu unterstützen. Deshalb habe man von zusätzlichem Straßengrün in der Velau Abstand genommen, erläuterte der Fachbereichsleiter.

„Leider fehlt noch der städtebauliche Vertrag”, monierte auch Paul M. Kirch (CDU), in dem die wichtigsten Bedenken geregelt werden sollen, die jetzt im Ausschuss formal zurückgewiesen werden müssten. Gemeinsam mit der FDP blieben die Christdemokraten aber ihrer Linie treu, beiden Unternehmen eine Expansion zu ermöglichen.

Grundsätzlich mit Nein stimmte Mathias Prußeit (Linke) bei der Bauleitplanung, weil der städtebauliche Vertrag nicht vorlag und somit geprüft werden könne, ob alle Bedenken entkräftet werden könnten.
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