FDP: SPD-Behauptung entspricht nicht Tatsachen

Von: -jül-
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Stolberg. „Nicht den Tatsachen entspricht die Behauptung der SPD-Fraktionsführung, SPD und Grüne hätten ultimativ eine Schließung von Hallenbad und Stadtbücherei gefordert”, widerspricht Bernd Engelhardt den Darstellungen von Dieter Wolf und Hildegard Nießen zum Ende der Koalition.

Richtig sei vielmehr, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, „dass über alle Möglichkeiten ergebnisoffen gesprochen werden sollte, um Einsparungen zu erzielen”. Es sollten auch nicht alle Kosten des offenen Ganztags auf die Eltern umgelegt, sondern die Betreuung in einen gebundenen Ganztag umgewandelt werden, der eine Pflichtaufgabe der Stadt dargestellt hätte.

Während die FDP den Kompromiss zur Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer bereits 2010 eingehalten habe, seien die Gespräche daran gescheitert, dass die SPD ihr Zusage, 400.000 Euro im freiwilligen Bereich einzusparen, nicht eingelöst habe, erklärt Engelhardt. „Als FDP konnten wir nicht akzeptieren, dass zum wiederholten Male nach 2011 die Vorgaben der Kommunalaufsicht nicht eingehalten werden sollten”. Der freiwillige Bereich sei für 2011 auf 6,4 Millionen Euro begrenzt gewesen; tatsächlich seien aber knapp 7 Millionen Euro ausgegeben worden.

Für 2012 sollten anstatt der verpflichteten fünfprozentigen Reduzierung, nun 8,7 Millionen Euro ausgegeben werden. In den Gesprächen sei diese Summe zwar bereits auf 7,3 Millionen Euro reduziert worden, aber „über die restlichen 306.000 Euro war mit der SPD keine Übereinkunft mehr zu treffen”, sagt der Liberale. Und dies wäre nur die Summe gewesen ohne die fünfprozentige Reduzierung. „In Anbetracht der verpflichtenden Teilnahme am Stärkungspakt waren diese Eckdaten nicht zu akzeptieren”, forderte die FDP „auch unangenehme Themen anzupacken”, um relevante Einsparungen erzielen zu können.

„Um nachfolgenden Generationen die Zukunft nicht zu versauen, ist es endlich an der Zeit die Notbremse zu ziehen”, sagt Engelhardt.
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