Freizeittipps

Fakten zum Parken sollen auf den Tisch

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
6959402.jpg
Vergraulen die Parkgebühren dem Einzelhandel die Kunden? Jetzt will die Große Koalition die 2009 vertagte Generaldebatte führen.

Stolberg. In der Kupferstadt ist das Thema so alt wie die Einführung der ersten Parkuhren oder zumindest der Beginn der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Politessen. Sie datiert auf das Jahr 1970, und Stolberg war die erste Stadt im damaligen Kreisgebiet, die Überwachungskräfte einstellte – „wegen der besonders schwierigen topographischen Lage“, erklärte damals Stadtdirektor Heinrich Römer.

Bereits in den 70er Jahren dachte man im Rathaus auch über ein elektronischen Parkleitsystems und den Bau eines Parkhauses nach. Ersteres ist eine Vision geblieben, und über die Geschichte der geplanten und nicht gebauten sowie der errichteten Parkhäuser könnte man Seiten füllen. Ganze Bücher sogar über die von allen Seiten im Laufe der Jahre immer wieder unterschiedlich geführten Debatten über eine Abschaffung oder Senkung der Parkgebühren, die meist von der Opposition als Heilmittel vorgeschlagen, von der Regierung mit Verweis auf die Finanzlage abgewiesen wurde – unabhängig der jeweiligen Couleur oder Koalition.

Die für das Jahresende angekündigte Schließung des Kaufhauses Victor fügt ein neues Kapitel hinzu. „Es wird vielfach diskutiert, ob die Parkgebühren in der Innenstadt zu hoch sind und somit Kunden vom Einkauf abhalten“, sagt Dieter Wolf (SPD). „Ebenso gibt es unterschiedliche Aussagen, ob die Parkraumbewirtschaftung eine Be- oder Entlastung des städtischen Haushaltes darstellt“, konstatiert Dr. Tim Grüttemeier (CDU).

Bürgermeister begrüßt Vorstoß

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition wollen‘s nun genau wissen. Wegen der Dringlichkeit bereits am kommenden Dienstag soll der Stadtrat die Verwaltung mit einer Analyse beauftragen, auf deren Basis CDU und SPD gemeinsam mit den Gewerbetreibenden über eine Novellierung der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt nachdenken wollen. Drei Eckpfeiler hat der Antrag der Koalition:

E Eine Übersicht, welche öffentlichen Parkflächen – privat wie städtisch – vorgehalten werden und welche Kostenregelungen gelten.

E Eine Übersicht der Einnahmen – Parkgebühren und Bußgelder – sowie Ausgaben – Unterhaltung und Personal – für die vergangenen drei Jahre auf städtischen Parkflächen.

E Vorschläge der Verwaltung unter Einbeziehung der Gesellschaft für Stadtmarketing (SMS) sowie der Gewerbetreibenden und Anwohner, welche Konsequenzen aus den Antworten zu den ersten beiden Punkten gezogen werden können.

„Wie bereits bei der Umgestaltung der Rathausstraße hat es sich bewährt, die SMS einzubinden“, unterstreichen Wolf und Dr. Grüttemeier, und Ferdi Gatzweiler begrüßt als Bürgermeister diesen Vorstoß von SPD und CDU.

„Ich sehe dieses Thema im Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsförderung als ein zentrales, da die Parkraumbewirtschaftung mehr als eine reine Einnahmequelle ist“. Eine sinnvolle Bewirtschaftung sei unerlässlich, jedoch dürfe man die Auswirkungen des monetären Aspektes nicht außer Acht lassen. Schnell werde die Debatte zu emotional geführt, warnt Gatzweiler vor Imageschäden für die Kupferstadt. Er habe bereits am Samstag bei einer Klausurtagung der SMS über mögliche Maßnahmen diskutiert. Ein Schulterschluss sei unerlässlich.

Treffen mit Geschäftsleuten

Konkretes Ergebnis ist ein Treffen mit Geschäftsleuten, das für den 30. Januar um 19 Uhr im Rathaus terminiert wurde, bestätigt SMS-Sprecher Patric Peters. Neben Parkgebühren solle aber auch ein vielfach kritisiertes Auftreten von Überwachungskräften zur Sprache kommen. Der Anlass mag traurig, die Wahlkampfzeit förderlich sein, aber seit mindestens sieben Jahren wird der SMS-Vorstand nicht müde, die Abschaffung der Parkgebühren einzufordern.

Zunächst versuchte Peters mit dem Vorschlag eines gebührenfreien Versuchs an Samstagen das Thema dem Stadtrat schmackhaft zu machen, zwei Jahre später warnte er dann davor, 68.000 Euro in die Erneuerung der Parkscheinautomaten zu investieren; und zuletzt bei der Probephase für die Umgestaltung der Rathausstraße brachte die SMS die Gebührenfrage aufs Tapet – bislang ebenso vergeblich wie die Mittelstandsvereinigung der CDU diese Forderung gebetsmühlenartig wiederholt.

Doch Peters warnt auch vor überzogenen Erwartungen. „Parkgebühren sind nur ein Faktor, der für eine Belebung der Innenstadt angepackt werden muss.“ Da liegen der SMS auch eine aktive Suche nach Investoren und Branchen für heutige und zukünftige Brachen ebenso am Herzen wie eher simpel erscheinende Fragen der Sauberkeit und des Erscheinungsbildes, der Kommunikation und Koordination zwischen Rathaus und Gewerbe sowie des Marketings. „Zumindest aber werden die Parkgebühren jetzt vom Rat einmal thematisiert“, sagt Peters.

Das sollte zuletzt Anfang 2009 geschehen. Im damaligen Wahljahr verschob aber der Rat die Diskussion auf die nächste Legislaturperiode. Die Generaldebatte blieb bis dato aus. Nun holen die aktuellen Ereignisse die Politik ein.

Erste Antworten und Zahlen

Erste Antworten auf die heutigen Fragen der Politik können Fachbereichsleiter Walter Wahlen und seine Mitarbeiterin Silvia Cormann schnell aus dem aktuellen Haushalt für dieses Jahr ablesen. Mit 330.000 Euro sind die Einnahmen aus Parkgebühren angesetzt. Und die Ausgaben mit 5000 Euro für Papierrollen und Wartung sowie 15.000 Euro für die Entleerung der Parkautomaten gelistet. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs werden 410.000 Euro erwartet, bei 5000 Euro Aufwand für Dienstkleidung. Doch schon bei der Frage nach den Personalkosten muss die Ordnungsbehörde passen. Sie sind nicht bei diesem Amt budgetiert und müssen erst berechnet werden für fünf Ganztagskräfte, zwei Halbzeitstellen und eine 400-Euro-Kraft.

Detailliert ermittelt werden müssen erst die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen für die letzten drei Jahre, wie von der Großen Koalition gewünscht.

Leserkommentare

Leserkommentare (2)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert