Esser: Stolberg steht kurz vor der Überschuldung

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Es sind rund 600.000 Euro, die Stolberg in diesem Jahr aufgrund der Beschlüsse des Rates zum Haushaltssicherungskonzept im Mai einspart: „Die beschlossenen bezifferbaren Maßnahmen decken nicht einmal zwei Prozent des Defizits von rund 30 Millionen Euro”, bilanziert Willi Esser für die Sitzung des Stadtrates.

Im Rathaus soll Bilanz gezogen werden zu den Bemühungen zur Konsolidierung und den Sparvorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt. Der Leiter des Amtes für Finanzwesen hat spitz gerechnet: Mittelfristig könnten während der kommenden vier Jahre jeweils knapp fünf Prozent durch die Umsetzung der bereits ergriffenen Maßnahmen wettgemacht werden.

„Mit dieser Beschlussfassung wurde der Rechtslage nicht entsprochen”, stellt Esser fest. Die gesetzlichen Bestimmungen verlangten von Kommunen bei drohender Überschuldung, „dass der Rat umfangreiche Maßnahmen zu einer ernsthaften Konsolidierung des Haushaltes beschließt”, erklärt der Finanzfachmann: „Diese Erfordernisse werden nicht erfüllt.”

Das von der Kämmerei aufgeführte maximale Konsolidierungspotenzial hätte allerdings weder das Defizit komplett decken können, noch wäre es kurzfristig in Gänze realisierbar, geschweige denn politisch mehrheitsfähig gewesen: Die Summe aller so genannter freiwilliger Leistungen (7,7 Millionen Euro) und der Vorschläge aus dem Haushaltssicherungskonzept (6,6 Millionen Euro) betragen (um Doppelnennungen bereinigt) rund 13,8 Millionen Euro, und würden während der vier Folgejahre im Schnitt bei 16 Millionen Euro liegen - was rein rechnerisch knapp die Hälfte des Defizits ausmachen würde.

Allerdings schränkt auch Esser ein, dass die „Aufgabe aller freiwilligen Leistungen nicht sofort möglich ist”. Weil Verträge bestehen, Personalkosten nur mittel- bis langfristig abbaubar wären und „ein Teil der freiwilligen Leistungen auch wirtschaftlich sinnvoll sein kann, wie beispielsweise die Wirtschaftsförderung”, erklärt die Kämmerei. „In so weit sind von den Zahlen entsprechende Abstriche zu machen, was eine genaue Betrachtung zu jeder einzelnen Ausgabe erfordern würde”.

Esser verweist allerdings auch auf die Ausgangslage der heutigen finanziellen Situation: „Die schon vor 20 Jahren bestehende extreme Verschuldung, die sich in einer Spitzenstellung bei der Pro-Kopf-Verschuldung ausdrückte, war eine der Ursachen für die heutige Krise”. In den Folgejahren seien notwendige Konsolidierungsmaßnahmen, obwohl vorgeschlagen, nicht durchgeführt worden: „Vermögenserlöse wurden für konsumtive Ausgaben eingesetzt und Haushaltssicherungsmaßnahmen nicht im notwendigen Umfang beschlossen.”

Kritisch bewertet der Amtsleiter die Perspektiven. Stolberg verzichte entsprechend der Forderungen der Aufsichtsbehörden auf eine Inanspruchnahme von Krediten für teil- und unrentierliche Investitionen, und handhabe die Kreditaufnahme bei rentierlichen, durch Gebühren und Steuern refinanzierte Investitionen sehr restriktiv. Das führe aufgrund der geringen Kreditaufnahme und einer hohen Tilgungsrate zwar zu einer nicht Reduzierung der Verschuldung im investiven Bereich.

Allerdings stehe dem eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten im konsumtiven Bereich gegenüber. „Werden seitens des Rates weiterhin keine umfangreichen Maßnahmen zu einer ernsthaften Konsolidierung des städtischen Haushaltes getroffen, wird die Überschuldung der Stadt Stolberg kurzfristig eintreten”, warnt Willi Esser.
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