Stolberg - Erweitertes Führungszeugnis: Ab Februar wird es konkret

Erweitertes Führungszeugnis: Ab Februar wird es konkret

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:
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Freie Träger in der Kinder- und Jugendarbeit sollen in Stolberg zukünftig verpflichtet werden, eine Vereinbarung zur Verhinderung von Kindeswohlgefährdung zu unterzeichnen. Foto: stock/imagebroker

Stolberg. Die Umsetzung des Anfang 2012 in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetzes geht in Stolberg in die nächste Phase. Mit einer Informationsveranstaltung am 13. Februar stimmt das Jugendamt alle Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf die vom Gesetzgeber geforderte Vereinbarung zur Verhinderung von Kindeswohlgefährdung ein.

Sie soll sicherstellen, dass keine nebenberuflich oder ehrenamtlich tätigen Personen, die wegen einer einschlägigen Straftat, die dem Kindesschutz entgegensteht, verurteilt worden sind, im Bereich der Jugendhilfe tätig sind.

Das Gesetz nennt explizit die Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Minderjährigen. In all diesen Bereichen soll die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses in Zukunft zwingende Voraussetzung für ein Engagement sein.

Die Entscheidung, welche Tätigkeiten konkret einen solchen Nachweis erforderlich machen, liegt grundsätzlich bei den freien Trägern. „Er muss für die einzelnen Tätigkeiten feststellen, wie eng der Kontakt des nebenberuflich oder ehrenamtlich Tätigen zu Kindern und Jugendlichen ist“, heißt es in einer Broschüre, die die Jugendämter in der Städteregion als Orientierungshilfe erstellt haben.

Einschätzung oft nicht einfach

Hilfe werden die freien Träger aber wohl auch im konkreten Fall benötigen, denn: „Die richtige Einschätzung zu treffen, ist in manchen Fällen gar nicht so einfach“, wird in der besagten Broschüre eingeräumt und ein exemplarisches Prüfschema aufgeführt. Grundsätzlich gelte der Grundsatz: „Je höher das Gefährdungspotenzial eingeschätzt wird, umso notwendiger ist es für den freien Träger, sich vor Beginn der Tätigkeit ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen.“

In ein einfaches Führungszeugnis werden nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) Verurteilungen erst dann aufgenommen, wenn der Betroffene zu mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist. Ein erweitertes Führungszeugnis enthält hingegen auch weniger schwere Erstverurteilungen. Bei diesen sogenannten Bagatellverurteilungen handelt es sich um Geldstrafen unter 90 Tagesätzen und Freiheitsstrafen unter drei Monaten. Dies gilt anders als beim einfachen Führungszeugnis auch für rechtskräftige Verurteilungen in Jugendstrafverfahren.

„Die freien Träger der Jugendhilfe werden von uns das Prüfschema erhalten zur Einschätzung, bei welchen Beschäftigen eine Erweiterung des Führungszeugnisses notwendig ist“, kündigt der städtische Fachbereichsleiter Willi Seyffahrth auch mit Blick auf in der Kinder- und Jugendhilfe bereits tätige Personen an. Ergänzend sollen die anerkannten freien Träger der Jugendhilfe in Stolberg auf der Veranstaltung am 13. Februar über die Verpflichtung zum Abschluss der Vereinbarung mit der Stadt genauer unterrichtet werden.

Bei Vereinen, die etwa im Sport und Karneval tätig sind, ist eine solche Verpflichtung bis dato nicht gesetzlich verankert. Allerdings will das Jugendamt darauf hinwirken, dass sich Vereine, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, auf freiwilliger Basis zur Unterzeichnung der Vereinbarung bereiterklären.

Das ist auch im Sinne der gemeinsamen Erklärung der Jugendämter in der Städteregion. Demnach sollen grundsätzlich alle in der Kinder- und Jugendarbeit aktiven freien Träger und Einrichtungen erreicht werden – auch diejenigen, die nicht anerkannte Träger sind oder/und keine Zuschüsse vom Jugendamt erhalten. Willi Seyffarth kann dies nur unterstreichen: „Der Kinder- und Jugendschutz hat oberste Priorität und soll von allen geachtet und umgesetzt werden.“

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