Erneute Klagen gegen die Abwassergebühr

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Nun wird es doch noch spannend in der Arena von Justitia. Die 7. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts wird sich erneut mit Klagen gegen die Abwassergebühren in Stolberg beschäftigen.

Anders als im November, als sich Stadt und Kläger vor den Richtern in den blauen Roben verglichen haben, geht es nun in die entscheidende Runde. Denn nun kommen die rechtlichen Probleme mit den Satzungen auf die Waagschale, in denen sich mögliche Fehler aus Vorjahren auswirken. Und dass diese Jahre juristisch interessanter sein können, hatte die Kammer bereits Ende letzten Jahres durchblicken lassen.

Neben den noch anhängigen Klagen gegen die Gebühren für 2008 sind bis dato weitere acht Klagen gegen die Satzung für das laufende Jahr beim Verwaltungsgericht eingegangen; die Frist läuft Ende der Woche ab.

Für den Stolberger Anwalt Dr. Werner Pfeil geht der Gebührenstreit in die nächste Runde. Er stützt seine erneute Klage wie zuvor schon auf zwei Pfeiler. Zum einen verweist er auf ein Organisationsverschulden der Verwaltung in den Jahren 2005 bis 2007, weil keine gewissenhafte Schätzung vorgenommen worden sei.

Grob fahrlässige Verwaltungsfehler könnten demnach laut Kommunalabgabengesetz nicht auf die Hauseigentümer umgelegt werden. Somit sei auch die Gebührenprognose für 2009 und 2010 unzulässig, argumentiert der Kläger.

Zum zweiten verstoße die Stadt gegen Treu und Glauben, womit sie das Bürgerliche Recht verletze. Denn Mieter könnten bei einem Wohnungswechsel ihre Nebenkostenabrechnungen kürzen, weil diese grob fehlerhaft seien, denn die Abrechnungen würden auch Summen aus Vorjahren enthalten, die hätten zeitnah abgerechnet werden müssen.

Anderenfalls würden sie ja doppelt zu Abwassergebühren herangezogen. Hiergegen müssten die Vermieter vor Zivilgerichte ziehe, um den Schaden, den die Stadt verursacht habe, einzuklagen.

Mit einer Verhandlung ist im Herbst zu rechnen.
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