Entscheidung über Diäten erst im Mai

Von: -jül-
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Stolberg. Im Januar waren sich die Ratsfraktionen noch nicht so ganz einig, wie sie mit dem Geschenk des Landtags umgehen sollen.

Seit Jahresbeginn regelt das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung die Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger im Stadtrat neu.

Neben Stellvertretern des Bürgermeisters, Fraktionsvorsitzenden und ihren Stellvertretern sollen neuerdings auch Vorsitzende von Ausschüssen alimentiert werden – mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses. Im Gesetz steht aber auch, dass mittels städtischer Hauptsatzung auch weitere Ausschüsse ausgenommen werden können bei der Zahlung einer Aufwandsentschädigung für den Vorsitz.

Die Stolberger Grünen hatten daraufhin beantragt, dass für keinen Ausschussvorsitz Diäten gezahlt werden sollen. Nach kontroverser Debatte wurde dies zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen mit der Vorgabe, auf der Sitzung am Dienstag in der Sache befinden zu können.

Das Thema wird der Stadtrat voraussichtlich aber erst auf seiner Sitzung am 16. Mai behandeln können, berichtet Bürgermeister Tim Grüttemeier. Denn eine ministerieller Erlass vom 13. Februar zur Auslegung des Gesetzes sorge für weiteren Klärungsbedarf.

Dort ist dann zu lesen, dass eine Kommune doch nicht so ohne weiteres alle Ausschüsse ausschließen dürfe, weil dies dem Sinne des Gesetzes zuwider laufe. Andererseits könnten sie ja neben den Pflicht- auch weitere Ausschüsse bilden, so dass ihnen ein Ausschluss der Gremien erlaubt sei. Es besteht also Klärungsbedarf.

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