Stolberg - Engelhardt verklagt Bürgermeister Gatzweiler

Engelhardt verklagt Bürgermeister Gatzweiler

Von: -jül-
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Stolberg. Beschwerdeklage gegen Bürgermeister Ferdi Gatzweiler eingereicht hat Bernd Engelhardt beim Aachener Verwaltungsgericht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Polizeibeamte zweifelt die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung des an ihn seit 2009 über den Zeitraum eines Jahres von der Stadt gezahlten Verdienstausfalls für seine Tätigkeit als Ratsmitglied an (Az.: 4 K 2169/13). Es geht um rund 1000 Euro.

Verdienstausfall steht in der Regel unselbstständig Tätigen, Selbstständigen, Gewerbetreibenden oder freiberuflich Tätigen zu, die ein ehrenamtliches Mandat ausüben. Entgolten wird die Einbuße, die tatsächlich dadurch entsteht, dass man seinem Beruf aufgrund der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht nachgehen kann.

Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Verwaltung mittels Formblatt mögliche Ansprüche bei den Ratsmitgliedern abgefragt. Auf dieser Basis leistete die Stadt entsprechende Ausgleichszahlungen an die Betroffenen.

Eine Überprüfung der Praxis durch das Amt für Prüfung und Beratung hatte vor einiger Zeit ergeben, dass in etwa einem Dutzend Fälle quer durch die Fraktionen der Verdienstausfall rechtsfehlerhaft gewährt worden sei. Daraufhin bat die Verwaltung um Rückerstattung bei den betroffenen Ratsmitgliedern.

Dieser Aufforderung kamen nach einer Anhörung laut Informationen unserer Zeitung alle Mandatsträger nach – mit einer Ausnahme.

„Korrekte Angaben gemacht“

Aus Sicht von Bernd Engelhardt habe nicht er eine fehlerhafte Zahlung von Verdienstausfalls zu verantworten. Denn er habe bei der Datenabfrage durch die Verwaltung „alle Angaben korrekt und ordnungsgemäß geleistet“, so der Liberale. Nicht bei ihm, sondern nur bei der Verwaltung könne ein Fehler bei der Auszahlung liegen.

Bei seiner Anhörung lehnte er die Rückerstattung des Geldes deshalb auch aus prinzipiellen Gründen ab. Daraufhin forderte die Stadt ihn zur Zahlung auf. Dagegen klagt der Liberale. Eine Eröffnung des Verfahrens hat die 4. Kammer noch nicht terminiert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Verwaltung aufgefordert, die Daten der Ratsmitglieder jährlich zu aktualisieren.

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