Stolberg - Empörung über Abstimmungen bei Peltzer-Werken

Empörung über Abstimmungen bei Peltzer-Werken

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. Und es bleibt doch dabei: Die am 6. Januar beim Arbeitsgericht Aachen eingereichte Klage des Betriebsrates gegen die Geschäftsführung der „Peltzer Werke – Form & Präzision in Metall GmbH“ zur Durchsetzung der Gehaltszahlungen bleibt bestehen. Das bestätigte am Montag Betriebsratsmitglied Detlef Beisicht auf Anfrage unserer Zeitung.

Nur einem Teil der Belegschaft sei bis dato das Dezember-Gehalt gezahlt worden – den „besonders Bedürftigen“, habe die Geschäftsführung erklärt. Zu weiteren Details wollte sich der Betriebsrat nicht äußern. Nach Informationen unserer Zeitung ließ der Betriebsrat die Belegschaft jedenfalls zwei Mal über die Klageführung abstimmen. In beiden Fällen mit deutlicher Mehrheit zur Klagefortsetzung.

Nachdem es wiederholt zu Verzögerungen der Lohnzahlung in dem Unternehmen gekommen war, einigten sich IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung am 4. November auf eine Betriebsvereinbarung mit Wirkung zum 1. Dezember, laut der „Löhne und Gehälter so auszuführen sind, dass den Arbeitnehmern die Zahlung am letzten Banktag des Monats, auf dem angegebenen Konto, zur Verfügung steht.“

„Druck des Arbeitgebers“

Ferner verpflichteten sich die Peltzer-Werke dazu, ihren Mitarbeitern bis zum 28. Tag eines jeden Monats eine Lohn- und Gehaltsabrechnung vorzulegen sowie Überziehungszinsen im Falle einer verspäteten Gehaltszahlung zu erstatten. Dennoch erfolgte an der Prattelsackstraße die Entlohnung im Dezember nicht ordnungs- und vereinbarungsgemäß.

Nach gescheiterten Verhandlungen entschloss sich der Betriebsrat mit Unterstützung der IG Metall zur Klage. Zwei Tage später bat Geschäftsführer Hans-Josef Mertes den Betriebsrat und IGM-Sekretär Martin Peters zum Gespräch. Dieses blieb ohne Lösung.

Allerdings wurde nach Informationen unserer Zeitung massiv auf den Betriebsrat eingewirkt, die Belegschaft über die Fortsetzung der Klage abstimmen zu lassen. Mit 29 zu 17 entschieden sich die Mitarbeiter deutlich, den juristischen Weg weiter zu beschreiten, um ihre Ansprüche auf Entlohnung durchzusetzen. Am Montag beugten sich die Arbeitnehmer-Vertreter unter Verweis vermeintlicher Formfehler ein zweites Mal dem Druck und ließen erneut abstimmen: Das Ergebnis blieb ebenso deutlich mit 36 zu 22 für eine Fortsetzung der Klage.

„Der Druck, den der Arbeitgeber auf die Beschäftigten und den Betriebsrat ausübt ist unverantwortlich. Die Mitarbeiter haben ein unverzichtbares Recht auf ihren Lohn“, kommentierte Martin Peters auf Anfrage unserer Zeitung die Ereignisse. „Die Abstimmungen in der Belegschaft erfolgten ohne rechtliche Grundlage. Die Betriebsverfassung sieht einen solchen Fall nicht vor, dass Mitarbeiter per Abstimmung auf ihren Lohn verzichten können“, unterstrich der IGM-Sekretär deutlich.

„Wir nehmen die Abstimmungen, die nicht rechtens sind, zur Kenntnis“, sagte Peters. „Selbstverständlich wird die Klage aufrecht gehalten.“

Auch individuelle Klagen

Wenig Verständnis kann der Gewerkschafter jedoch für die Beschäftigten aufbringen, die sich bei den Abstimmungen gegen die Durchsetzung ihrer Interessen und Rechte der Kollegen ausgesprochen hätten. Darüber hinaus bietet „die IG Metall jedem Mitglied an, auch individuell seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen“, betonte Peters.

Geschäftsführer Hans-Josef Mertes war für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

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