Einzelhandel soll weiter selbst entscheiden

Von: -jül-
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Liberale auf Einkaufsbummel im
Liberale auf Einkaufsbummel im Burg-Center zugunsten liberaler Ladenöffnungszeiten: Bundestagsabgeordnete Petra Müller (3.v.r.), Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes (l) sowie vom Kreisvorstand Christoph Pontzen, Sabine Jumpertz, Bernd Engelhardt und Dr. Werner Pfeil (v.l.). Foto: J. Lange

Stolberg. Konservativer als bei diesem Thema können Liberale in Nordrhein-Westfalen kaum sein: Sie wollen die bestehenden Regelungen zum Ladenschlussgesetz bewahren und ziehen schon einmal prophylaktisch gegen eine „neuerliche Regelungswut der rot-grünen Landesregierung”, so Bernd Engelhardt zu Felde.

Denn außer den Erklärungen der Landesregierung, etwas ändern zu wollen, wisse diese auch noch nicht so recht, was sie ändern wolle, berichtet der Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Düsseldorf. „Der mittlerweile vorliegende Evaluierungsbericht besagt, dass die Dinge heute ganz gut laufen”, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die habe sich durchaus etwas dabei gedacht, als sie zusammen mit der CDU die Ladenschlusszeiten liberalisierte und den Bedürfnissen der modernen Zeit anpasste. Werktags dürfen die Geschäfte unter Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Bestimmungen 24 Stunden am Tag öffnen; dagegen besteht für sonntags die klare Regelung, dass nur vier Sonntage verkaufsoffen sein dürfen - mit Ausnahme einer langen Liste von Feiertagen.

Eine Regelung, die aus Sicht von Brockes in der Praxis nicht nur glänzend funktioniert, sondern auch regionale Besonderheiten berücksichtigt und Innenstädten beim Überleben helfe. „Die Regelung bietet dem ländlichen Raum und Stadtteilen die Möglichkeit, sich von Oberzentren abzusetzen und Kunden zu akquirieren”. Verkaufsoffene Sonntage böten Nebenzentren und Kleinstädten die Chance sich auf dem Markt zu positionieren und Verbraucher gezielt anzusprechen.

„Verkaufsoffene Sonntage sind aber nur noch ein Renner, wenn sie mit einer Veranstaltung kombiniert werden, die Besucher anlockt”, konstatierte in der Diskussionsrunde im Parkhotel am Hammerberg als Vertreter der Gesellschaft für Stadtmarketing Michael Krajewski. Auch die Freude am Late-Night-Shopping flache ab, wenn sie nicht mit Sonderaktionen verbunden sei. Der Trend gehe weiter zum Erlebniseinkauf. Und dabei seien Kunden wie auch Beschäftigte „sonntags besser drauf”, weil sie erholsamer und in Ruhe einkaufen könnten. Deshalb plädierte Krajewski für eine Ausweitung auf sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr - und für eine verbesserte regionale Absprache. Die Geschäftsleute im ehemaligen Kreisgebiet seien es leid, sich immer wieder kurzfristig nach Aachener Großveranstaltungen richten und ihre Termine verschieben zu müssen. Eine Anregung, die FDP-Kreisvorsitzende Dr. Werner Pfeil aufgreifen möchte, um eine städteregionale Lösung anzustreben.

Aber auch werktags böten die liberalen Ladenöffnungszeiten dem Einzelhandel das Maß an Flexibilität, das für örtliche Besonderheiten erforderlich sei. Ein kleines Beispiel steuerte Krajewaki bei: in Brand schließt das Bekleidungsgeschäft Nova samstags um 14 Uhr, in Stolberg um 15 Uhr und passt sich so dem Kundenverhalten an. Und im Großen gesehen sei Einzelhandel mit 24-stündigen Öffnungszeiten die absolute Ausnahme. 22 Uhr, 21 Uhr, 20 Uhr, 19.30 Uhr - die Geschäfte schließen dann, wann sie es für sinnvoll und wirtschaftlich halten. „Das regelt der Markt selber”, sagt Petra Müller. „Das muss die Landesregierung keinem Kaufmann vorschreiben”, verweist die Bundestagsabgeordnete darauf, dass unter Beschäftigten Arbeitszeiten am Abend und an den Wochenenden durchaus auch deshalb geschätzt werden, weil die Gratifikation dann besser ist.

Kleines Jobwunder in NRW

„Lange Ladenöffnungszeiten ermöglichen es einer Reihe von Frauen, neben der Familie eine Beschäftigung nachzugehen”, unterstreicht die Vorsitzende der Liberalen Frauen im Land. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten wurden zu einem kleinen Jobwunder: seit 2007 ist die Zahl der Beschäftigten im Einzelhandel um fast 40 000 gestiegen, zwei Drittel davon sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Und die Zahl der Ausbildungsplätze stieg um 25 Prozent. „Die rot-grünen Vorstellungen zum Ladenschluss machen mit der Arbeit Schluss”, warnt Müller. Denn auch das Internet - so gänzlich ohne Ladenschluss - werde zunehmend eine Gefahr für den Einzelhandel, falls dieser nicht flexibel reagieren könne. Und insbesondere für die Geschäfte in der Städteregion seien die großzügigen Einkaufsmöglichkeiten im nahen Belgien und Holland zu einem harten Wettbewerber geworden. Denn Familien nutzen ihre Einkaufszeiten und ihr Einkaufsverhalten auch zunehmend flexibel, so Müller.

„Brauchen keine Regierung”

Unterstützung bekommt die Initiative der FDP auch von der Vereinigung der türkischen mittelständischen Betriebe in Stolberg (Side): „Jeder soll selbst entscheiden können, wann er sein Geschäft schließt”, sagt der stellvertretende Präsident, Ahmet Ekin: „Wir brauchen keine Regierung, die uns sagt, wann wir das tun sollen.”
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